Nur zögerlich unterstützt Großbritannien die USA im Krieg gegen Iran. Das hat nicht nur militärische Gründe. Die US-Legitimierung für den Irak-Krieg im Jahr 2003 haben viele bis heute nicht vergessen.
Großbritannien hat ein kollektives Kriegstrauma – und das heißt Irak. Das ist in der Debatte im Unterhaus deutlich geworden, als es um die britische Position zu den jüngsten Angriffen der USA und Israels in Iran ging. Die Labour-Abgeordnete Diane Abbott erinnerte Premier Keir Starmer daran, dass viele Menschen in den Wahlkreisen sich noch sehr gut erinnerten an den Irak-Krieg.
Es ist die Erinnerung an einen Krieg, der von der US-Regierung 2003 begründet wurde mit dem angeblichen Fund chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen und Bauteilen für atomare Waffen – was sich später jedoch nicht mehr belegen ließ. Trotzdem war die Regierung von Tony Blair an der Seite der USA in den Krieg gezogen – in einen völkerrechtswidrigen Krieg. Genau daran wollte Abbott im Unterhaus erinnern – und sie war nicht die einzige Abgeordnete, die den Irak ansprach.
Starmer verteidigt Position der Regierung
Starmer verteidigte die Position der britischen Regierung, dass Großbritannien sich nicht an den Militärschlägen in Iran beteiligt habe: “Diese Entscheidung haben wir ganz bewusst getroffen. Der beste Weg für die ganze Region und die Welt ist es, ein Abkommen auszuhandeln, dass Iran seine Ambition aufgibt, Atomwaffen zu erlangen.”
Starmer verurteilte die US-amerikanischen und israelischen Militärschläge jedoch nicht grundsätzlich. Um die Gefahr von Angriffen zu bannen, müssten die Raketen beim Start oder in den Depots zerstört werden.
Und deswegen habe die britische Regierung den USA erlaubt, von Militärstützpunkten der Royal Air Force aus zu operieren. Medien berichteten, dass dafür vor allem ein Flugplatz in England infrage kommt und einer im Indischen Ozean – nicht aber der Flughafen in Zypern, der bereits mit Drohnen angegriffen wurde.
Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Ed Davey kritisierte die Angriffe durch die USA und Israel als völkerrechtswidrig, ergänzte jedoch: Ajatollah Chamenei sei ein brutaler Diktator gewesen, ein monströser Kriegsverbrecher. Er weine ihm keine Träne nach. Aber: “Wir haben schon einmal gesehen, was passiert, wenn ein amerikanischer Präsident einen illegalen Krieg beginnt ohne eine Idee, wie oder wann dieser zu beenden sei”, so Davey von den Liberaldemokraten.
Militäreinsatz wohl kaum vermittelbar
Für Starmer ist klar: Er würde einen Militäreinsatz an der Seite der USA in der eigenen Partei kaum vermitteln können. Gleichzeitig will er den US-Präsidenten nicht düpieren. Dazu kommt: Die Briten wären auch militärisch kaum in der Lage, bedeutend an einem Einsatz in Iran teilzunehmen. Die Verteidigung des NATO-Bündnisses in Osteuropa bindet Kräfte. Politisch und strategisch sind die Briten näher an Europa als an den USA.
