Videoüberwachung soll in Schlachthöfen Pflicht werden
Die Arbeit in größeren Schlachthöfen soll in Zukunft per Video überwacht werden. Das kündigte Landwirtschaftsminister Rainer an. Ideen wie eine Zuckersteuer lehnt er hingegen klar ab.
Die schwarz-rote Regierungskoalition will Videoüberwachung in Schlachthöfen ab einer bestimmten Betriebsgröße zur Pflicht machen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf kündigte Landwirtschaftsminister Alois Rainer im Gespräch mit der Rheinischen Post an.
Aus Sicht des CSU-Politikers könne die Videoüberwachung zum “Qualitätsmerkmal für die Schlachtbetriebe” werden, das bei der Aufdeckung von Verstößen helfen könne. Auch Veterinärbehörden vor Ort könne damit die Arbeit erleichtert werden. Bislang sei die Videoüberwachung für Schlachthöfe freiwillig. Kleinere Betriebe sollen Rainer zufolge von der künftigen Pflicht ausgenommen werden.
Neu ist die Forderung nach einer verpflichtenden Videoüberwachung für Schlachthöfe nicht. Bereits im August hatte sich die damals kurz vor ihrem Amtsantritt stehende Tierschutzbeauftragte des Bundes, Silvia Breher, für diesen Schritt ausgesprochen.
Rainer gegen Zuckersteuer oder Werbe-Verbote
Rainer nannte im Zeitungsinterview noch weitere Ziele, die sich sein Ministerium gesetzt hat. Darunter ein härteres Vorgehen gegen illegalen Welpenhandel. Andere Konzepte lehnt Rainer hingegen ab. Etwa eine Zuckersteuer oder eingeschränkte Werbung für ungesunde Lebensmittel. Mit einer “modernen Aufklärungskampagne” könne man mehr erreichen als mit Verboten.
