Weber will die EU aufrütteln und verändern

Ukraine, Venezuela, Grönland – die weltpolitischen Herausforderungen für die Europäische Union sind riesig. Doch die 27 Mitgliedsstaaten können sich nur selten auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Das Einstimmigkeitsprinzip blockiert die Union oftmals in außenpolitischen Fragen. Die am Donnerstag verhängten Sanktionen gegen Irans Revolutionsgarden sind eine seltene Ausnahme, wenn auch Frankreich und Spanien lange Zeit brauchten, diese mitzutragen.

Immer wieder bilden sich Staatengruppen, die versuchen, auf Krisen Antworten zu geben. Zuletzt schlossen sich sieben Länder zusammen, die mit einer militärischen Übung auf Grönland gegen Donald Trumps Annexionswünsche ein Statement setzten. Die E3 – Deutschland, Frankreich, Großbritannien -, das Weimarer Dreieck oder die “Koalition der Willigen” sind andere Beispiele.

Weber will den Spieß umdrehen

Doch diese Konstellationen haben Grenzen. Europa müsse eine Außenpolitik aus einem Guss machen, forderte unter der Woche der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber in einem Spiegel-Interview. Dazu gehöre etwa die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Es brauche einen neuen “Souveränitätsvertrag”, der es willigen Staaten ermöglicht, gemeinsam stärker in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten.

Angelehnt an Schengen und den Euro: Wer mitmachen will, schließe sich an. “Damit drehen wir den Spieß um”, sagte Weber. “Dann können Viktor Orban in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei die EU nicht mehr in Geiselhaft nehmen. Sie müssen vielmehr erklären, warum sie plötzlich allein dastehen.” An dieser Stelle sei ebenfalls erwähnt, dass im vergangenen Jahr einige Staaten scharfe Sanktionen gegen Israel wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen verhängen wollten, Deutschland sich jedoch sperrte. Dies stieß etwa bei Franzosen und Spaniern auf Unverständnis.

Weber lädt heute zur Klausur der Europäischen Volkspartei in Zagreb ein. Geladene Gäste sind etwa Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Polens Premier Donald Tusk und Bundeskanzler Friedrich Merz. Neben den obligatorischen Themen Wirtschaftsaufschwung und Bürokratieabbau soll es beim Abendessen eine “ehrliche Aussprache” über Webers Ideen geben. Etwa, Kommissions- und Ratspräsidentschaft zusammenzuführen. Der CSU-Politiker sprach von einem “Europäischen Präsidenten”.

Wohlwollende Kommentare von Liberalen und Sozialdemokraten

Für die italienisch-französische Europaabgeordnete Sandro Gozi fehlt in Webers Vorschlag eine wichtige Komponente: Demokratie. Ein solcher Präsident sollte nicht allein von den Staats- und Regierungschefs in der EU ernannt werden, sondern sollte durch Wahlen legitimiert werden.

Als Staatssekretär für europäische Angelegenheiten in der italienischen Regierung erarbeitete Gozi 2016 einen Vorschlag für transnationale europäische Wahllisten, den später Frankreichs Präsident Macron übernahm. Das würde bedeuten, dass deutsche Wähler nicht mehr ihr Kreuz bei einer deutschen Partei machen würden, sondern bei den jeweiligen europäischen Parteienfamilien. Diese würden auf Platz eins einen Spitzenkandidaten oder -kandidatin setzen.

Der Spitzenkandidat, dessen Parteienfamilie vorne liegt, hätte dann Anspruch auf das von Weber vorgeschlagene Präsidentenamt. Er oder sie müssten dann noch immer von den Staats- und Regierungschefs abgenickt werden. Weber selbst war 2019 zum Beispiel nicht Kommissionspräsident geworden, weil ihn Macron verhinderte.

Juristen sehen Vorteile eines “Europäischen Präsidenten”

Für Gozis Vorschlag, sagt der Europarechtler Alberto Alemanno, müssten nicht einmal die europäischen Verträge geändert werden. Juristen aus dem Europäischen Rat hatten im Nachrichtenportal Politico eingewendet, in den Verträgen sei eine Aufteilung zwischen Kommissions- und Ratspräsidentschaft vorgesehen. Dem widersprechen der italienische Jurist und viele weitere Europarechtler.

Für Alemanno hätte eine Zusammenführung mehrere Vorteile: Sie würde Entscheidungen vereinfachen, sie würde Sichtbarkeit für Europa schaffen, sie wäre demokratischer, meint der Professor der HEC Paris. Allerdings, räumt er ein, sei der Vorschlag immer wieder am Europäischen Rat gescheitert. Denn die Staats- und Regierungschefs würden Macht verlieren. “Aber spätestens Grönland hat gezeigt, dass sich etwas ändern muss.”

Der Leiter der SPD-Delegation im Europaparlament, René Repasi, nimmt Webers Vorstoß ebenfalls wohlwollend auf. “Das ist ein bemerkenswertes Interview, das zur richtigen Zeit kommt”, sagt der Abgeordnete, der sonst mit Kritik am EVP-Vorsitzenden nicht spart. “Er hat zumindest mal gezeigt, dass er dazu fähig ist, in großen Linien zu denken und nicht nur von Omnibus zu Omnibus.”

Wie viel Einfluss hat Weber auf EVP-Regierungschefs?

Wichtig sei allerdings, dass sich die EVP nicht nur bei der Aussage, sondern auch im Handeln bewege. In den vergangenen Jahren seien es die EVP-Spitzen gewesen, die sämtliche Veränderungen abgeschmettert hatten, sagt Repasi. Interessant wäre auch zu wissen, so der SPD-Politiker, ob eine Institution – Kommission oder Rat – dann die Überhand habe. Würde sich ein solcher Europäischer Präsident also eher an der supranationalen Kommission orientieren oder an den Staats- und Regierungschefs?

Nicht umsonst, sagt der Europarechtler Repasi, werden in vielen Demokratien die Aufgaben aufgeteilt: “Was Weber vorschlägt, ist, das Amt des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers in eines zusammenzuführen. Das könnte auch eine Verschlimmbesserung sein.”

Worauf man zuvorderst aufbauen sollte, sei die Einsicht, dass nicht weiter auf das Einstimmigkeitsprinzip gebaut werden kann. Ein neuer Vertrag, so wie Weber ihn fordert, würde zwar juristisch viele Fragen nach sich ziehen. Dennoch sei das Wichtigste, dass der politische Wille besteht, sagt Repasi. Auch Gozi hofft: “Wenn Weber es ernst meint und wenn er wirklich Einfluss in der Europäischen Volkspartei hat, dann können wir zusammen diese Chance ergreifen!”

Mal sehen, wie die ehrliche Aussprache beim Abendessen in Zagreb abläuft. Bisher hat sich der Bundeskanzler zu Webers Vorschlägen bedeckt gehalten.