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Heute geht es in Baden-Württemberg um viel: Die Landtagswahl markiert das Ende der Kretschmann-Ära, bringt Wahlrecht für Jüngere und könnte bundesweit politische Weichen stellen. Sechs Aspekte, die diese Wahl besonders machen.
Heute entscheidet sich in Baden-Württemberg, wie die Politik in den kommenden fünf Jahren aussieht. Die Wählerinnen und Wähler bestimmen mit ihren zwei Kreuzen die Zusammensetzung des Landtags in der 18. Wahlperiode. Diese dauert fünf Jahre und geht regulär von 2026 bis 2031.
Im derzeitigen Landtag sind die Grünen deutlich stärkste Kraft, sie stellen 57 von 154 Abgeordneten. Die CDU-Fraktion besteht aus 43 Parlamentariern. SPD und FDP haben je 18 Abgeordnete, die AfD 17. Ein Parlamentarier ist laut Landtag fraktionslos.
Die Wahl markiert das Ende einer politischen Ära und den Beginn einer ungewissen neuen Phase im Südwesten. Was die Abstimmung so besonders macht.
Signalwirkung im Superwahljahr
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die erste von insgesamt fünf Landtagswahlen in diesem Jahr. Damit kann sie eine Signalwirkung entfalten, die weit über die Landesgrenzen hinausreicht. In zwei Wochen wird in Rheinland-Pfalz gewählt, im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Strategen aller Parteien dürften also sehr genau hinschauen, was in Baden-Württemberg passiert. Niederlagen für die CDU könnten Kanzler Friedrich Merz und auch seine Koalition schwächen. CDU und SPD müssen um Ministerpräsidentenposten bangen.
Die FDP könnte weiter an Bedeutung verlieren. Für die Linke und die AfD sieht es in den Umfragen hingegen gut aus. Es ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende des Jahres die AfD einen Landesregierungschef stellt.
Ende der Ära Kretschmann
In Baden-Württemberg selbst ist die Wahl ein Umbruch: Winfried Kretschmann regierte 15 Jahre lang das Bundesland. Allein dass er nun nicht mehr antritt, macht die Wahl historisch. Kretschmann verabschiedet sich mit 77 Jahren in den Ruhestand. Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) kämpfen um seine Nachfolge.
Seit 2016 regiert der grüne “Ober-Realo” bereits relativ geräuschlos mit der CDU. Grüne und CDU halten sich im Wahlkampf mit gegenseitigen Angriffen zurück, nicht nur, weil sie Regierungspartner sind – sondern auch, weil sie es vermutlich bleiben werden. Umfragen sagen ein schwarz-grünes Bündnis voraus.
Klar ist: Özdemir und Hagel wollen den Landesvater beerben. Die Fußstapfen sind groß. Kretschmanns Erbe werde bei der CDU in guten Händen sein, hatte Hagel schon vor langer Zeit gesagt. Özdemir wirbt auf Wahlplakaten mit dem Regierungschef und dem Slogan: “Sie kennen ihn”. Es gehe nicht darum, Kretschmann zu kopieren – sondern zu “kapieren”, so der grüne Spitzenkandidat.
16- und 17-Jährige dürfen wählen
Wahlberechtigt sind bei der Landtagswahl nach Schätzung des Statistischen Landesamtes etwa 7,7 Millionen Menschen. Teilnehmen dürfen deutsche Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben. Das ist neu, bislang durften Jugendliche erst ab 18 Jahren mitwählen. Eine Änderung des Wahlrechts ermöglicht nun auch 16-Jährigen und 17-Jährigen, abzustimmen.
Zigtausende neue Wählerinnen und Wähler betreten damit die Bühne. Das Amt rechnet mit etwa 650.000 Erstwahlberechtigten zwischen 16 und 22 Jahren – das entspricht 8,4 Prozent aller Wahlberechtigten. Wie sich der Zuwachs an jungen Wahlberechtigten auf das Ergebnis auswirkt, ist unklar.
