analyse
Weniger Mitte, weniger Merkel, mehr Merz: Die CDU hat sich innerhalb von vier Jahren generalüberholt. Doch der Kurs in der Koalition sorgt für Unmut – und die Wahl der Parteispitze verspricht Spannung.
Sie kommt also tatsächlich. Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende außer Dienst. Dabei will sie doch eigentlich nur noch Wohlfühltermine machen. Es ist jedenfalls Merkels erster Parteitag seit Friedrich Merz die CDU an der Spitze übernommen hat. Seiner Zeit nahm er eine dramatische Bestandsaufnahme vor: “Die Union ist ein insolvenzgefährdeter politischer Sanierungsfall.”
Das ist vier Jahre her und die CDU längst generalüberholt: weniger Mitte, weniger Merkel, mehr Merz. Er hat die Partei wieder da hingebracht, wo sie sich von Natur aus selber sieht: ins Kanzleramt. Merz hat damit sein Lebensziel erreicht: endlich Kanzler.
Jüngst deutete er an, dass er es auch nach der nächsten Bundestagswahl noch bleiben will, obwohl er heute schon 70 Jahre alt ist. Schöne Grüße gingen raus nach Düsseldorf und München, an die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Markus Söder.
Beim CDU-Parteitag treffen sie mal wieder aufeinander: Friedrich Merz und Angela Merkel.
Washington statt Walsrode, Paris statt Pirmasens
Ob es aber eine zweite Ära Kanzler Merz geben wird, ist völlig offen. Erstmal stellt er sich als Parteichef zur Wiederwahl.
Merz hatte wenig Zeit für die CDU seitdem er Kanzler ist und auf der internationalen Bühne mitspielt. Washington statt Walsrode, Paris statt Pirmasens und Neu-Delhi statt Neu-Isenburg. Dabei wäre Merz als Führungskraft und Stimmungsmanager in der Partei gefragt.
Denn die Stimmung ist angespannt, die Temperatur erhöht. Die CDU hat die 30-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl und in den Umfragen danach nicht überschritten. Das liegt weit unter dem eigenen Selbstverständnis. Dabei hatten sie so viel Hoffnung in Merz gesetzt, manche ihn als Heilsbringer gesehen. Vor allem im Wirtschaftsbereich.
Schließlich hatte Merz das bei Amtsantritt im Jahr 2022 zur Priorität seiner Politik erklärt. “Wir wissen, dass Wirtschaft nicht alles ist, aber ohne eine erfolgreiche Wirtschaft wird weder der ökologische Umbau des Landes gelingen, noch der Sozialstaat zu halten sein.”
Mehr als CDU light ist nicht drin
Damit willkommen in der Gegenwart: Die Wirtschaft lahmt, der Sozialstaat wankt, und die CDU stellt Fragen. Sogar Merz übt sich in leichter Selbstkritik. “Es hat eine Erwartungshaltung gegeben nach der Bundestagswahl, die wir nicht erfüllen konnten”, sagte Merz im Podcast Machtwechsel. “Wir würden heute im Wiederholungsfall das Erwartungsmanagement ein bisschen anders machen.”
Wir, das sind Merz und Carsten Linnemann, Generalsekretär der Partei. Titel seines Podcasts: “Einfach mal machen”. Linnemanns Problem: Das versprochene “CDU pur” lässt sich nicht einfach mal machen. Mehr als CDU light ist in der Koalition mit der SPD nicht drin.
Trotzdem oder gerade deswegen macht die Partei jetzt Druck. Die Junge Union (JU) fordert von Merz mehr Härte, mehr Durchsetzungskraft, mehr CDU. Vor allem bei der Rente setzt die Junge Union darauf, dass sich Merz durchsetzt.
Ein Parteichef im Spannungsfeld
Aber nicht nur die JU begehrt auf. In der Partei flattern die Flügel. Der Wirtschaftsflügel auf der einen, der Sozialflügel auf der anderen Seite. Die einen wollen die Arbeitnehmer rigoros in die Pflicht nehmen – von wegen “Life-Style-Teilzeit” und so. Den anderen ist das “zu schrill und zu alarmistisch”. So viel Unruhe war selten. Dass zahlreiche Anträge für einen CDU-Parteitag schon im Vorfeld so große öffentliche Aufmerksamkeit erregten: kurios.
In diesem Spannungsfeld also steht der Parteichef zur Wiederwahl. 90 Prozent Zustimmung sollten es schon sein. Nicht, dass es Merz so geht wie Markus Söder, bei dessen 83,6 Prozent etliche von einem “Denkzettel” sprachen. Es könnte helfen, dass die CDU mitten im Wahlkampf steckt. Da will sie nach außen natürlich glänzen, auch mit einem strahlenden Parteichef.
Und abgesehen davon: Ein schwaches Wahlergebnis vor den Augen von Angela Merkel, wäre für Friedrich Merz eine besondere Schmach.
