US-Militär verlegt etwa zwei Dutzend deutsche Islamisten in den Irak

Das US-Militär war sichtlich stolz auf seine logistische Leistung: Insgesamt habe man innerhalb von 23 Tagen mehr als 5.700 Kämpfer der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) aus syrischen Gefängnissen in den Irak transportiert, teilte das US-Central-Command kürzlich mit. “Job gut gemacht”, so Kommandeur Brad Cooper. Die Verlegung der Gefangenen sei “essenziell für die regionale Sicherheit”.

Anfang des Jahres hatte sich die Sicherheitslage in der von kurdischen Kräften kontrollierten Region im Nordosten Syriens verschlechtert. Dort befanden sich die Lager mit den IS-Kämpfern. Die Sorge der Amerikaner wuchs, dass die Extremisten möglicherweise freikommen könnten. Daher entschied die US-Regierung, die Islamisten in den Irak zu verlegen, darunter auch zahlreiche Islamisten aus Europa.

Kein Überblick über verbliebene deutsche IS-Anhänger

Deutsche Sicherheitsbehörden und das Auswärtige Amt versuchen seitdem, einen Überblick darüber zu bekommen, wie viele Deutsche unter den in den Irak transportierten IS-Anhängern sind – und um welche Personen es sich genau handelt. Noch Ende Januar habe die US-Seite mitgeteilt, dass lediglich fünf Deutsche bislang in den Irak gebracht worden seien, hieß es.

Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) liegen in Berlin inzwischen Informationen vor, wonach etwa zwei Dutzend deutsche Islamisten vom US-Militär der irakischen Justiz überstellt wurden. Die irakische Justiz geht sogar von 27 Deutschen aus.

Insgesamt waren in Syrien zuletzt noch fast 80 Personen aus Deutschland inhaftiert, die dem IS zugerechnet werden, davon mehr als 40 mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Im Irak droht die Todesstrafe

Den deutschen Islamisten könnte in Bagdad der Prozess gemacht werden. Schlimmstenfalls droht ihnen im Irak nun die Todesstrafe – anders als in kurdischer Gefangenschaft. Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage dazu mit, dass man sich für eine konsularische Betreuung der Häftlinge einsetzen werde. Weiter hieß es: “Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt.” Man werde sich intensiv dafür einsetzen, dass sie nicht vollstreckt werde.

Zu den ersten IS-Anhängern, die US-Truppen Ende Januar in den Irak brachten, gehört nach Informationen von NDR, WDR und SZ der in Brühl bei Köln geborene Yunus S. Der Islamist besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Er steht im Verdacht, im IS zeitweise als wichtiger Logistiker aktiv gewesen zu sein und unter anderem Drohnen über Firmen in der Türkei beschafft zu haben.

Yunus S. soll an Bengasi-Anschlag beteiligt gewesen sein

Der Fall des Yunus S. könnte auch zu einem transatlantischen Politikum werden: Die US-Justiz möchte seiner schon seit Jahren habhaft werden. Der Islamist aus Nordrhein-Westfalen soll an dem Angriff auf das amerikanische Konsulat im libyschen Bengasi im September 2012 beteiligt gewesen sein. Bei dem Anschlag wurde damals neben zwei CIA-Mitarbeitern auch der US-Diplomat John Christopher Stevens getötet.

Nach seiner Gefangennahme in Syrien sagte Yunus S. im kurdischen Fernsehen, er habe damals zu jener Terrorzelle gehört, die das Konsulat angegriffen habe. Schon 2020 fragte die US-Regierung daher in Berlin an, ob man Yunus S. in den USA vor Gericht stellen könne.

Verurteilung in den USA droht

Damals lehnte die Bundesregierung ab und bemühte sich darum, die USA zu beschwichtigen: Der Generalbundesanwalt führe ein Verfahren gegen Yunus S., man werde ihn selbst belangen können. Allerdings holte Deutschland den Islamisten nie nach Hause.

Das US-Justizministerium, die Bundespolizei FBI und auch die US-Botschaft in Berlin ließen Anfragen zu Yunus S. und einer möglichen Strafverfolgung in den USA unbeantwortet. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, man habe den Fall genau im Blick. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass die USA sich den Deutsch-Türken greifen würde. Verhindern könne man es jedoch wohl auch nicht.

Führende deutsche IS-Mitglieder bereits verlegt

Wie NDR, WDR und SZ aus irakischen Sicherheitskreisen erfuhren, sollen inzwischen auch zwei Islamisten in den Irak verlegt worden sein, die zu den führenden Deutschen im IS gezählt werden.

Der Bonner Fared Saal, “Abu Luqman al-Almani” genannt, steht wegen der ihm vorgeworfenen Gräueltaten auf der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats. Fared Saal hat die Vorwürfe bestritten. Martin Lemke wiederum, ein gelernter Schweißer aus Sachsen-Anhalt, steht im Verdacht, für den Geheimdienst der Terrormiliz gemordet zu haben, was er jedoch bestritten hat.

Die deutschen IS-Kämpfer waren bis zuletzt in Nordost-Syrien inhaftiert, Strafprozesse fanden dort nicht statt. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ liegen auch hierzulande nicht gegen alle in Syrien gefassten IS-Anhänger aus Deutschland Haftbefehle vor. Einige, wie der Hamburger Mohammed Zammar, ein früherer Weggefährte der 9/11-Terroristen, sollen zwischenzeitlich an Krankheiten gestorben sein.

USA fordern Prozesse in Heimatländern

In den vergangenen Jahren hatten die USA die europäischen Regierungen wiederholt aufgefordert, ihre Staatsbürger zurückzuholen und strafrechtlich zu verfolgen. Auch gegenüber Vertretern deutscher Sicherheitsbehörden sollen die Amerikaner darauf gedrängt haben.

Zwischenzeitlich bot die US-Seite sogar an, eine große Zahl Dschihadisten nach Deutschland zu bringen. Mit Militärflugzeugen, hieß es, könne man auf einen Schlag alle Deutschen auf den US-Stützpunkt Ramstein fliegen. Die Bundesregierung ging auf das Angebot nicht ein: Zu groß war die Sorge vor der logistischen Herausforderung und dem politischen Risiko. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Schnelle Haftentlassung möglich

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die deutschen Dschihadisten sitzen seit Jahren in Haft. Die Zeit in den kurdischen Gefängnissen könnte ihnen in einem deutschen Strafprozess auf die zu erwartende Haftstrafe angerechnet werden – und zwar womöglich mit einem Faktor von eins zu drei. So hat es das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bereits in einem Fall entschieden.

Viele Islamisten könnten also schnell auf freien Fuß kommen, wären sie erst einmal in Deutschland.