US-Finanzminister Bessent setzt weiter auf die aggressive Zollpolitik. Trotz des Supreme-Court-Urteils sollen ab morgen die neuen 15-Prozent-Zölle erhoben werden. Eine Abstimmung im Kongress scheut die Regierung offenbar weiterhin.
In den politischen Talkshows am Wochenende wurden die Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump immer wieder gefragt: Wie geht es jetzt mit seinen Zöllen weiter? Lässt Trump nun den Kongress über seine Zollpolitik abstimmen? Werden die bislang auf unrechtmäßiger Grundlage eingenommenen 175 Milliarden US-Dollar Zolleinnahmen zurückgezahlt? Und wenn ja, an wen?
Fragen über Fragen. Und klare Antworten scheinen bislang weder der Präsident noch seine Finanzexperten zu haben. Umso entschlossener traten sie in den Talkshows am Wochenende auf. “Wir sind in Kontakt mit unseren ausländischen Handelspartnern”, sagte US-Finanzminister Scott Bessent im Sender Fox News, “die mögen die vereinbarten Handelsabkommen. Da wird sich nichts ändern.”
“Am Ende wird sich nichts ändern”
Der US-amerikanische Finanzminister stellte klar, dass ab Dienstag zunächst ein weltweiter Zollsatz auf Importe in Höhe von 15 Prozent gilt. Dies gebe der Regierung 150 Tage Zeit, um die Zölle auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen. Als entscheidende Kriterien hierfür nannte Bessent den Nachweis unfairer Handelspraktiken in anderen Ländern oder eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Dazu werde man Untersuchungen in Auftrag geben, sagte der Finanzminister. “Am Ende wird sich nichts an den Zolleinnahmen ändern, weder in diesem Jahr noch in Zukunft.”
Aber muss nach der Verfassung nicht der Kongress über die Zollpolitik abstimmen? Darauf angesprochen sagte der Finanzminister: “Könnte sein, dass dies auf den Tisch kommt.” Aber: “Der Präsident braucht den Kongress nicht, um die Zolleinnahmen wieder hochzufahren.” Eben wenn unfaire Handelspraktiken anderer Länder nachgewiesen werden oder die nationale Sicherheit der USA bedroht sei, argumentiert er..
Wohl keine Chance bei Abstimmung im Kongress
Dass die Trump-Regierung eine Abstimmung im Kongress scheut, sei kein Wunder, sagt Kimberly Clausing im Sender CNN. Sie ist Handelsexpertin bei der Denkfabrik “Peterson Institute for International Economics”. “Es gibt null Chancen, dass der Kongress Trumps Zöllen zustimmt”, ist sie sich sicher, denn die seien sehr unpopulär. “Außerdem finden im November Kongresswahlen statt.”
Auch in der Bevölkerung wird Trumps Zollpolitik kritisch gesehen. In Umfragen lehnen 60 Prozent sie ab. Trump will jedoch unbedingt an den Zöllen festhalten. Die jährlichen Einnahmen in Höhe von umgerechnet 150 Milliarden Euro braucht er für seine geplante Steuersenkung.
Viele Bundesstaaten wollen Zölle zurückfordern
Was mit den bisherigen Zolleinnahmen in Höhe von 175 Milliarden US-Dollar geschehen wird, dazu wollte sich US-Finanzminister Bessent nicht konkret äußern. Dies müssten nun Gerichte entscheiden.
Zahlreiche Unternehmen und mehrere Bundesstaaten haben bereits angekündigt, dass sie die zu Unrecht gezahlten Zölle zurückfordern werden.
