Zum Auftakt des Atomenergie-Gipfels hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Abkehr von der Kernkraft als “strategischen Fehler” bezeichnet. Investitionen sollen jetzt von der EU abgesichert werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Abkehr von der Atomkraft in Europa als einen “strategischen Fehler” bezeichnet.
Zugleich kündigte sie auf einem Spitzentreffen in Frankreich künftige Risikoabsicherungen der Europäischen Union in Höhe von 200 Millionen Euro für private Geldgeber an, die in neue Atomtechnologien investieren. “Die Mittel dafür werden aus unserem Emissionshandel kommen”, sagte von der Leyen.
Sie bedauerte das Schrumpfen des Anteils an Atomkraft am europäischen Energiemix. 1990 stammte etwa ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie, heute seien es knapp 15 Prozent, erklärte sie. “Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren”, sagte die Kommissionspräsidentin.
Frankreich für Förderung von Kleinreaktoren
Im Vorfeld des Treffens hatte sich vor allem Frankreich bereits für bessere Finanzierungsmöglichkeiten für neue Reaktoren eingesetzt. “Wir müssen es schaffen, diese Projekte besser zu finanzieren, sowohl konventionelle als auch innovative Atomvorhaben”, sagte Präsident Emmanuel Macron zum Auftakt. Staatliche Hilfen und Fördermechanismen müssten EU-weit verbessert werden.
Der französische Präsident wiederholte damit die Forderung, Atomenergie und erneuerbare Energien gleichzustellen. Auch setzte er sich für mehr Investitionen in die Entwicklung kleiner, modularer Atomreaktoren (small modular reactors, SMR) ein. “Unsere amerikanischen Freunde, die Kanadier und Chinesen sind bei diesen Innovationen an vorderster Front, die Europäer müssen im Rennen bleiben”, sagte Macron.
Gipfel ohne deutsche Regierungsvertreter
An dem Atomenergie-Gipfel nehmen Vertreter von etwa 40 Staaten und Organisationen teil, unter ihnen neun Staats- und Regierungschefs, unter anderem aus Ruanda, Marokko und Belgien.
Aus Deutschland, das im April 2023 seine letzten Atomkraftwerke abgeschaltet hatte, wird kein Regierungsvertreter erwartet.
Im jahrelangen Streit um EU-Gelder für Atomkraft hatte Deutschland sich im Mai vergangenen Jahres der Position Frankreich angenähert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich damals offen für eine Förderung der Forschung an SMR-Reaktoren aus dem EU-Haushalt.
Schneider: Atomkraft ist Holzweg
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnte es erneut ab, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen. Das sei ein Holzweg, sagte Schneider im rbb24 Inforadio: “Deutschland ist zu Recht ausgestiegen aus der Atomkraft. Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren Energien extrem schnell.”
SMR-Reaktoren lehnt Schneider ebenso ab wie deren Finanzierung durch die EU. Die Kleinreaktoren seien “genauso gefährlich und sogar weniger effizient”, so Schneider. “Und vor allem möchte ich nicht, dass über die Europäische Union deutsches Geld in solche Reaktoren investiert wird.”
