Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss bei Krankenhauskosten
Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss bei den Ausgaben für Krankenhäuser geeinigt.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss zur vorgesehenen Ausgabenbremse bei den Krankenhäusern geeinigt. Einsparungen bei den Klinik-Vergütungen 2026 sollen demnach nicht zu einer niedrigeren Ausgangsbasis für Folgejahre führen. Geplant ist jetzt, dass Bundestag und Bundesrat die gefundene Lösung in ihren Sitzungen an diesem Freitag billigen.
Die Länderkammer hatten das vom Bundestag beschlossene Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken im November gestoppt. Ihr Widerstand richtete sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken, die den Großteil des Pakets von zwei Milliarden Euro ausmachen sollen. Dafür soll der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden.
Höhere Krankenkassenbeiträge drohten
Die Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sprach nun von einem guten Kompromiss. Sie rechne mit einer Zustimmung im Bundesrat, da die Länder im Ausschuss zugestimmt hätten.
Die Krankenkassen müssen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für 2026 festlegen, die sie je nach ihrer Finanzlage ermitteln. Im Schnitt liegt das Niveau derzeit bei 2,9 Prozent. Kassenvertreter warnen, dass auch mit dem Sparpaket Anhebungen 2026 absehbar seien, da viele Kassen Reserven auf Mindestwerte auffüllen müssen.
