Trotz Verbots gingen im Sommer Zehntausende Homosexuelle in Budapest auf eine Pride-Demo. Sie wurde zum politischen Protest. Ein juristisches Nachspiel hat sie nun für den Bürgermeister der Stadt.
Die Staatsanwaltschaft in Budapest hat den Oberbürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karacsony, angeklagt, weil er im vergangenen Jahr die Pride-Parade veranstaltet habe. Der grün-liberale Politiker habe gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, weil er zu einer von der Polizei untersagten öffentlichen Kundgebung aufgerufen und diese angeführt habe, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
Die jährliche Budapester Pride war am 28. Juni des Vorjahrs mit einer Beteiligung von rund 200.000 Menschen über die Bühne gegangen. Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban hatte im Zuge einer homophoben Kampagne das Versammlungsgesetz dahingehend geändert, dass er ein polizeiliches Verbot der Veranstaltung erwirken konnte.
Pride-Demo als Protest gegen Orban
Karacsony hatte jedoch die Pride zu einer Veranstaltung der Stadt Budapest erklärt, womit sie nicht mehr unter die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes fiel. Die Pride-Demo galt weithin als Protestaktion gegen den rechtspopulistischen Kurs von Regierungschef Orban. Die Staatsanwaltschaft, die von Orban-Getreuen kontrolliert wird, leitete ein Strafverfahren gegen das Stadtoberhaupt ein. Pride-Paraden treten weltweit für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ) ein.
Zugleich will die Behörde einen Prozess vor Gericht vermeiden. Sie beantrage die Verhängung einer Geldstrafe mittels Strafbefehl ohne mündliche Verhandlung, hieß es in der Mitteilung.
“Von stolzem Tatverdächtigen zu stolzem Angeklagten”
“Von einem stolzen Tatverdächtigen wurde ich zu einem stolzen Angeklagten”, schrieb Karacsony auf seiner Facebook-Seite. Wer glaube, ihn und die Bürger von Budapest damit von der Verteidigung der Freiheit abhalten zu können, “der irrt sich gewaltig”, fügte er hinzu.
Am 12. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Umfragen zufolge könnte Orban sie gegen seinen konservativen Herausforderer Peter Magyar verlieren. Dieser hatte sich im Vorjahr mit der Pride nicht offen solidarisiert, zugleich aber betont, dass unter seiner Regierung niemand an der verfassungsmäßigen Ausübung der Versammlungsfreiheit gehindert werde.
