US-Senat stimmt gegen mehr Mitsprache im Iran-Krieg
Im US-Senat ist ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Trump im Iran-Krieg zu beschneiden und mehr Mitsprache einzufordern. Die Mehrheit der Republikaner lehnte die Resolution ab und stärkte Trump damit den Rücken.
Im Konflikt um die Entscheidungshoheit über das Vorgehen im Iran-Krieg hat der US-Senat Präsident Donald Trump den Rücken gestärkt. Die sogenannte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde in der Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern abgelehnt. 53 Senatoren stimmten gegen die Resolution, 47 Senatoren dafür.
Jeweils ein Abweichler
Mit der Resolution sollte Trump untersagt werden, den Militäreinsatz gegen den Iran ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen. Bei beiden Parteien gab es bei der Abstimmung jeweils einen Abweichler, der sich der Gegenseite anschloss: bei den Demokraten Senator John Fetterman, der den Iran-Krieg befürwortet, und bei den Republikanern Senator Rand Rand Paul, der Militärinterventionen grundsätzlich skeptisch sieht.
Paul und der Demokrat Tim Kaine hatten den Text eingebracht. Kaine kritisierte im Vorfeld der Abstimmung, Trump habe dem Kongress “keinerlei Beweise vorgelegt, dass die USA einer unmittelbaren Bedrohung durch den Iran ausgesetzt waren”.
Stimmungstest für Trump
Paul begründete seinen Widerstand mit der US-Verfassung. Danach hat eigentlich der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. US-Präsidenten beider Parteien haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg aber immer wieder darüber hinweggesetzt.
Die Abstimmung im Senat galt als Stimmungstest für Trump, dessen Republikaner in beiden Kongresskammern eine knappe Mehrheit haben. Am Donnerstag soll im US-Repräsentantenhaus über eine ähnliche Resolution abgestimmt werden. Der Ausgang hat aber angesichts des Scheiterns der Resolution im Senat nur noch symbolische Bedeutung.
