Als “komplex” hatte Kanzler Merz die Situation in Venezuela bewertet. Dem folgt nun auch Außenminister Wadephul. Er erwarte aber eine Erklärung der USA. Grüne und Linke kritisieren die Reaktion auf den US-Angriff.
Außenminister Johann Wadephul hat die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf das Vorgehen der USA in Venezuela verteidigt. Der Bundeskanzler habe “vollkommen recht”, sagte Wadephul im Deutschlandfunk. “Es ist außerordentlich komplex.” Es gebe “in der Tat verschiedene Aspekte, die wir zu berücksichtigen haben”. Merz hatte die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes zuletzt als “komplex” bezeichnet.
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro habe ein Unrechtsregime angeführt, sagte Wadephul. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Vereinten Nationen die Menschenrechtslage in Venezuela als sehr kritisch bezeichnet hatten, zudem gebe es Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Venezuela. Auch geopolitische Interessen der USA spielten bei dem Angriff eine Rolle.
Zugleich erwarte er, dass die Vereinigten Staaten “die internationale Rechtslage nicht nur beachten, sondern uns und allen anderen auch darlegen, auf welcher Grundlage das geschehen ist”.
Grüne fordern deutliche Worte
Kritik an dieser Linie kommt von Grünen-Chefin Franziska Brantner. Sie hält die bisherige Strategie der Bundesregierung im Umgang mit US-Präsident Trump für gescheitert. Die vergangenen Monate hätten gezeigt: “Wer sich klein macht vor Trump, der wird überrollt. Wer stark auftritt, wird respektiert”, sagte Brantner der Augsburger Allgemeinen. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA habe das Ziel, die Europäische Union zu zerstören.
Mit Blick auf den US-Angriff auf Venezuela forderte Brantner, Berlin und die EU müssten nun deutliche Worte finden. Die bisherigen Äußerungen von Bundeskanzler Merz wirkten hingegen “wie eine Flucht vor der Realität und der Versuch, Konfrontation zu vermeiden”. Trump reagiere jedoch ausschließlich auf Entschlossenheit. Diese Entschlossenheit müssten Deutschland und Europa nun unter Beweis stellen. Für Merz gehöre dies nun “zu den vordringlichsten Pflichten seiner Amtsführung”.
Die Linke fordert als Reaktion eine rasche Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. “In dieser Sitzung bitten wir um eine Unterrichtung der Bundesregierung, insbesondere zur völkerrechtlichen Bewertung der US-Maßnahmen sowie zu den diplomatischen Schritten Deutschlands auf europäischer und internationaler Ebene”, heißt es in einem Brief der Parlamentarischen Geschäftsführerin Ina Latendorf an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).
Die militärischen Ereignisse in Venezuela gäben Anlass zu erheblicher Besorgnis. Sollten sich die Angaben zu der US-Aktion bestätigen, läge ein schwerwiegender Verstoß gegen das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot vor, schreibt Latendorf.
Hardt warnt vor vorschneller Einordnung
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, warnte vor einer vorschnellen Einordnung der US-Militärintervention in Venezuela. Völkerrechtlich sehe er “eine ganze Reihe von Fragezeichen”, sagte Hardt.
Der CDU-Politiker betonte: “Wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir jetzt ein vorschnelles Urteil treffen und damit in Streit mit dem US-Präsidenten geraten, den wir ja gewinnen wollen, an der Seite derer, die jetzt einen demokratischen Neuanfang in Venezuela möglich machen.” Hardt verwies darauf, dass die US-Regierung heute vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihre Argumentation vorlege.
Laschet: “Außenpolitik ist kompliziert”
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat am Sonntag auf das Selbstbestimmungsrecht Venezuelas gepocht. “Das Recht des venezolanischen Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden, muss respektiert werden”, schrieb Kallas in einem Post auf X. Die Stellungnahme wird von allen EU-Staaten mit Ausnahme Ungarns unterstützt.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, hat die EU-Erklärung gelobt. Im rbb24 Inforadio sprach Laschet am Montag von einer klugen Reaktion. “Man darf nicht vergessen, wir sind weiterhin engagiert in der Ukraine. (…) Die Frage ist: Wäre es klug, wenn sich die Europäer jetzt zu einer einseitigen Anklage gegen US-Präsident Donald Trump entschließen würden?” Dann könne man die Zustimmung für weitere Schritte (in der Ukraine, Anm. d. Red.) verlieren, betonte Laschet.
Außenpolitik sei kompliziert, sagte Laschet weiter. Man müsse mit den USA auf diplomatischen Wegen im Gespräch bleiben und darauf drängen, dass in Venezuela ein Prozess eingeleitet werde, der dem Willen des Volkes entspreche.
