Regelmäßig wird die Menschenrechtslage aller 193 UN-Mitgliedsstaaten überprüft. Aber die Trump-Regierung verweigert sich. Menschenrechtler sind trotzdem nach Genf gereist und berichten über die Lage in den USA.
Es ist ein regelmäßiger Pflichttermin für alle 193 UN-Mitgliedsstaaten: Beim “Universal Periodic Review” (UPR) wird die Menschenrechtslage im Land überprüft. Und normalerweise machen da auch alle Staaten mit. Im Laufe des Tages steht für die USA das Prüfverfahren auf dem Programm des Menschenrechtsrats in Genf. Aber die Trump-Regierung hat den Vereinten Nationen mitgeteilt, dass mit einer Delegation aus Washington nicht zu rechnen ist. Die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat hatte der US-Präsident bereits im Februar per Dekret beendet.
US-Menschenrechtler berichten in Genf
Ihre Regierung in Washington will mit den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen nichts mehr zu tun haben, aber US-Amerikaner aus Alaska, New York und Kalifornien sind trotzdem nach Genf gekommen, um über die Menschenrechtslage in ihrem Land zu sprechen. Menschen wie Holly J. Mitchell, die Menschenrechtsbeauftragte des Bezirks Los Angeles mit über zehn Millionen Einwohnern.
Holly J. Mitchell wird für den Bezirk Los Angeles vor den UN sprechen
“Ich bin hier, um zu berichten, was die Menschen in Kalifornien in den vergangen zehn Monaten durchgemacht haben”, sagt sie. “Unsere Menschenrechte wurden durch den direkten Zugriff unserer Regierung verletzt.” Mitchells Kollege, Robin Toma, Leiter des Ausschusses für Human Relations im Bezirk Los Angeles, berichtet in Genf vom brutalen Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE.
Tausende Menschen seien festgenommen, angegriffen, mit Waffen bedroht und verhaftet worden – allein wegen ihres Aussehens, weil sie in den Augen der ICE-Truppen dem Stereotyp illegaler Einwanderer entsprochen hätten. “Doch es zeigte sich, dass viele von ihnen in keiner Weise straffällig gewesen waren”, sagt Toma. Auch viele US-amerikanische Staatsbürger seien unter den Festgenommenen gewesen. Die Vorfälle hätten die Menschen in Los Angeles schockiert. “Wir sind hier beim Menschrechtsrat in Genf, damit die internationale Gemeinschaft Bescheid weiß, auch wenn die US-Regierung nicht kommt.”
Abwendung von den Menschenrechten
Bislang haben sich alle UN-Mitgliedstaaten dem seit 2007 etablierten Menschrechtsprüfverfahren gestellt. Nur Israel hat sich 2013 einmal geweigert, holte den Termin aber ein paar Monate später nach. Auch die erste Trump-Regierung war 2020 präsent. Jetzt aber scheint es den USA ernst mit der Ablehnung der Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen. Die US-Botschaft in Genf bestätigte auf Anfrage des ARD-Studios, dass man, wie im September schriftlich angekündigt, dem Termin im Menschenrechtsrat fernbleibe.
Das aber könnte Vorbildcharakter haben für autokratische Diktaturen und Regierungen weltweit, sagt Michaela Lissowsky, Menschenrechtsexpertin und Leiterin des Human Rights Hub der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Genf. Zudem bedeute der Rückzug aus dem UPR-Verfahren, “dass sich die USA abwenden von den Menschenrechten ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger.
Vorbild für autokratische Regierungen weltweit?
Auch der Jurist Jamil Dakwar von der Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) sieht im Menschenrechtsrat-Boykott der Trump-Regierung einen gefährlichen Präzedenzfall. “Länder, die den USA nahestehen, sollten nicht schweigen und nicht tatenlos zusehen”, fordert der amerikanische Menschenrechtsanwalt.
Bislang jedoch sind die Reaktionen westlicher Länder verhalten. Man bedauere die Ankündigung der USA, hieß es seitens deutscher und europäischer Diplomaten. Ein offizielles Statement der EU-Vertreter in Genf soll es erst geben, wenn die USA ihren Termin im Menschenrechtsrat tatsächlich wie angekündigt platzen lassen.
Kampf um Menschenrechte
Die in Genf anwesenden US-Amerikaner sind bereit, für die Menschenrechte in ihrem Land zu kämpfen: “Vor Gericht, auf den Straßen und an den Wahlurnen”, sagt Menschenrechtsanwalt Dakwar. “Unsere Nation ist gespalten”, meint die Menschenrechtsbeauftragte aus Los Angeles, Holly J. Mitchell. Aber sie sei überzeugt, dass eine große Mehrheit im Land ernsthaft besorgt sei über die Weigerung der Trump-Regierung, an UN-Gesprächen über Menschenrechte teilzunehmen.
Schließlich sei das Land über Generationen stolz auf seine Rolle bei den Vereinten Nationen gewesen und habe oft andere Länder für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen. “Dass wir nun in derselben Situation sind, ist tragisch.”
