Russland und die Ukraine gemeinsam am Tisch – mit den USA in der Vermittlerrolle. Die Gespräche in Abu Dhabi wecken neue Hoffnung auf ein Kriegsende. Doch viele Fragen sind noch offen.
Nach seiner flammenden Rede, in der er Europa zu mehr sicherheitspolitischer Gestaltungskraft aufgefordert hatte, teilte Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Davos etwas Neues mit. Auf der Bühne des Weltwirtschaftsforums – kurz nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump – kündigte der ukrainische Staatschef eine Fortsetzung der Gespräche über ein mögliches Kriegsende an – und zwar in folgendem Format: “Unsere Delegation wird zu einem trilateralen Treffen in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen. Das werden zweitägige Gespräche sein. Ich halte es für taktisch sinnvoll, wenn in dieser Form nun gesprochen wird”, sagte Selenskyj.
Gespräche erstmals im Dreierformat
In der Tat soll in Abu Dhabi am Freitag und Samstag das erste Mal im Dreierformat verhandelt werden – mit Vertretern der Ukraine und Russlands im direkten Austausch sowie den USA als Vermittler mit am Tisch.
Am Abend könnten die Gespräche beginnen. Bislang hatte es vor allem eine Art Pendeldiplomatie Washingtons gegeben. Die letzten direkten Gespräche Kiews und Moskaus hatten im Sommer in Istanbul stattgefunden.
Auch der Politologe Wolodymyr Fesenko räumte auf formaler Ebene gewisse Fortschritte ein: “Ein solches Format gab es bisher nicht. Die Gespräche in Istanbul nutzte Russland nur zum Schein. Wenn nun, wie angekündigt, auch Militärexperten dort sein werden, dann könnte es sein, dass sie auch Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand besprechen. Ob das wirklich so sein wird, bleibt offen.”
Andere Kommentatoren waren zurückhaltender. Solange kein zusätzlicher Druck aus Washington auf Moskau ausgeübt werde, komme man einem Kriegsende nicht näher, sind sich die meisten Beobachter in Kiew sicher.
Russische Gebietsforderungen als Knackpunkt
Die wichtigste ungeklärte Frage bleibt übereinstimmenden Erklärungen zufolge der Aspekt der Territorien in der Ukraine. Russland forderte als Voraussetzung für einen Friedensprozess einmal mehr einen einseitigen Verzicht Kiews auf die Region Donezk, inklusive solcher Gebiete, die Moskau militärisch nicht kontrolliert. Das lehnt die Ukraine ab und setzt darauf, dass sich die USA diese Maximalforderung Russlands nicht zu eigen machen.
Abgeschlossen sein sollen derweil Gespräche zwischen Kiew und Washington über Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine nach einem Kriegsende. Das bekräftigte Wolodymyr Selenskyj gegenüber Journalisten: “Die Sicherheitsgarantien sind tatsächlich fertig, der Vertrag ist unterschriftsreif, auch wenn technische Details noch offen sind. Jetzt warte ich auf Donald Trump, von ihm hängt es ab. Wir sind jedenfalls bereit zu unterschreiben.”
Details der Sicherheitsgarantien unbekannt
Details dieser möglichen Garantien sind unbekannt. Bisher haben es die USA ausgeschlossen, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Es könnte sich also um eine andere Art militärischer Abschreckung gegenüber Russland handeln, die aber ohnehin noch von Washington abgesegnet werden müsste.
Viele Fragen bleiben also offen. Darunter auch jene, welche Umstände dazu geführt haben, dass Russland am neuen Dreierformat teilnimmt. Ob also etwa die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in Russland hier eine Rolle spielt.
Kritisch ist aber auch in der Ukraine weiterhin die Energiesituation, Tausende Häuser bleiben ohne Strom und Wärme. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warnte erneut, dass sich die Lage weiter verschlechtern könnte.
