hintergrund
Die brachialen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE wühlen die USA weiterhin auf. Doch was dürfen ihre Einsatzkräfte wirklich tun, wie viele Migranten hat sie deportiert – und warum ist sie gerade in Minnesota so aktiv?
Was ist ICE?
Die Abkürzung ICE steht für “US Immigration and Customs Enforcement” – eine Vollstreckungsbehörde für Zoll- und Einwanderungsangelegenheiten. ICE wurde 2003 als Fusion mehrerer anderer Behörden des neu geschaffenen Ministeriums für Innere Sicherheit (Homeland Security) gegründet, dessen Schaffung wiederum eine Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 war.
ICE teilt sich auf in drei operative Direktionen – die “Homeland Security Investigations” (HSI), die “Enforcement and Removal Operations” (ERO) und das “Office of the Principal Legal Advisor” (OPLA). Eine weitere Direktion namens “Management and Administration” (M&A) unterstützt die drei operativen Einheiten. HSI- und ERO-Kräfte treten am häufigsten für ICE in Erscheinung.
Laut ICE ist es Aufgabe von ERO, die Einwanderungsgesetze der USA durchzusetzen – innerhalb und außerhalb der Grenzen der USA. Ihre Einsätze richten sich gegen jeden, der mutmaßlich gegen die Einwanderungsbestimmungen des Landes verstoßen hat, vor allem gegen Personen, die eine Bedrohung für die nationale und öffentliche Sicherheit darstellen.
HSI soll dagegen grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen – gegen Drogen- und Menschenhandel, aber auch gegen illegalen Waffenhandel oder Finanzkriminalität und terroristische Netzwerke ermitteln, ihre Handlungen unterbinden und sie auflösen.
ICE-Chef Gregory Bovino tritt gerne in selbst gewählter Kleidung auf, die viele Kritiker als eine Anlehnung an Uniformen aus NS-Zeiten sehen.
Wie groß sind Budget und Personal von ICE?
Im Fiskaljahr 2024 betrug das Budget von ICE 9,8 Milliarden Dollar. Dann kam die Trump-Regierung, und der Betrag wurde rein rechnerisch für 2025 nahezu verdreifacht – auf 28 Milliarden Dollar. Insgesamt stehen dem ICE bis 2029 75 Milliarden Dollar zu Verfügung. Keine Strafverfolgungsbehörde der USA wird besser ausgestattet.
Das spiegelt sich auch in der Zahl der Beschäftigten wieder. Nach Auskunft von ICE arbeiten mittlerweile 22.000 Menschen für die Behörde. Damit hat sich die Zahl der Beschäftigten innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt – bis zum Amtsantritt von Trump arbeiteten 10.000 Beschäftigte für ICE.
Der Ausbau der Beschäftigtenzahl wurde von einer massiven Werbekampagne begleitet, die sich an “qualifizierte patriotische Amerikaner” richtete. Nach Informationen der Washington Post soll das Ministerium dafür 100 Millionen Dollar ausgegeben haben. Interessenten wurden dabei Einstellungs-Boni von bis zu 50.000 Dollar geboten und andere Vergünstigungen wie die Erstattung von Studentendarlehen, sowie Jahresgehälter bis knapp 90.000 Dollar.
Kritiker beklagen dabei unzureichendes Training für die Arbeit der ICE-Beschäftigten. So wurde ihre Ausbildung deutlich verkürzt, von zuvor mehreren Monaten auf mehrere Wochen – Berichte über genaue Details variieren. Unter anderem wurde ein fünfwöchiger Spanischkurs gestrichen. Vorherige Altersbeschränkungen für eine Einstellung wurden drastisch gelockert.
“Amerika braucht Dich” – die Rekrutierungskampagne für ICE erinnert an die Werbung für die US-Armee im Zweiten Weltkrieg.
Was sind die Befugnisse des ICE?
Aufgabe der Behörde ist neben der Kontrolle der Bundesgrenzen unter anderem die Überwachung der unerlaubten Migration. Dabei dürfen ICE-Kräfte im Landesinnern Waffen tragen, Razzien durchführen, Personen festnehmen und für die Dauer der Bearbeitung eines Falles inhaftieren sowie Abschiebungen durchführen, wenn eine Person gegen Einwanderungsgesetze verstoßen hat.
Der Supreme Court hatte im September eine richterliche Anordnung aus Kalifornien vorläufig ausgesetzt, nach der ICE-Einsatzkräfte nicht lediglich aufgrund ethnischer Merkmale Personen kontrollieren und festnehmen durften.
