Der Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation tritt heute in Kraft. Damit hinterlässt das Land eine große Lücke. China könnte diese nutzen, um die eigene Macht auszubauen.
Vor einem Jahr hat US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus den Erlass unterzeichnet, um aus der Weltgesundheitsorganisation auszutreten. Zur Begründung sagte Trump unter anderem, China zahle zu wenig in die WHO ein, übe aber zu viel Einfluss aus.
Lawrence Gostin ist Professor für internationales Gesundheitsrecht an der Georgetown University in der US-Hauptstadt Washington. Der WHO-Experte befürchtet, dass Trumps Schritt nach hinten losgehen könnte.
USA waren einflussreichstes Mitglied der WHO
Zwar habe Trump Recht damit, dass China der WHO nicht ausreichend Geld zukommen lasse. “Es stimmt aber nicht, dass China übermäßigen Einfluss ausübt”, so Gostin, der sich seit vier Jahrzehnten mit der Organisation beschäftigt. Stattdessen waren die Vereinigten Staaten seiner Meinung nach mit Abstand das einflussreichste Mitglied.
Wenn die Vereinigten Staaten aber ihre Führungsrolle abgeben und die WHO verlassen, dann kann dies Chinas Einfluss nur vergrößern, nicht verringern.
Als Trump vergangenes Jahr den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation verkündete, äußerte die Führung in Peking Bedauern. China werde die WHO weiterhin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, der Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit und der Stärkung der globalen Gesundheitspolitik unterstützen, wie der Sprecher des Außenministeriums Guo Jiakun ankündigte.
China übergeht WHO bei Entwicklungshilfe
WHO-Experte Lawrence Gostin sieht diese Aussage kritisch. China stelle sich seit Langem als verantwortungsvoller Akteur in der Weltgesundheitsorganisation dar, handle aber nicht entsprechend.
“Die Volksrepublik hat viel Geld vom Globalen Fonds erhalten und wenig zurückgegeben”, bemängelt der Wissenschaftler. Fast die gesamte chinesische Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich laufe nicht über die WHO, sondern über die chinesische Initiative Neue Seidenstraße – und damit über bilaterale Handelsbeziehungen in Lateinamerika, Asien und anderen Regionen.
Dagegen hätten die USA laut Gostin “im Großen und Ganzen versucht, sich in der Weltgesundheitsorganisation konstruktiv einzubringen”, auch wenn sie nicht immer alles richtig gemacht hätten.
Kritik an Chinas Umgang mit dem Coronavirus
Chinas Bilanz dagegen sei äußerst gemischt, wie am Beispiel der Covid-19-Pandemie erkennbar ist. Während die WHO-Spitze China am Anfang noch für den Umgang mit dem Coronavirus lobte, das in der Stadt Wuhan ausgebrochen war, überwog später die Kritik. Zu lange habe die Regierung in Peking am umstrittenen Null-Covid-Ansatz festgehalten und anschließend keine transparente und unabhängige Aufklärung zugelassen.
Kritisiert wurde zudem, dass Chinas Führung insbesondere während der Pandemie verhindert hatte, dass Taiwan WHO-Informationen bekommen, an Sitzungen und Gremien teilnehmen oder sogar Mitglied der Weltgesundheitsorganisation werden konnte.
Die kommunistische Führung betrachtet die demokratisch regierte Insel als eigenen Landesteil und droht regelmäßig mit Krieg, sollte es nicht zu einem friedlichen Anschluss an die Volksrepublik kommen.
WHO-Experte fordert stärkeres Engagement anderer Länder
Der Austritt der USA aus der WHO hinterlässt eine Lücke. Sie waren der mit Abstand größte Nettozahler. Nun verspiele die US-Regierung ihre wichtige Führungsrolle in der internationalen Gesundheitspolitik, so Gostin.
Nun wünscht er sich ein stärkeres Engagement anderer Länder – und zwar nicht nur finanziell. Das gelte insbesondere für China. Ein erster Schritt für Chinas Führung hin zu einem zuverlässigen Partner, dem andere Länder mehr vertrauen, könnte eine Aufklärung über das Coronavirus sein.
Gostin ist sich sicher: Wenn China eine unabhängige, von der WHO beauftragte Gruppe von Wissenschaftlern nach Wuhan entsenden würde, könnte der Ursprung des Virus ermittelt werden. “Aber das ist bisher nicht geschehen, und ich glaube nicht, dass es jemals geschehen wird.”
