Ob jemand einen Herzstillstand überlebt, kann auch vom Wohnort abhängen. Das Bundesgesundheitsministerium will die Notfallversorgung vereinheitlichen und Leitstellen entlasten. Doch Experten zweifeln am Erfolg.
Das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzesentwurf zur Reform der Notfallversorgung in die Ressortabstimmung gebracht. Leitstellen sollen technisch besser ausgerüstet werden, Rettungsdienste entlastet und bundesweite Qualitätsstandards erarbeitet werden. Anfang 2026 soll der abgestimmte Entwurf in das Kabinett eingebracht werden.
Bisher hat die Bundesregierung in den Bundesländern wenig Einfluss auf die Qualität der Notfallversorgung. Es ist Ländersache, wie schnell ein Rettungswagen bei einem Herzstillstand vor Ort sein muss oder welche Standards eingehalten werden. Das hat schwerwiegende Folgen.
Das plant das Ministerium
Ein Hebel, die Qualität in den Ländern zu beeinflussen, ist das Sozialgesetzbuch. Der Bund will darüber Anreize schaffen: Künftig sollen die gesetzlichen Krankenkassen neben dem Transport nun auch die medizinische Notfallrettung und die Patientenversorgung vor Ort bezahlen. Das könnte Leitstellen auch technisch besser ausstatten, da dafür digitale Systeme Voraussetzung sind.
Rettungsdienste sollen außerdem durch sogenannte Gesundheitsleitsysteme entlastet werden. Die Notrufnummern 112 und 116117 sollen verbunden werden. So könnten weniger kritische Fälle an den ärztlichen Bereitschaftsdienst gehen, während Rettungskräfte für lebensbedrohliche Notfälle frei bleiben. Diese Leitstellen werden gesetzlich zu digitalen und standardisierten Notrufabfragesystemen verpflichtet. Damit lassen sich lebensgefährliche Notfälle schneller und sicherer identifizieren.
So gut ist die Notfallrettung bei Ihnen Vor Ort
Der SWR hat im vergangenen Jahr massive Missstände in der Notfallrettung dokumentiert. In Notfällen sind die Überlebenschancen in Deutschland regional sehr unterschiedlich, weil wissenschaftlich anerkannte Standards nicht erfüllt werden. Die Folge: Tausende Menschen sterben unnötig am Herzstillstand. Das zeigt eine bundesweite investigative Recherche des SWR in der ARD-Doku “Notfall Rettung – wenn die Hilfe versagt”. Wie gut die Notfall-Rettung bei Ihnen vor Ort ist, finden Sie im Netz unter notfallrettung.swr.de.
Reform gilt nicht für alle
Doch das Gesundheitsleitsystem soll nicht verbindlich sein. Rafael Trautmann, Sprecher der AG Leitstelle der Deutschen Gesellschaft für Rettungswissenschaften, vermutet: “Das beschriebene Gesundheitsleitsystem wird es in Deutschland nicht flächendeckend geben, da es nur auf Antrag der Leitstellen beantragt werden kann, die eine Software für standardisierte Notrufabfrage nutzen.”
SWR-Recherchen zeigten, dass 2023/2024 ein Fünftel der Rettungsdienstbereiche keines der wissenschaftlich empfohlenen Systeme nutzte und daher vom aktuellen Entwurf weitgehend unberührt bleiben könnte. Sie müssten zuerst solche Systeme einführen.
Bundesweite Standards ohne Zwang
Die Reform will allen Hilfesuchenden eine bundesweite einheitliche und gleichwertige Notfallversorgung sicherstellen. Deshalb soll ein Gremium aus Ländern und Krankenkassen Mindeststandards erarbeiten. Fachgesellschaften dürfen beraten, aber nicht mitentscheiden.
Rafael Trautmann kritisiert, dass die Mindeststandards als “unverbindlicher Orientierungsrahmen” formuliert werden, der regional ausgestaltet werden solle. Christof Chwojka, Geschäftsführer der Björn-Steiger-Stiftung, befürchtet Interessenskonflikte: “Das birgt die Gefahr, dass politische und finanzielle Interessen erneut über fachliche Qualitätskriterien gestellt werden.”
Stefanie Stoff-Ahnis vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verspricht: “Wir werden uns konstruktiv einbringen, im Interesse unserer 75 Millionen Versicherten, aber auch im Interesse des medizinischen Fachpersonals.”
Anschubfinanzierung: 225 Millionen Euro aus Sondervermögen
Der Bund will die Länder mit einmalig 225 Millionen Euro unterstützen. Experten halten das für zu wenig. Chwojka sagt: “Allein die Modernisierung der Leitstellen, die Einführung standardisierter digitaler Notrufabfragen und die Integration medizinischer Expertensysteme kosten Milliarden.”
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnet die Reform als “überfällig”. Es sei aber kein Aufbruch. Das Gesetz würde frühestens 2027 in Kraft treten. “Das ist eine Zumutung. Millionen Menschen werden weiter in überfüllte Notaufnahmen geschickt, weil es der Regierung an Mut und Entschlusskraft fehlt.” Die Anhörung eines Entwurfs der Grünen von Mitte Oktober wurde mit Stimmen von Union und SPD erst einmal ausgesetzt.
“Veränderung muss gewollt werden”
Schon 2019 legte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Reformplan vor. Sein Amtsnachfolger Karl Lauterbach griff ihn wieder auf – bis zum Bruch der Ampelkoalition. Nun kommt wieder Bewegung in die Reform. Laut Trautmann gebe es “kein Wissensproblem, sondern ein Umsetzungsproblem”.
Leitstellen-Experte Trautmann befürchtet weniger, dass es am Geld scheitert, sondern am politischen Willen. Bereits heute gebe es Leitstellen, die proaktiv solche Systeme ohne Hilfe vom Bund umgesetzt hätten. “Ich weiß nicht, ob der finanzielle Anreiz ausschlaggebend ist, ob sich eine Leitstelle oder ein Rettungsdienst technisch weiterentwickelt. Veränderung beginnt im Kopf und muss gewollt werden.”
