Die US-Demokraten verlangen schärfere Regeln für die Einwanderungsbehörde ICE – und verknüpfen die Forderungen mit dem US-Haushalt. Ein neuer Shutdown droht. Nach dem Tod von Alex Pretti bei einem ICE-Einsatz wurden die Schützen suspendiert.
Die US-Demokraten fordern ein Verbot von Gesichtsmasken für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE bei Einsätzen. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte dies zu einer zentralen Voraussetzung, um sich auf einen Haushalt zu einigen. Ansonsten drohe ein erneuter Regierungsstillstand..
Die Demokraten fordern zusätzlich Körperkameras und einheitliche Regeln zur Gewaltanwendung, wie sie für die örtliche Polizei gelten. Schumer kritisierte das Vorgehen von ICE scharf und sprach von staatlich gebilligtem Gangstertum.
Shutdown ab dem Wochenende möglich
Ohne eine Einigung bis zur Frist am Samstag müssten weite Teile der Bundesbehörden ihre Arbeit einstellen. Die Finanzierung von ICE ist Teil eines größeren Gesetzespakets, das auch das Verteidigungs- und das Verkehrsministerium umfasst.
Im Senat ist für heute eine erste entscheidende Abstimmung geplant. Sollte das Paket scheitern, wollen die Demokraten per Änderungsantrag versuchen, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums herauszulösen. So könnten andere, unstrittige Budgets zügig verabschiedet werden.
ICE in der Kritik
ICE steht seit Längerem wegen des brutalen Vorgehens gegen Migranten in der Kritik. Am Samstag war erneut ein US-Bürger bei einem Einsatz der Behörde getötet worden. Die beiden Beamten, die die Schüsse abgegeben hatten, sind inzwischen vom Dienst supendiert.