Hinzu kommt ein reformiertes Wahlrecht, mit neuen Spielregeln für die Mandatsverteilung. Die Wählerinnen und Wähler haben nun zwei Stimmen, ähnlich wie bei der Bundestagswahl. Mit der Erststimme wird ein Wahlkreiskandidat oder eine Wahlkreiskandidatin direkt gewählt. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Diese stellt dafür eine Landesliste auf, über die Kandidatinnen und Kandidaten in den Landtag einziehen können.
Erster und vorerst letzter grüner Landeschef?
Für die Grünen geht es um viel. Sie stellen bislang in Baden-Württemberg den bundesweit ersten und einzigen Regierungschef. Lange Zeit schien es, als bliebe Kretschmann auch der vorerst letzte grüne Ministerpräsident, Spitzenkandidat Özdemir lag mit seinen Grünen in Umfragen über Monate deutlich zurück. Wenige Tage vor der Wahl holten die Grünen aber nun in der Vorwahlumfrage deutlich auf und rückten an die bislang deutlich führende CDU heran.
Die Christdemokraten in Baden-Württemberg wiederum wittern ihre Chance: Jahrzehntelang regierten sie den Südwesten, bis sie 2011 von den Grünen entthront wurden. Nun hofft die Partei auf die Wiederherstellung der “natürlichen Ordnung” im Land. Hagel soll dieses Comeback möglich machen.
FDP raus, Linke rein?
Die Zusammensetzung des Landtags könnte sich ändern. Der Fünf-Prozent-Hürde kommt diesmal eine besondere Bedeutung zu: Denn die FDP könnte erstmals in der Geschichte in ihrem Stammland aus dem Landtag fliegen, dem sie seit mehr als 70 Jahren angehört. Der baden-württembergische FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke spricht deshalb auch von der “Mutter aller Wahlen”. Wenn die FDP es im Südwesten nicht schaffe, dann schaffe sie es auch anderswo nicht mehr, ist er überzeugt. Letzten Umfragen zufolge dürften die Liberalen den Einzug aber knapp schaffen.
Die Linke wiederum könnte erstmals überhaupt den Sprung ins Parlament in Baden-Württemberg schaffen. Getragen wird der “Linken-Boom” von gesellschaftlicher Unzufriedenheit, wachsender sozialer Ungleichheit, der Wohnungsnot in vielen Städten – und der allgemeinen Proteststimmung im Land. Im Wahlkampf setzt die Linke besonders auf das Thema Wohnen.
Inhaltlich wäre der Einfluss der Linken aber begrenzt: Koalitionen mit anderen Parteien strebt die Partei in Baden-Württemberg nicht an. Sie will eine laute und unbequeme Opposition sein.
Mit der AfD will keiner koalieren – die Rechtspopulisten dürften Umfragen zufolge die stärkste Oppositionspartei werden.
Autoindustrie als Wahlkampfthema
Die Wirtschaftskrise verleiht der Wahl zusätzliche Brisanz. Baden-Württemberg ist ein industrielles Herz Deutschlands – und besonders abhängig von der Autoindustrie. Der tiefgreifende Strukturwandel schlägt hier unbarmherziger zu als in anderen Gegenden. Tausende Arbeitsplätze stehen möglicherweise auf der Kippe, ganze Regionen blicken mit Sorge auf die Zukunft.
Entsprechend steht die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt des Wahlkampfs: Es geht um Standortfragen, um Jobrettung, um Bürokratieabbau. Es gehe um “Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft”, sagt etwa CDU-Spitzenkandidat Hagel, und tourt unermüdlich von einem Mittelständler zum nächsten.
“Wir können Auto”, sagt sein Kontrahent Özdemir – und kann sich trotz grünen Parteibuchs auch mit einer Verschiebung des Verbots von Neuzulassungen für Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren anfreunden.
Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
