Drei Länder in weniger als drei Tagen: Kanzler Merz bricht heute zu seinem Antrittsbesuch in die Golfregion auf. Es geht um politischen Einfluss in der Region, aber auch um Energie und viel Geld.
“Außenkanzler” – Friedrich Merz kann das Wort eigentlich nicht mehr hören. “Das ist nicht ein Außenkanzler, der da irgendwo rumturnt, weil er gern Reisen macht”, sagte Merz unlängst, um nachzuschieben: “Es geht um neue feste Partnerschaften für die Europäische Union.” Und da stehen dann eben auch Länder mit viel Einfluss, Geld und vor allem Energie ganz oben auf der Wunschliste des Kanzlers.
Vorneweg Saudi-Arabien, die erste Station heute. Hier will Merz, so heißt es aus Regierungskreisen, die bilaterale strategische Partnerschaft ausbauen. Der staatliche Investmentfonds sitzt auch dank des immensen Gas- und Ölreichtums auf riesigen Vermögen.
“Es handelt sich um ein hohes Investitionspotenzial, das wir in diesen Ländern vorfinden”, beschreibt Regierungssprecher Stefan Cornelius sehr nüchtern, was die deutsche Wirtschaft als Riesenchance begreift. Ein Motiv dabei ist es sicher, die Abhängigkeiten von den USA und China zu verringern.
Der Kanzler reist nicht allein
“Wir wollen unsere Partnerschaften mit Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten verstärken und vertiefen”, heißt es aus dem Kanzleramt. Das klingt sehr allgemein und ist doch überaus konkret. In allen drei Ländern gibt es reichlich Geld und Menschen, die es in Deutschland und Europa ausgeben könnten. Es geht um Rüstungsgeschäfte, etwa das saudische Interesse am Airbus A400M, das anhaltende Interesse der Katarer am deutschen Radschützenpanzer “Boxer” oder auch am Eurofighter.
Auch deshalb reist der Kanzler nicht allein, sondern mit einer erwartungsfrohen Wirtschaftsdelegation. “Die Bundesregierung hofft auf eine verstärkte Investitionstätigkeit und selbstverständlich ist auch das Energiethema von zentraler Bedeutung”, sagt der Regierungssprecher.
In Sachen Gas und grüner Wasserstoff war gerade erst die deutsche Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) gewissermaßen als Vorhut in Saudi-Arabien. Und auch sie sagt, was der Kanzler angesichts einer rumpeligen Beziehung zum entfremdeten Freund in Washington plant – nämlich neue Partner finden: “Wenn Partnerschaften, auf die man sich jahrzehntelang verlassen hat, anfangen, brüchig zu werden, müssen wir nach neuen Partnern suchen”, begründete Reiche, warum Saudi-Arabien ein solcher Partner werden könnte.
Was ist mit den Menschenrechten?
Aber sind Saudi-Arabien, Katar und die Emirate echte Partner? Teilen sie die regelbasierten Werte, die Merz und Europa hochhalten? Da war der Mord am saudischen Regimekritiker und Journalisten Jamal Khashoggi – laut einem US-Geheimdienstbericht gebilligt von Kronprinz Mohammed bin Salman. Da sind die Hinrichtungen im Land.
Regierungssprecher Cornelius sagt, Merz werde natürlich auch überall die Menschenrechtsfragen ansprechen. Offizielle Sprachregelung bisher: “Die Menschenrechtslage ist unterschiedlich zu beurteilen.” Saudi-Arabien habe einen Reformkurs eingeschlagen mit einer gesellschaftlichen Öffnung. “Es bleibt aber noch einiges zu tun”, so der Regierungssprecher.
Auf den Spuren von Scholz und Habeck
Aber es ist eben auch einiges dort zu holen. Stichwort Energiepartnerschaften. 2022 war es Kanzler Olaf Scholz, der damals die gleiche Antrittsreise absolvierte wie heute sein Nachfolger. Und auch damals war der Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck vorher dagewesen, schloss Deals über Flüssiggas und grünen Wasserstoff und verbeugte sich tief vor dem Emir von Katar.
Schon der Grüne Habeck wusste vor Ort in Doha selbst, dass Moral und Wertekompass nicht immer in die gleiche Richtung zeigen müssen: “Ich bin hier in Doha auf einer Golfreise, die irgendwie total merkwürdig ist”, sagte Habeck damals. “In der Ukraine sterben die Menschen und hier” – und der Minister zeigte auf den beeindruckenden Hintergrund – “hier stehe ich vor einer glitzernden Skyline in der katarischen Metropole”.
Ein Markt der Möglichkeiten für Deutschland
Katar ist heute weltweit der zweitgrößte Exporteur von Flüssiggas, sitzt auf den drittgrößten Erdgasreserven der Welt. Das Land hat massiv in den Volkswagenkonzern und Hapag-Lloyd investiert und will seinen Einfluss bei RWE ausbauen.
Die Emirate etwa produzieren Flüssiggas, Wasserstoff und Solarstrom konkurrenzlos billig. Die Kilowattstunde entsteht im Wüstenstaat für umgerechnet gerade mal etwas mehr als einen Cent. Es ist ein Markt der Möglichkeiten für Deutschland, auch weil die EU-Kommission gerade mit den Vereinigten Arabische Emiraten einen Freihandelsvertrag aushandelt.
Diplomatische Bedeutung immer wichtiger
Und neben dem Geld sind die Golfstaaten mittlerweile auch diplomatisch im Nahen Osten ein gewichtiger Player. Katar etwa fungiert immer wieder auch als Unterhändler, wenn es um deutsche Kontakte zur Taliban-Regierung in Afghanistan geht. Außerdem verfügt das Land über gute Verbindungen zur Hamas. Die aktuelle Iran-Krise wiederum beschäftigt alle drei Golfstaaten auf sehr unterschiedliche Weise.
Es gilt auch deshalb als sicher, dass der deutsche “Außenkanzler”, der kein “Außenkanzler” mehr sein will, in der Golfregion ab heute auch über Iran reden wird.
