US-Senat macht Weg für Ende des Haushaltsstreits in USA frei
Der US-Senat hat einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des Regierungsstillstands gemacht. Die Senatoren stimmten einem Kompromiss zu, der die Regierungsgeschäfte bis zum 30. Januar finanzieren soll.
In den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Der Senat votierte in der Nacht mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit sollen die Regierungsgeschäfte bis zum 30. Januar finanziert werden. Das jetzige Votum ist damit eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
Der demokratische Senator Tim Kaine schrieb auf der Nachrichtenplattform X, der Deal sehe unter anderem eine Abstimmung über die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen vor, auf die die Demokraten gepocht hatten. Zudem solle sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden.
Trump wettert gegen Krankenversicherung
US-Präsident Donald Trump schaltete sich erneut in die Debatte ein. Er forderte, die Zuschüsse für die ACA-Krankenversicherungen durch Direktzahlungen an Einzelpersonen zu ersetzen. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete er die Subventionen als “Glücksfall für die Krankenversicherungsgesellschaften und eine Katastrophe für das amerikanische Volk”
Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb seit Anfang Oktober in großen Teilen lahmgelegt. Nach der heutigen Abstimmung muss der Senat noch final zustimmen. Anschließend müsste der Entwurf dann erneut von der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, gebilligt werden. Dieser Prozess könnte sich – je nachdem, wie groß der Widerstand in beiden Parteien ist – über Tage hinziehen.
