Warum die Grünen die CDU im Südwesten noch überholten

Es sind unruhige Zeiten. Die Krisen werden komplexer, die Welt ordnet sich neu. Das lässt auch Baden-Württemberg nicht unbeeindruckt. Dort gaben bei Vorwahlumfragen von infratest dimap 72 Prozent der Befragten an, dass sie sich große Sorgen um die Sicherheit in Europa machen.

Und in der Herzkammer des deutschen Exports, dem Land der Maschinen- und Autobauer, sind auch die Folgen der Wirtschaftskrise spürbar. Tatsächlich bewerten nur 37 Prozent der Befragten in den Umfragen die wirtschaftliche Lage als gut. 60 Prozent haben die große Sorge, dass die Autoindustrie in Baden-Württemberg keine Zukunft mehr hat. 29 Prozent geben zugleich an, dass die Wirtschaft das wichtigste Thema bei ihrer Wahlentscheidung war – das sind sieben Prozentpunkte mehr als 2021.

Wahlkampfthema Wirtschaft

Viel war deshalb von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsfragen im Wahlkampf die Rede. Und das ist auch eines der klassischen Kompetenzfelder der CDU. Im Vergleich zu den Grünen werden der CDU – trotz leichter Rückgänge – deutlich mehr Kompetenzen bei der Wirtschaft (38 zu 13) und bei der Sicherung von Arbeitsplätzen (34 zu 14) zugesprochen. Zugleich trauen 30 Prozent am ehesten der CDU zu, die wichtigsten politischen Aufgaben im Land zu lösen – die Grünen folgen hier mit 22 Prozent auf dem zweiten Platz,

Warum aber hat es am Ende für die CDU doch nicht ganz zum Wahlsieg gereicht? In allen Altersgruppen – mit Ausnahme der Über-70-Jährigen – liegen die Grünen vor der CDU – teils knapp, bei den Jüngeren deutlich. Bei Männern führt die CDU, bei Frauen liegen die Grünen vorn. In Großstädten sind die Grünen der klare Sieger, in kleinen Gemeinden dominiert die Union. Wie konnten die Grünen landesweit im letzten Moment noch an der CDU vorbeiziehen?

Der Grund für die Entscheidung

Was schon vergangene Wahlen zeigten, ist in Baden-Württemberg noch einmal deutlicher geworden. Die Parteizugehörigkeit rückt bei den Landtagswahlen oft in den Hintergrund – der Kandidat nach vorn. 50 Prozent der Grünen-Wählerinnen und Wähler nannten den Spitzenkandidaten Cem Özdemir als Hauptgrund für ihre Wahlentscheidung. Nur 37 Prozent gaben das Wahlprogramm als wichtigstes Argument für die Stimmabgabe zugunsten der Grünen an.

45 Prozent der Wählerinnen und Wähler hätten sich bei einer Direktwahl für Özdemir als Ministerpräsidenten entschieden, 32 Prozent für den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel. Und das, obwohl sich 44 Prozent eine CDU-geführte Landesregierung wünschen und lediglich 39 Prozent eine Regierung unter erneuter Führung der Grünen. Eindeutig fällt der sogenannte Profilvergleich mit Manuel Hagel aus. Özdemir wird von den Befragten als sympathischer, kompetenter und glaubwürdiger bewertet.

Özdemir ist im Wahlkampf offenbar zudem das Kunststück gelungen, nicht so stark mit der Politik seiner Partei in Verbindung gebracht zu werden – obwohl er als Minister für die Ampelkoalition in Berlin saß. Fast jeder Zweite gibt in infratest-Umfragen an, dass bei Özdemir die Überzeugungen eine größere Rolle spielten als Parteipolitik.

Ohnehin halten viele Wählerinnen und Wähler offenbar weniger von der Grünen-Politik in Berlin. 58 Prozent der Befragten werfen den Grünen vor, es in der Ampelzeit mit dem Klimaschutz übertrieben zu haben. 60 Prozent sagen, die Partei setze zu sehr auf Vorschriften.

Gegenwind für die CDU aus der Bundespolitik

Wenig hilfreich dürfte für Hagel die Politik der Partei in Berlin gewesen sein. Viele Wählerinnen und Wähler haben offenbar mehr von der Regierungsarbeit erwartet – oder sind negativ überrascht worden. Bei Befragungen sgaben 71 Prozent an, dass die CDU zu wenig für Steuersenkungen getan habe, 79 Prozent finden, dass sie vor der Bundestagswahl viel versprochen, aber wenig umgesetzt habe. Und 54 Prozent der Befragten sind entsetzt darüber, dass die CDU im Bund so viele Schulden aufgenommen hat.

AfD verdoppelt etwa ihr Ergebnis

Angesichts der knappen Duells um Platz gerät die Partei mit den stärksten Zugewinnen etwas aus dem Blick. Die AfD hat am meisten zugelegt und nähert sich mit dem besten Ergebnis bei einer Landtagswahl im Westen Deutschlands der 20-Prozent-Schwelle. Dabei spielt nicht nur das Thema Zuwanderung für die Wählerinnen und Wähler eine Rolle. Die AfD gewinnt in allen Kompetenzbereichen. Auch bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Sicherung von Arbeitsplätzen wird der Partei mehr zugetraut. Die Wählerwanderung zeigt zudem, dass die AfD viele Nichtwähler mobilisieren konnte

Ob die Debatte über Vetternwirtschaft der Partei ein noch besserer Ergebnis vermiest hat, ist unklar. 29 Prozent der AfD-Wählerinnen und -Wähler geben aber an, dass es sie ärgert, wenn AfD-Politiker Angehörige von Parteifreunden einstellten.

Negativrekorde für SPD und FDP

Ernüchternd fielen dagegen die Ergebnisse für SPD und FDP aus. Die Liberalen waren seit Gründung des Landes Baden-Württemberg ununterbrochen im Landtag vertreten. Diesmal hätten es zwar 41 Prozent gut gefunden, wenn die FDP erneut im Parlament vertreten gewesen wäre. Aber 47 Prozent halten die Partei inzwischen dauerhaft für verzichtbar. Ihr Verhalten in der Ampelkoalition im Bund wird dabei von 71 Prozent als Grund für den Vertrauensverlust genannt. Dass die Liberalen auch in klassischen Kompetenzfeldern wie Wirtschaft und Arbeitsplätze weit hinter andere Parteien zurückgefallen sind, ist einer der Gründe für den verpassten Einzug in den Landtag.

Für die SPD ist es das schlechteste Ergebnis überhaupt bei einer Landtagswahl in Deutschland – auch wenn der Partei immerhin noch der Einzug ins Parlament gelang. Doch die Sozialdemokraten verlieren immer mehr ihren Status als Partei, die im besonderen Maße für soziale Gerechtigkeit steht. In allen Politikbereichen sinkt die Zahl der Wählenden, die den Sozialdemokraten die besten Problemlösungen zutrauen. Und bei der früheren Stammwählerschaft der Arbeiterinnen und Arbeiter sinken die Stimmanteile weiter – diesmal auf nur noch fünf Prozent. Auch das fällt auf: Fast jeder zweite SPD-Wähler ist der Meinung, dass sich die Partei mehr um Bürgergeldempfänger kümmert, “als um Leute, die hart arbeiten”.