Die Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch das EU-Parlament hat große Verunsicherung ausgelöst. Nun hat Uruguay als erstes Land das Abkommen besiegelt. Mit Spannung wird erwartet, ob es vorläufig Inkrafttreten kann.
Das uruguayische Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay und der Europäischen Union gebilligt. Damit ist Uruguay das erste Mercosur-Land, das den Vertrag ratifiziert.
Mit Spannung wird nun erwartet, ob die EU-Kommission grünes Licht dafür gibt, das Abkommen schon vor der finalen Zustimmung durch das Europäische Parlament vorläufig anzuwenden. Regierungen von EU-Staaten wie Deutschland dringen darauf, es droht allerdings ein Konflikt mit dem Parlament.
EU-Kommission hält sich Entscheidung noch offen
Die Kommission will sich nach eigenen Angaben mit den 27 EU-Ländern und dem Europaparlament abstimmen. “Wir werden bereit sein, wenn sie bereit sind”, versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Januar.
Für die kommenden Tage wird auch mit einer Ratifizierung des Abkommens durch Argentinien und Brasilien gerechnet. In beiden Ländern haben die Abgeordneten das Abkommen bereits angenommen – nun steht jeweils noch das Votum des Senats aus.
25 Jahre lang verhandelt
Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Es soll eine neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern geschaffen werden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.
Gegnerinnen und Gegner des Abkommens kritisieren, dass es so angelegt wurde, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht mit Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten.
Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten – was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist. Europäische Landwirtinnen und Landwirte fürchten zudem die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten.
