Die Reaktionen auf den Gaza-Friedensplan sind gemischt: Netanjahu spricht von Frieden und der Entwaffnung der Hamas – die das ablehnt. Die palästinensische Autonomiebehörde fordert die sofortige Umsetzung.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte in einer Mitteilung auf die Verabschiedung der UN-Resolution in New York. Der Plan von US-Präsident Trump werde zu Frieden und zur Entwaffnung der Hamas führen, erklärte er; Israel reiche den arabischen Nachbarstaaten die Hand um die gegenseitigen Beziehungen zu normalisieren, und gemeinsam die Hamas und deren Unterstützer aus der Region zu vertreiben, so Netanjahu.
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, machte deutlich, welcher Punkt der Resolution für Israel entscheidend ist: “Die Entscheidung enthält auch eine klare Aussage zur Entwaffnung der Hamas.” Man werde entschlossen dafür sorgen, dass die Hamas ihrer Waffen entledigt wird. “Wir werden nicht ruhen und nicht schweigen, bis die Hamas keine Bedrohung mehr für den Staat Israel darstellt.”
Hamas lehnt Entwaffnung ab
Unterschiedliche Reaktionen gab es aus dem palästinensischen Lager. Die Terrororganisation Hamas und der Islamische Dschihad lehnten die Resolution ab. Sie erfülle nicht die politischen und humanitären Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes, hieß es in einer Hamas-Erklärung auf der Plattform Telegram.
Der Beschluss ziele darauf ab, den Gazastreifen international zu verwalten, was von den Palästinensern abgelehnt werde. Die Terrororganisation lehnt es auch kategorisch ab, sich entwaffnen zu lassen.
Palästinensische Autonomiebehörde fordert sofortige Umsetzung
Dagegen forderte die Palästinensische Autonomiebehörde die sofortige Umsetzung der Resolution. Die palästinensische Außenministerin Varsen Aghabekian Shahin sagte: “Dieser Schritt war notwendig, denn wir konnten nichts anderes unternehmen, bevor wir eine Waffenruhe hatten. Und diese Waffenruhe ist wichtig, um palästinensische Leben zu retten.”
Die UN-Resolution ist der erste Schritt auf einem langen Weg zum Frieden.
Allerdings gäbe es noch weitere offene Fragen, betonte sie, darunter das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die letztendliche Unabhängigkeit des Landes. Shahin erklärte, die Umsetzung von Trumps Plan müsse im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen.
“Tragödie beenden”
Der Riss innerhalb der palästinensischen Fraktionen zeigt sich auch bei einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters unter palästinensischen Passanten in Hebron im Westjordanland: “Wir stehen an der Seite der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wir wollen diese Tragödie beenden”, heißt es von einem Befragten.
Ein anderer sagt, er sei gegen diese Resolution – weil er nicht wolle, dass “Fremde unser Land regieren”. Ein weiterer Passant begrüßt die Resolution: “Jede internationale Position zur Beendigung des Krieges ist in unserem Interesse und im Interesse unserer Brüder in Gaza.” Das sei ein Erfolg. Er ziehe die Palästinensische Autonomiebehörde, insbesondere Präsident Abbas, vor.
Netanjahu gegen Palästinenserstaat
Doch gerade gegen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gibt es aus israelischer Sicht massive Vorbehalte. Regierungschef Netanjahu erklärte, es werde keinen Palästinenserstaat geben.
Sein rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, forderte sogar für den Fall einer Anerkennung eines Palästinenserstaates Abbas ins Gefängnis zu werfen und andere führende Mitglieder der Autonomiebehörde mit gezielten Tötungen auszuschalten. Eine extreme Position, die nicht die Kabinettslinie in Israel darstellt.