ICE-Mitarbeiter dürfen auch Personen festnehmen, die eine Festnahme behindern. Laut dem Urteil eines Gerichts im Bundesstaat Minnesota vom Januar dürfen sie jedoch keine friedlichen Demonstranten festnehmen oder Tränengas gegen sie einsetzen. Zudem dürfen Festnahmen ohne richterlichen Befehl oder die Genehmigung des Grundstückbesitzers nur im öffentlichen Raum erfolgen. Vor kurzem wurde jedoch ein internes Memo bekannt, das Mitarbeitern erlaubt, auch ohne Durchsuchungsbefehl in Wohnungen und Häuser einzudringen – obwohl das verfassungswidrig ist.
Generell gilt für das Handeln von ICE-Mitarbeitern nur Bundesrecht, das wiederum Vorrang vor Landesrecht hat. Wenn die Umsetzung von Bundesrecht also gegen Landesrecht verstößt, können die Einsatzkräfte dafür nicht belangt werden. Wie für andere Polizisten gilt auch für ICE-Kräfte, dass Ihr Handeln nicht unverhältnismäßig sein darf, sie also etwa nicht exzessive Gewalt anwenden dürfen. Auch wenn Vize-Präsident JD Vance das Gegenteil behauptet – absolute Immunität haben ICE-Mitarbeiter nicht.
Wie viele Migranten hat ICE deportiert?
In nicht einmal elf Monaten hat ICE nach Angaben der US-Regierung 605.000 Menschen deportiert. 1,9 Millionen Migranten hätten sich “freiwillig selbst deportiert”. Darüber hinaus befanden sich Ende November nach Angaben von Transactional Records Access Clearinghouse 65.000 Menschen in Gewahrsam des ICE.
Wie die Washington Post im April 2025 berichtete, soll die US-Regierung zu Beginn des Jahres eine noch höhere Zahl als Ziel ausgegeben haben – eine Million Migranten sollten demnach 2025 deportiert werden.
Um ihre Ziele zu erreichen, gehen die ICE-Kräfte oft brachial vor und erscheinen vermummt in großer Mannstärke vor Orten, in denen sie eine größere Anzahl vermeintlich illegaler Migranten vermuten, wie zum Beispiel Fabriken, Einkaufszentren, Gerichtsgebäuden oder Schulen. Auch Minderjährige werden verhaftet oder als Druckmittel gegen ihre Eltern eingesetzt, selbst Schwangere und Großeltern sind vor einer Festsetzung nicht sicher.
Bei ICE-Einsätzen kommt es immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen mit Gegnern der Migrationspolitik Trumps. Dabei wurden im Bundesstaat Minnesota zuletzt zwei Personen erschossen – nach Angaben der Regierung in Notwehr. Augenzeugen bestreiten diese Darstellung und verweisen auf Video-Aufzeichnungen, die keinen Beleg für die Erklärung der Regierung böten.
Für die Festgesetzten errichtet die Trump-Regierung neue Abschiebezentren wie zum Beispiel eine unter dem Namen “Alligator Alcatraz” bekannt gewordene Anstalt in der Everglades-Sumpfregion im Bundesstaat Florida. Anwälte kritisieren die Bedingen dort als unwürdig. Für Aufsehen sorgte auch eine spektakuläre Abschiebeaktion, bei der im vergangenen März 283 Venezolaner in ein Hochsicherheitsgefängnis nach El Salvador gebracht wurden.
Warum gerade Minnesota?
Seit Anfang des Jahres geht ICE vor allem im Bundesstaat Minnesota vor – warum, ist nicht ganz klar. Am 6. Januar hatte die US-Regierung angekündigt, mit Tausenden Einsatzkräften eine großangelegte Razzia gegen die somalische Community von Minneapolis durchzuführen. Begründet wurde dies mit dem Vorwurf eines Betrugsskandals.
Kritiker werfen dem Weißen Haus jedoch vor, gezielt gegen demokratisch regierte Staaten und Städte vorzugehen, um Politiker und Einwohner dort einzuschüchtern: Sowohl der Bürgermeister von Minneapolis, Jakob Frey, wie der Gouverneur von Minnesota sind Demokraten. Letzterer ist Tim Walz, der im Wahlkampf 2024 der demokratische Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten war – und gegen den Trump laut manchen Beobachtern einen besonderen Groll hegt.
Die demokratische Abgeordnete Emma Greenman sagte im Sender NBC: “Sie versuchen, uns zu brechen.” Minnesota sei “eine Erfolgsgeschichte multiethnischer Demokratie und Einwanderung” und damit ein Dorn im Auge autoritärer Politik.
Schon im vergangenen Sommer hatten großangelegte, besonders brachial inszenierte Aktionen gegen Eingewanderte in liberalen Hochburgen wie Chicago, Los Angeles und Portland massive Proteste ausgelöst.
