Seit einem Monat stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Der sogenannte Shutdown hängt auch mit einer alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen: dem Filibuster. Präsident Trump will ihn nun abschaffen.
US-Präsident Donald Trump hat angesichts des anhaltenden Shutdowns in den USA die Abschaffung der sogenannten Filibuster-Regel gefordert. Dieses Verfahren ermöglicht es einer Minderheit im US-Senat, viele Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren.
“Es ist an der Zeit für die Republikaner, dass sie ihre ‘Trump-Karte’ ausspielen”, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. “Jetzt sind wir an der Macht, und wenn wir tun, was wir sollten, würde das diesen lächerlichen, das Land zerstörenden ‘Shutdown’ sofort beenden”, schrieb Trump weiter. “Schafft den Filibuster ab und macht Amerika wieder groß.”
Demokraten können Vorhaben blockieren
Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann. Diese seit langem bestehende Regel soll gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung dafür sorgen, dass die Regierung Gesetze nicht an der Opposition vorbei durchdrückt.
Derzeit verfügen die Republikaner zwar mit 53 Sitzen über eine Mehrheit im Senat – damit ein Vorhaben aber tatsächlich durchgewunken wird, sind sie auf die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten angewiesen. Die Demokraten sind sich ihrer Position bewusst und fordern von Trumps Partei im Gegenzug für ihre Stimmen Zugeständnisse.
Haushaltsstillstand seit mehr als vier Wochen
Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich.
Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit vergeblich versucht, den Filibuster im US-Senat abzuschaffen.
