Russland hat den Deutschen Akademischen Austauschdienst zur “unerwünschten Organisation” erklärt und ihm die Arbeit im Land untersagt. Die DAAD-Gebäude in Moskau müssen geschlossen werden.
Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) muss seine Arbeit in Russland einstellen. Das russische Justizministerium habe den DAAD am 10. Februar zur “unerwünschten Organisation” erklärt, teilte die Förderorganisation am Freitag mit. Andere Institutionen und Nichtregierungsorganisationen wie die Deutsche Welle, die Umweltschützer von Greenpeace oder die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch waren bereits in den vergangenen Jahren auf diese Weise aus dem Land gedrängt worden.
Gebäude in Moskau werden geschlossen
Das Büro in Moskau und das vom DAAD verantwortete Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus Moskau würden nun geschlossen. “Wir bedauern diese Entscheidung der russischen Regierung”, sagte der DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee. “In den vergangenen Jahren gab es vor Ort weiterhin Interesse an DAAD-Stipendien für Studien- oder Forschungsaufenthalte in Deutschland.”
Mukherjee verwies auch darauf, dass der DAAD am Tag der russischen Invasion in der Ukraine mit anderen Wissenschaftsorganisationen festgelegt habe, dass es keine politischen und institutionellen Kontakte mit Russland mehr gibt. Außerdem wurden auch keine Stipendien mehr für ein Studium in Russland vergeben. Unverändert seien aber etwa 10.500 russische Studenten an deutschen Hochschulen eingeschrieben, erklärte der Präsident.
Stipendiaten des DAAD bei einem Seminar.
Politik reagiert entsetzt
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisierte das Vorgehen der russischen Behörden gegen den DAAD. “Wir verurteilen diese Maßnahme auf das Schärfste. Sie ist völlig unbegründet”, sagte Wadephul.
Die Bundesregierung fordere Russland auf, die Entscheidung – die einem Verbot gleichkomme – umgehend zurückzunehmen. Russland schaffe so bewusst eine Atmosphäre der Angst und der Isolation. “Kontakte mit dem Ausland werden zunehmend kriminalisiert”, sagte der CDU-Politiker.
Wadephul betonte, das Vorgehen Moskaus sei eine Realität, die die Bunderegierung zur Kenntnis nehmen müsse. Er nannte das russische Vorgehen einen Schlag gegen die Wissenschaftsfreiheit.
Wir beobachten mit Sorge, dass die Wissenschaftsfreiheit in Russland immer stärker eingeschränkt wird. Immer mehr unabhängige Wissenschaftsorganisationen werden systematisch an ihrer Arbeit gehindert.
Die Vorsitzende des zuständigen Bundestags-Unterausschusses für Auswärtige Politik, Ellen Demuth (CDU), wertete die Einstufung des DAAD als “direkten Angriff auf eine der wenigen verbliebenen Brücken zwischen unseren Gesellschaften”. Der Schritt sei Teil einer “Reihe direkter russischer Angriffe auf Kultur und Wissenschaft”. Der Bundestag stehe weiter hinter dem DAAD als “wichtige Mittlerorganisation”.
Außenminister Wadephul reagierte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz entsetzt auf die Entscheidung Moskaus.
Russsische Stipendiaten in Deutschland dürfen bleiben
Russinnen und Russen könnten sich, zum Beispiel aus Drittländern, weiterhin auf DAAD-Stipendien bewerben, erklärte Mukherjee. DAAD-Stipendien für russische Studenten, Promovierende und Wissenschaftler, die bereits in Deutschland sind, seien von der Entscheidung der russischen Regierung ebenfalls nicht betroffen.
Aktuell sind rund 200 russische Staatsbürger mit einem DAAD-Stipendium für ein Studium oder einen Forschungsaufenthalt in Deutschland. Der DAAD hatte zuletzt jährlich rund 170 Stipendien an russische Studenten, Promovierende und Wissenschaftler für Aufenthalte in Deutschland vergeben.
Deutscher Akademischer Austauschdienst – DAAD
Der DAAD ist nach Eigenauskunft die weltweit größte Förderorganisation für den internationalen Austausch von Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Seit seiner Gründung im Jahr 1925 hat der DAAD nach eigenen Angaben rund drei Millionen Akademikerinnen und Akademiker im In- und Ausland unterstützt. Er wird als Verein von den deutschen Hochschulen und Studierendenschaften getragen. Neben der Vergabe von Stipendien fördert der DAAD unter anderem die Internationalisierung der deutschen Hochschulen, unterstützt Länder des Globalen Südens beim Aufbau von Hochschulen und berät in der Bildungs-, Außenwissenschafts- und Entwicklungspolitik. Das Budget stammt überwiegend aus Bundesmitteln, von der Europäischen Union sowie von Unternehmen, Organisationen und ausländischen Regierungen.
Kaum Austausch mit Russland mehr möglich
Das russische Justizministerium hat neben dem DAAD auch weitere Organisationen auf die Liste der Organisationen gesetzt, deren Tätigkeit in Russland als unerwünscht gilt. Für russische Staatsbürger bedeutet der Kontakt zu einer unerwünschten ausländischen Organisation, dass sie Gefahr laufen, sich strafbar zu machen.
Der DAAD ist nach eigenen Angaben die weltgrößte Förderorganisation für den internationalen Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern. Mit der Einstufung kommen akademische Kontakte mit Russland fast zum Erliegen.
