In Myanmar ist die letzte Runde der dreistufigen Parlamentswahl zu Ende gegangen. Kritiker sprechen von einer “Scheinwahl”, denn die Militärjunta hat bereits sichergestellt, dass sie eine parlamentarische Mehrheit erhält.
Erstmals seit dem Putsch gegen die demokratische Regierung vor fünf Jahren hat die Militärjunta in Myanmar eine Wahl abgehalten. Beobachter kritisieren den Urnengang in dem südostasiatischen Bürgerkriegsland allerdings als “Scheinwahl”. Zwei Durchgänge gab es schon, am Sonntag stand die dritte und letzte Runde an.
Die Stimmabgabe begann am Morgen in 61 Orten in sechs Regionen und drei Bundesstaaten – darunter zahlreiche Gebiete, in denen es in den vergangenen Monaten zu Zusammenstößen gekommen war. Am Nachmittag Ortszeit schlossen die Wahllokale.
Die offiziellen Ergebnisse sollen Ende nächster Woche bekannt gegeben werden. Aber die dem Militär nahestehende Union Solidarity and Development Party (USDP) könnte den Sieg bereits am Montag für sich beanspruchen.
Viele Sitze für Militär und verbündete Partei
Mit der dritten Runde endete ein fast einmonatiger Prozess, der bereits sichergestellt hat, dass die militärischen Machthaber des Landes und ihre Verbündeten eine parlamentarische Mehrheit zur Bildung einer neuen Regierung erlangen werden. Die USDP gewann in den ersten beiden Phasen bereits den Großteil der Sitze.
Hinzu kommt, dass 25 Prozent der Sitze in beiden Kammern des nationalen Parlaments für das Militär reserviert sind, was ihm und seinen Verbündeten die Kontrolle über die Legislative garantiert. Militärchef Min Aung Hlaing gilt als Favorit für das Präsidentenamt, sobald das neue Parlament zusammentritt.
Opposition weitestgehend von Wahlen ausgeschlossen
Dem Junta-Chef zufolge will die Militärregierung mit den Wahlen zur Demokratie zurückkehren und für nationale Aussöhnung sorgen. Experten stufen die USDP jedoch als zivilen Arm des Militärs ein, frühere Armeevertreter bekleiden zahlreiche hohe Posten in der Partei. Zudem haben Sicherheitsbedenken infolge der Kämpfe dazu geführt, dass an vielen Orten gar nicht gewählt wurde – ein Grund, warum das Verfahren als weder frei noch fair gilt. Die Opposition war weitestgehend von der Wahl ausgeschlossen.
Ein neues Wahlschutzgesetz sieht außerdem harte Strafen für die meisten Formen öffentlicher Kritik an den Wahlen vor. Zuletzt hatten die Behörden mehr als 400 Menschen wegen Flugblattaktionen oder Beiträgen im Internet angeklagt.
Die Militärregierung hat am Sonntag internationale Kritik an ihrem Vorgehen zurückgewiesen. “Ob die internationale Gemeinschaft dies anerkennt oder nicht – wir verstehen ihre Sichtweise nicht. Das Votum des Volkes ist die Anerkennung, die wir brauchen”, sagte Militärchef Min Aung Hlaing im Staatsfernsehen.
Bürgerkrieg seit Militärputsch
Kritiker bezeichnen die Wahlen als Versuch, die Macht des Militärs nach dem Sturz der Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Jahr 2021 zu legitimieren. Die Armee hatte sich damals an die Macht geputscht und die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte demokratische Regierung von Suu Kyi gestürzt. In einem von Menschenrechtsorganisationen als Schauprozess verurteilten Verfahren wurde Suu Kyi zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Militärputsch löste einen Bürgerkrieg aus, der bis heute andauert.
