Die Bundesregierung hat versprochen, Bürokratie abzubauen, um damit nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Ein Baustein ist der digitale Führerschein. Wie er funktionieren soll.
Vor vier Jahren hielt der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stolz das Bild eines Führerscheins auf einem Handydisplay in die Kamera. Das sollte den Start des digitalen Führerscheins öffentlichkeitswirksam veranschaulichen. Nach wenigen Tagen gab die entsprechende App jedoch schon den Geist auf – Programmierfehler.
Dieses Mal soll es besser laufen. Bis Ende des Jahres soll der digitale Führerschein zur Verfügung stehen – also deutlich vor der europaweiten Einführung 2030. Die Regierung will mit dem neuen Angebot den Alltag und Verkehrskontrollen einfacher machen, die Verwaltung modernisieren und Deutschland bei der Digitalisierung staatlicher Dokumente voranbringen.
Möglich macht es die neue i-Kfz-App des Kraftfahrtbundesamtes. Mit dieser können Fahrzeughalterinnen und -halter schon jetzt Fahrzeugscheine digital verwalten und bei Kontrollen vorzeigen.
“Nerven und Ressourcen sparen”
Richard Goebelt, Leiter des Fachbereichs Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband, nutzt diese Möglichkeit bereits. Sein Portemonnaie sei dadurch wesentlich dünner geworden, sagt er schmunzelnd.
Deshalb freut er sich auch auf den digitalen Führerschein: “Ist doch prima, wenn ich beispielsweise zum Sport gehe und dann nur noch mein Handy statt des dicken Geldbeutels mitnehmen muss!” Eine kleine Erleichterung im Alltag, doch Goebelt ist sich sicher: “Der digitale Führerschein kann darüber hinaus auch Zeit, Nerven und Ressourcen sparen.” Wenn es gelinge, dass verschiedene Behörden und Einrichtungen einheitliche Software-Systeme nutzten und technisch barrierefrei miteinander arbeiten.
Goebelt verdeutlich das anhand des Beispiels Fahrprüfung. Werde diese bestanden, händigten die Prüfer zunächst vorläufige Fahrberechtigungen aus Papier aus. Erst danach werde die Führerscheinkarte gedruckt und könne abgeholt werden.
Mitunter dauere das einige Wochen. Ändert sich zwischenzeitlich beispielsweise der Name, müsse der Führerschein neu gedruckt werden. “Ein bislang langer, manchmal zäher Prozess”, sagt Goebelt. Er glaubt, dass eine schnell zu aktualisierende App hier eine wesentliche Erleichterung für Bürger und Staat bringen könnte.
Sicherer als herkömmlicher Führerschein
Voll des Lobes für den digitalen Führerschein ist auch Marco Schäler von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Schäler ist Geschäftsführer der Kommission “Verkehr”. Er verspricht sich vom digitalen Führerschein ebenfalls ein Weniger an Verwaltungsaufwand und dazu noch ein Mehr an Sicherheit. Mit den richtigen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet, könne der digitale schwerer zu fälschen sein als der herkömmliche Führerschein.
Gewerkschaft fordert Schreibrechte
Ein Selbstläufer ist der digitale Führerschein für Schäler aber auch jenseits des Themas Fälschungssicherheit nicht. So sei es ohne flächendeckende Netzabdeckung beispielsweise unmöglich, Kontrollen durchzuführen. Außerdem fordert die Gewerkschaft für Polizistinnen und Polizisten einen “beschränkten Schreibzugriff” auf das Fahreignungsregister und das EU-Führerscheinnetz “RESPER”. Nur so könne beispielsweise ein betrunkener Fahrer umgehend aus dem Straßenverkehr gezogen werden.
Denn: Analoge Führerscheine kann die Polizei sicherstellen, bis ein Gericht über einen finalen Führerscheinentzug entscheidet. Bei digitalen Führerscheinen ist das rechtlich derzeit nicht möglich. Der geforderte beschränkte Schreibzugriff könnte Schälers Meinung nach Abhilfe schaffen: Indem die Polizei im digitalen Führerschein eine Art Sperrvermerk einträgt, aus dem hervorgeht, dass ein Verkehrssünder bis auf weiteres kein Auto fahren darf.
Nur so, ist sich Schäler sicher, könne verhindert werden, dass “möglicherweise ungeeignete Fahrzeugführer zumindest noch temporär für wenige Tage am Straßenverkehr teilnehmen dürfen” – also so lange, bis ein Gericht über den Entzug der Fahrerlaubnis entscheidet.
Nebeneinander von analog und digital
Auch der ADAC steht dem digitalen Führerschein positiv gegenüber, fordert aber, dass auch der Scheckkartenführerschein – wie von der Regierung geplant – erhalten bleibt. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger könnten oder wollten den digitalen Führerschein nutzen. Diese Wahlfreiheit sei letztlich auch entscheidend für die Akzeptanz des neuen Angebots.
Anders sieht das die Deutsche Polizeigewerkschaft. Sie plädiert dafür, perspektivisch nur noch den digitalen Führerschein auszugeben. Das Nebeneinander von digitalem und physischem Führerschein führe unter anderem zu einem deutlichen Mehraufwand bei Sicherstellungen und Beschlagnahmungen.
Ein Entweder-Oder ist jedoch weder geplant noch umsetzbar. Denn wer ins Ausland fährt, muss weiterhin einen Kartenführerschein vorzeigen können. Digitale Führerscheine müssen erst 2030 in allen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden. Außerdem läuft die für den digitalen Führerschein notwendige App nicht auf allen Smartphones. Nach Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes ist dafür beim Betriebssystem iOS mindestens die Version 17 nötig und bei Android die Version 12. Auf älteren Motorola-Geräten sei die Nutzung der i-Kfz-App genauso ausgeschlossen wie auf Huawei-Geräten.
Sicherheit im Digitalen
Ein Loblied auf den digitalen Führerschein singt prinzipiell auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, BFDI. Dessen Sprecher Philipp Wilhelmstrop betont: “Die Daten aus dem Führerscheinregister auf dem Smartphone anzuzeigen, ist mit der richtigen Technik sicher möglich.”
Soweit die Daten aus dem digitalen Führerschein auch von anderen Apps genutzt werden könnten, bestehe zwar das Risiko der ungewollten Offenlegung der Daten. Aber: “Gegen diese Gefahren wurden nach unserer Kenntnis Maßnahmen ergriffen, mit denen diese Risiken erheblich reduziert werden können.”
Wichtig sei auch, dass der digitale Einsatz nicht zu einer Profilerstellung genutzt werde. Sprich, die Führerscheinstelle dürfe beispielsweise nicht darüber informiert werden, wenn ein Autofahrer seinen digitalen Führerschein bei der Polizei oder einer Autovermietung vorzeigt. Darüber hinaus können auch Nutzerinnen und Nutzer einen Beitrag dazu leisten, dass ihre Daten sicher sind.
BFDI-Sprecher Wilhelmstrop betont: “Moderne Smartphones bieten Möglichkeiten, vertrauliche Daten besser zu schützen, die im Fall des Führerscheins auch genutzt werden sollten.” Welche das sind, steht auf den Internetseiten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
