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Den Start ins Superwahljahr hatte sich die CDU anders vorgestellt: Lange lag sie in Umfragen vorne, am Ende scheint es in Baden-Württemberg nicht für den Wahlsieg zu reichen. Gründe dafür finden sich auch in Berlin.
Noch am Wahlabend versuchten es die CDU-Strategen mit Schadensbegrenzung. Die CDU habe deutlich zugelegt, zwischen fünf und sechs Prozent, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei in der ARD. Allerdings, darauf weist ihn die Moderatorin im Wahl-Talk hin, hatten die Christdemokraten 2021 auch ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Baden-Württemberg eingefahren.
Und Unionsfraktionschef Jens Spahn sucht die Schuld für die Niederlage gleich bei den Grünen, denen er eine “Schmutzkampagne” in den sozialen Netzwerken vorwirft. Inwieweit die Video-Pannen von Spitzenkandidat Manuel Hagel für die CDU-Niederlage auf den letzten Metern verantwortlich waren oder die Prominenz von Wahlsieger Cem Özdemir lässt sich am Wahlabend noch nicht abschließend beurteilen.
Selbstkritische Töne, beispielsweise zur innerparteilichen Debatte um die umstrittenen Vorschläge zu “Lifestyle-Teilzeit” und höheren Zahnarztkosten, waren von der CDU-Spitze zunächst nicht zu hören. Doch die Umfragen rund um den Wahltag zeigen die Probleme der Partei deutlich auf.
Problem mit der Glaubwürdigkeit
Zwar konnten die Union und Bundeskanzler Merz im ARD-Deutschlandtrend leicht zulegen. Allerdings nur auf niedrigem Niveau. Und für Baden-Württemberg kam diese kleine Trendumkehr offensichtlich auch zu spät.
Insgesamt hat die CDU aber weiterhin ein Glaubwürdigkeitsproblem, das sie seit der Bundestagswahl mitschleppt. Über die Hälfte ihrer Anhänger werfen der Parteispitze vor, sie habe damals viel versprochen, aber nur wenig gehalten.
So habe die CDU-geführte Bundesregierung beispielsweise zu wenig getan, um Steuern und Abgaben zu senken. Zudem sind fast 70 Prozent der CDU-Wähler der Ansicht, dass sich Friedrich Merz viel stärker in der Koalition gegen die SPD durchsetzen müsse. Doch das könnte in nächster Zeit aus unterschiedlichen Gründen noch schwieriger werden.
Keine Punkteteilung von CDU und SPD mehr möglich
Im Ländle hat die SPD das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren. Und in 14 Tagen steht in Rheinland-Pfalz bereits die nächste Landtagswahl an. Hier sieht es für die Sozialdemokraten deutlich besser aus. Zwar lag auch hier die oppositionelle CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder lange vorn, zuletzt hat aber die SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer deutlich aufgeholt.
Auch hier könnte es wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden, bei dem es maßgeblich auf den Spitzenkandidaten ankommt. Bei der Baden-Württemberg-Wahl waren CDU und SPD – in sehr unterschiedlicher Ausprägung – Wahlverlierer. In Rheinland-Pfalz könnte eine Partei jetzt aber den künftigen Ministerpräsidenten stellen und zumindest einen Erfolg einfahren. Wer aber auch bei dieser Landtagswahl erneut verliert, startet gleich mit zwei Niederlagen ins Wahljahr und das könnte zum Problem für die Bundesregierung werden.
Denn in der schwarz-roten Koalition hatte man insgeheim wohl auf eine Punkteteilung gehofft. Die CDU gewinnt Baden-Württemberg und stellt dort nach 15 Jahren wieder einen Ministerpräsidenten. Die SPD bleibt in Rheinland-Pfalz an der Macht. Doch diese Gedankenspiele sind jetzt hinfällig.
Unmut gegen die Parteispitzen
Schon nach der Rheinland-Pfalz-Wahl dürften entweder in der Union oder in der SPD der Unmut und der Druck auf die Führungsspitze steigen. Rufe nach einer stärkeren Profilierung dürften lauter werden. Und man darf gespannt sein, wie groß dann noch der angekündigte Reformeifer der Koalition ist.
Denn die Debatte über die großen Sozialreformen dürfte gleich nach der Wahl in Rheinland-Pfalz beginnen. Und schon Ende März sollen die Vorschläge zur Reform der Pflege und der Krankenversicherung vorliegen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich noch am Wahlabend für Sozialreformen und gegen neue Schulden ausgesprochen. Er hofft, auf die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Kommissionen. Liegen diese vor, gebe es keine Ausreden mehr, sagt Linnemann.
Ein Kommunikationsproblem?
Doch um strukturelle Sozialreformen umzusetzen und gleichzeitig Wahlen zu gewinnen, muss insbesondere die CDU auch besser kommunizieren als zuletzt. Den Bürgern “Lifestyle-Teilzeit” vorzuwerfen und Zahnersatz-Debatten zu führen, ist unabhängig von Landtagswahlkämpfen politisch schwierig.
Auch das zeigen Umfragen im Vorfeld der Baden-Württemberg-Wahl. Denn nach Ansicht von 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler berücksichtigt die CDU nicht ausreichend die Interessen der Arbeitnehmer. Will die CDU wieder Wahlen gewinnen, dann muss sie sich wieder breiter aufstellen und auch mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit beschäftigen. Ansonsten wird es schwer, das Land zu reformieren und im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu bestehen.
