Welche Fragen die schwarz-rote Koalition noch 2025 klären will

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, doch für die schwarz-rote Koalition bleiben einige Baustellen. Welche Vorhaben will sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen? Und worum geht es beim Koalitionsausschuss heute? Ein Überblick.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will bis Jahresende noch eine Reihe von Beschlüssen und Gesetzen auf den Weg bringen. Möglicherweise gleich drei Koalitionsausschüsse vor Weihnachten sollen helfen, bei Streitfragen voranzukommen und durch Entscheidungen die schlechten Zustimmungswerte für die Koalition zu drehen.

Beim Koalitionsausschuss heute Abend im Kanzleramt soll es schwerpunktmäßig um die wirtschaftliche Situation Deutschlands gehen, hieß es im Vorfeld. Eine feste Tagesordnung soll es nicht geben. Doch es gibt einige Themen, die Union und SPD miteinander zu besprechen haben.

Bürgergeld

Eigentlich hatte es bereits im letzten Koalitionsausschuss eine Grundsatzeinigung über die erste Stufe der Reform des Bürgergelds gegeben, das künftig Grundsicherung heißen soll. Doch das Projekt hängt immer noch in der Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt. Dann muss es durch die Ressortabstimmung. Wann es soweit ist, wollte die Regierung am Montag nicht sagen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass die Reform spätestens im Frühjahr in Kraft treten soll. Vorgesehen ist unter anderem, dass Leistungen nach dem dritten versäumten Termin komplett gestrichen werden. Dagegen regte sich innerhalb der SPD Widerstand: Eine Gruppe von Parteimitgliedern beantragte ein Mitgliederbegehren gegen die Pläne der Bundesregierung.

Haushalt

Noch ist der Haushalt 2026 nicht verabschiedet. Heute findet die sogenannte Bereinigungssitzung statt. Dabei muss geklärt werden, wie stark etwa die Pflegeversicherung im kommenden Jahr finanziell unterstützt werden soll.

In Regierungskreisen heißt es, dass man sich in den kommenden Koalitionsausschüssen auch mit dem Haushalt 2027 beschäftigen wolle. Denn ab dann spitzt sich die Finanzlage im Bundesetat zu.

Die SPD pocht darauf, dass neben den Kürzungen in den Sozialsystemen aus Gerechtigkeitsgründen dann auch Steuererhöhungen in bestimmten Bereichen kommen müssten. Bisher lehnt die Union eine Erhöhung der Erbschaftsteuer oder der Abgaben für Spitzenverdiener ab. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will ein grobes Konzept noch bis Ende des Jahres.

Rentenpaket

Umstritten ist das Rentenpaket der Regierung, das sich ebenfalls bereits im parlamentarischen Verfahren befindet. Die Gruppe der jungen Abgeordneten in der Union droht mit einem Nein zur vereinbarten Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031. Die Unionspolitiker kritisieren, dass durch einen Zusatzpassus in dem vom Kabinett im Juli verabschiedeten Gesetzentwurf auch deutliche Mehrausgaben für die Zeit ab 2032 festgelegt seien.

Die Kritik der Jungen Gruppe der Union richtet sich vor allem dagegen, dass das Rentenniveau nach dem Auslaufen der Haltelinie nach 2031 nicht wieder auf das Niveau ohne Reform sinken soll. Das belastet den Bund mit zweistelligen Milliardenbeträgen, die sich von 2032 bis 2039 nach den neuen Berechnungen auf 102,3 Milliarden Euro summieren.

Sozialversicherung

Noch im Dezember soll die erste der von der Bundesregierung eingesetzten Kommissionen ihre Beratungen über eine Reform der Sozialversicherungssysteme abschließen. Die Vorstellung ihres Berichts verschiebt sich nun aber auf Januar.

Die Rentenreformkommission soll im kommenden Jahr Vorschläge vorlegen. Ursprünglich war sogar erst 2027 geplant, aber die Regierung will dies nun vorziehen, um noch in dieser Legislaturperiode Entscheidungen treffen zu können.

Bund-Länder-Finanzen

Anfang Dezember trifft Kanzler Merz die 16 Ministerpräsidenten. Die Länder wollen dann ein klares Signal über die künftige Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern: Künftig soll der Bund alle Folgekosten tragen, die sich aus seinen Entscheidungen für Länder und Kommunen ergeben.

Strittig ist derzeit, ob der Bund etwa die Kosten für die vereinbarte Senkung der Gastro-Steuer und die Anhebung der Pendlerpauschale übernimmt. Finanzminister Klingbeil lehnt das kategorisch ab.

Zukunft der Autobranche

Nach dem “Auto-Dialog” hatten sich SPD und Union in der Regierung geeinigt, dass das sogenannte Verbrenner-Aus, also das Verbot von Neuzulassungen von Fahrzeugen mit CO2-Ausstoß, leicht aufgeweicht wird. So sollen auch Hybrid-Fahrzeuge und sogenannte Range-Extender berücksichtigt werden, schlägt die Regierung vor.

Allerdings: Ungeklärt ist in der Regierung immer noch, ob sie sich in Brüssel auch dafür einsetzen soll, dass generell Verbrennermotoren weiter neu zugelassen werden sollen, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden. Die Förderung von E-Autos für kleine und mittlere Autos ist vereinbart, es fehlt aber die konkrete Umsetzung.

Heizungsgesetz

Eine große Baustelle dürfte auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden, auch als Heizungsgesetz bekannt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: “Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.” Bei der angestrebten Reform bahnen sich nun Konflikte an.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) warnt vor Rückschritten beim Klimaschutz. Deutschland müsse Ziele erreichen und hänge im Gebäudesektor hinterher, sagte sie den Zeitungen der “Funke Mediengruppe” auf die Frage, ob neue Heizungen weiterhin zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollten.

Hubertz arbeitet zusammen mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) federführend an der Reform des GEG. Reiche hatte von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Sei deutete Einschnitte bei der Heizungsförderung an. Beim Heizungstausch werde künftig mehr Eigenverantwortung gefragt sein, sagte die CDU-Politikerin bei einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede. Reiche will in der Energiepolitik insgesamt die Kosten senken und sie marktwirtschaftlicher ausrichten.

Klimaschutz

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will bis Jahresende ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Hier werden schwierige Verhandlungen erwartet.

Im September hatten alle Ministerien, darunter die für Verkehr, Gebäude, Industrie und Energiewirtschaft, ihre Maßnahmenpläne eingereicht. Im nächsten Schritt werden sie von Experten bewertet und berechnet. Es gebe “erheblichen Diskussionsbedarf”, hatte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth im Oktober gesagt.

Wehrdienst

Union und SPD sind sich nach langem Ringen in Sachen Wehrdienst einig geworden. Ein Gesetzentwurf der Regierung befindet sich bereits in der parlamentarischen Abstimmung.

SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius war zunächst Sturm gelaufen gegen einen Vorschlag der Fraktionen, ein Losverfahren einzuführen, falls es nicht genug Freiwillige für einen Wehrdienst geben sollte. Politiker von Union und SPD haben sich nun für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe geeinigt.

Bei einem Scheitern der Freiwilligkeit soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann. Das Gesetz, das den personellen Aufwuchs der Bundeswehr sicherstellen soll, soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.