Die Trump-Regierung darf auch weiterhin keine Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Eine entsprechende Anordnung wurde von der zuständigen US-Richterin bis zum Hauptverfahren verlängert. Sie spricht von “illegalen Entlassungen”.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf während der andauernden Haushaltssperre in den USA bis auf weiteres keine Regierungsmitarbeiter entlassen. Die kalifornische Bundesrichterin Susan Illston erließ eine einstweilige Verfügung, die der Regierung vorläufig weitere Kündigungen im Zuge des Shutdowns untersagt. Die Anordnung gilt bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht.
Mehr als 4.000 Beschäftigte haben seit Beginn der Haushaltssperre bereits Entlassungen erhalten. Trumps Haushalts-Chef Russell Vought hat davon gesprochen, dass es um die 10.000 Entlassungen werden könnten. Die Richterin erklärte nun, die Beweislage werde vermutlich zeigen, dass die Massenentlassungen illegal gewesen seien und eine Überschreitung von Befugnissen darstellten. Mit der einstweiligen Verfügung sind keine neuen Kündigungen erlaubt, bereits während des Shutdowns ausgesprochene sind vorerst ungültig.
Richterin verweist auf den Rechtsstaat
Die Bundesrichterin hatte bereits vor zwei Wochen Entlassungen über eine zeitlich befristete Anordnung gestoppt. Sie wäre nun ausgelaufen. Die Regierung scheine die Situation im Haushaltsstreit auszunutzen, um davon auszugehen, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien, sagte Illston laut anwesenden US-Reportern bei einer Anhörung. In einem Rechtsstaat dürfe man so etwas nicht machen.
Der Shutdown in den USA dauert seit vier Wochen an, ein Ende der zweitlängsten US-Haushaltssperre ist nicht in Sicht. Weil sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen können, fehlt die Grundlage für die weitere Finanzierung. Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung an zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung. Viele staatliche Behörden und Institutionen mussten schließen oder ihre Arbeit stark einschränken.
US-Regierung will dauerhaft Stellen einsparen
Die Trump-Regierung hatte damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. In den USA werden solche Maßnahmen “RIFs” (“reduction in force”) genannt. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden. Gewerkschaften reichten Klage ein.
Bereits in den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit waren bei umfassenden Kürzungen zahlreiche Beamte entlassen worden. Zuletzt hatte Trump vor allem “von Demokraten geführte Einrichtungen” im Fokus, die dann “vorübergehend oder dauerhaft” geschlossen werden sollten.
Mit Informationen von Nina Barth, ARD-Studio Washington.
