Widersprüche um Urheberschaft: Rubio weist Vorwürfe zu Ukraine-Plan zurück
Wer hat den 28-Punkte-Plan zum Kriegsende in der Ukraine verfasst? US-Senatoren werfen der Trump-Regierung vor, ihn nicht selbst ausgearbeitet zu haben – es sei eine “Wunschliste der Russen”. Außenminister Rubio weist das zurück.
US-Außenminister Marco Rubio beharrt darauf: Der 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Angriffskrieges gegen Ukraine ist ihm zufolge von den USA ausgearbeitet worden. In einem Post auf der Plattform X betonte er das noch einmal – und wies damit Vorwürfe von US-Senatoren zurück, die das bezweifeln.
“Der Vorschlag diene als ‘solide Grundlage für die laufenden Verhandlungen'”, schrieb Rubio. Er basiere auf Anregungen der russischen Seite sowie auf “früheren und laufenden” Beiträgen der Ukraine.
“Wie Außenminister Rubio und die gesamte Regierung immer wieder betont haben, wurde dieser Plan von den USA verfasst, mit Beiträgen von sowohl Russen wie Ukrainern”, erklärte auch Außenamtssprecher Tommy Pigott. Rubio ist aktuell auf dem Weg nach Genf, um dort mit Europäern über den Plan zu sprechen, der in bisher bekannter Verfassung vor allem Moskau entgegenkommt.
“Es ist nicht unser Friedensplan”
Nur wenige Stunden zuvor waren mehrere Senatoren auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax vor die Presse getreten, um über ihr Gespräch mit Rubio zu berichten. Über den Friedensplan sagte der republikanische Senator Mike Rounds, dass dieser an die US-Regierung herangetragen worden sei. “Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan”, sagte er unter Berufung auf Rubio.
Senator Angus King zufolge ist der 28-Punkte-Plan “im Wesentlichen die Wunschliste der Russen”. Der Entwurf sei ein “Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen”, sagte er weiter.
Senator Rounds zufolge hatte eine nicht namentlich genannte Person den Plan dem US-Sondergesandten Steve Witkoff vorgelegt. Die Person sei als Repräsentant Russlands zu betrachten. Rounds fügte hinzu, die US-Regierung habe den Plan nicht veröffentlicht. “Er wurde geleakt”, sagte er weiter mit Blick auf die Medienberichte, durch die der Plan jüngst bekanntgeworden war.
Schlagseite zugunsten Moskaus
Die 28 Punkte des Entwurfs kommen vor allem Russland entgegen. Der Ukraine wiederum werden große Zugeständnisse abverlangt. Kritiker vermuteten wegen der Schlagseite zugunsten Moskaus schon zuvor, er stamme maßgeblich aus russischer Feder.
Luke Harding, Journalist der britischen Zeitung The Guardian, stellt derweil die These auf, dass das Dokument zunächst auf Russisch verfasst worden sein könnte. Mehrere der verwendeten Ausdrücke in dem Papier seien im Englischen untypisch und wirkten ungelenk. Im Russischen hingegen seien diese Formulierungen geläufig, schreibt Harding. Er berichtete für die britische Zeitung aus Moskau, bevor der Kreml ihn 2011 des Landes verwies.
US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt hingegen hatte jüngst gesagt, dass der Plan von Rubio und Witkoff über Wochen hinweg ausgearbeitet worden sei. Beide hätten sich mit Vertretern Russlands und der Ukraine ausgetauscht, um zu verstehen, wozu die Länder jeweils bereit seien, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. «Es ist ein guter Plan für Russland und für die Ukraine», sagte sie.
