US-Justiz droht Fed-Chef mit Anklage
Der politische Druck auf die US-Notenbank steigt. Fed-Chef Powell machte Ermittlungen gegen ihn und die Notenbank öffentlich, in denen es um angebliche Falschaussagen geht. Er hält dies allerdings für einen Vorwand.
Bundesstaatsanwälte haben gegen die US-Notenbank nach Angaben ihres Chefs Jerome Powell Ermittlungen eingeleitet. Das Justizministerium habe der Federal Reserve sogenannte Subpoenas zugestellt, teilte Powell mit. Dabei handelt es sich um schriftliche Vorladungen oder Aufforderungen zur Herausgabe von Dokumenten unter Strafandrohung. Zudem habe das Ministerium der Notenbank mit einer Anklage gedroht.
Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf.
In seiner Erklärung nannte Powell das Vorgehen einen “Vorwand”, um im Streit über die Zinspolitik mehr Druck auf die unabhängige Notenbank auszuüben. “Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird”, ergänzte er.
Trump setzt Powell unter Druck
Präsident Donald Trump fordert seit langem die Senkung des Leitzinses. Die Fed hatte diesen zuletzt in mehreren Schritten diesen gesenkt – Trump fordert allerdings deutlichere Schritte.
Trump beschimpfte Powell regelmäßig und sprach auch davon, ihn zu entlassen. Ob der Präsident den vom Senat bestätigten Chef der unabhängigen Notenbank tatsächlich feuern darf, ist unklar. Trump hatte erst vor wenigen Wochen eine Klage gegen Powell wegen “Inkompetenz” in Aussicht gestellt. Powells Amtszeit endet im kommenden Mai.
