Verfahren wegen Maskenkäufen gegen Spahn eingestellt
Die Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit sorgt seit Jahren für Kritik. Im Fokus: das Gesundheitsministerium unter Spahn. Nun ist das Verfahren gegen den heutigen Unionsfraktionschef eingestellt worden.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Verfahren gegen den heutigen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Zusammenhang mit Maskenkäufen während der Corona-Pandemie eingestellt. Eine Prüfung habe “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben”, teilte die Behörde mit. Ermittlungen wurden demnach gar nicht erst aufgenommen.
Seit Anfang Juni 2025 waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehr als 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen. Sie richteten sich insbesondere auf mögliche Vorteilsannahme und Untreue während seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister, heißt es weiter.
Mehr als 170 Strafanzeigen eingegangen
Wegen Spahns Immunität als Bundestagsabgeordneter wurden die Anzeigen zunächst als Prüfvorgänge erfasst. Für die Bewertung zog die Generalstaatsanwaltschaft unter anderem Berichte der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof sowie Berichte des Bundesrechnungshofs heran.
Die Dokumente wurden nach Angaben der Behörde vor allem in strafrechtlicher Hinsicht ausgewertet. Das sei insbesondere im Hinblick Direktvergaben, die Beauftragung eines Logistikunternehmens sowie das sogenannte Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums erfolgt.
Kritik an Maskenkäufen
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte das Gesundheitsministerium unter Spahns Leitung große Mengen Schutzmasken beschafft. Der Kauf standen später wegen einem erheblichen Umfang und hoher Kosten in der Kritik.
Vor allem ein Bericht der von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderermittlerin Sudhof hatte das damalige Vorgehen scharf kritisiert. Darin wird Spahn unter anderem vorgeworfen, bei den Milliardenaufträgen überteuerte Einkäufe befördert, ihm nahestehende Menschen bevorzugt und Bedarfsprüfungen außer Acht gelassen zu haben. Spahn weist die Vorwürfe zurück.
