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Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt ein Netzwerk in Deutschland teilweise direkt das russische Militär. Das zeigen Recherchen von Report Mainz. Auch Ermittlungen des Generalbundesanwalts spielen bei dem Thema eine Rolle.
An der Lkw-Rampe in Bochum herrscht Hochbetrieb: Lebensmittel, Verbandsmaterialien, Feuerlöscher, all das muss an diesem Tag in zwei 40-Tonner passen. Ivan Stuckert vom Verein Bochum-Donezk koordiniert das Verladen. Dieser Winter ist in der Ukraine besonders kalt, die Not der Menschen besonders groß. “Deswegen wird das auf jeden Fall dringend benötigt”, sagt Stuckert. “Die Städte stehen ohne Strom, ohne Wärme da. Die Kraftwerke sind zerbombt. Jeder Tag ist ein Überlebenskampf.”
Stuckert hat bis 2016 auch noch Hilfsgüter in die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk transportiert. Doch seither ist er dort nicht mehr willkommen. Erst recht nicht, seit Russland während seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs die beiden Gebiete 2022 seinem Staatsgebiet einverleibt hat.
“Wir sind dort als Organisation verboten, weil wir aus dem Westen kommen. Und alles, was aus dem Westen kommt, ist automatisch Feinde – Agenten”, sagt Stuckert. Für Initiativen, die direkt oder indirekt Russland unterstützen, hat er kein Verständnis. “Das ist sehr schlimm, weil das, was Russland derzeit dort macht, ist Völkermord, das kann man nicht anders nennen.” Solidarität mit der angegriffenen Ukraine ist für ihn und die anderen Ehrenamtlichen vom Bochumer Verein eine Selbstverständlichkeit.
Verdacht der Unterstützung einer Terror-Organisation
Organisationen dagegen, die in die russisch besetzten Gebiete liefern, geraten zunehmend in den Fokus der Behörden. So ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen vier Mitglieder des Vereins “Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe” aus Brandenburg. Im Januar nahmen BKA-Beamte zwei Männer fest. Der Verdacht: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Die Bundesanwaltschaft stuft die beiden selbsternannten Volksrepubliken als Terrororganisationen ein. Die Festgenommenen sollen seit 2016 unter anderem Drohnen für Milizen beschafft haben. Schon im vergangenen Jahr hatten erstmals Durchsuchungen gegen Vereinsmitglieder stattgefunden.
Die juristischen Verfahren sind aber umfangreicher als bislang öffentlich bekannt. Gegenüber Report Mainz teilt die Bundesanwaltschaft mit, dass sie im Zusammenhang mit Transporten in die Ostukraine gegen insgesamt zwölf Personen ermittelt.
Zu den Beschuldigten gehören nach Informationen des ARD-Politikmagazins auch zwei Senioren aus Dresden. Das Paar war 2015 in den Donbass gereist. Ein Video, das von einem der Beschuldigten selbst im Internet veröffentlicht wurde, zeigt das Paar bei der Auslieferung von Hilfsgütern, allerdings im Beisein von Kämpfern der Volksrepublik Luhansk sowie des damaligen Separatistenführers Alexej Mosgowoi. Auf Anfrage wollte sich das Paar zu den Vorwürfen nicht äußern.
Unterstützung der russischen Armee?
Abgesehen von den Verfahren der Bundesanwaltschaft ermitteln Behörden in Lettland gegen den deutschen Staatsbürger Sergey N., ebenfalls wegen umstrittener Lieferungen. Der Rentner, der normalerweise in Nordrhein-Westfalen wohnt, befindet sich seit September in Untersuchungshaft in Riga.
Report Mainz liegen zu seinem Fall interne Gerichtsdokumente vor. Demnach wirft ihm der lettische Nachrichtendienst VDD vor, in seinem Fahrzeug militärische Güter für die Streitkräfte Russlands geliefert zu haben. Dabei soll es sich unter anderem um Nachtsichtgeräte und Teleskope handeln. Das wären Verstöße gegen EU-Sanktionen. Insgesamt habe er 18 Mal die Grenze zwischen Lettland und Russland passiert, heißt es in einem der Dokumente.
In einem Brief an Report Mainz nimmt Sergey N. zu seinen Fahrten und den Vorwürfen Stellung. Er sei mit seinem Fahrzeug immer allein durch Polen, Litauen, Lettland, Weißrussland und Russland gefahren. Das Sammeln und Verteilen von humanitärer Hilfe mache er aus Mitgefühl für die Menschen. Er habe meist Rollstühle, Rollatoren, Bettwäsche sowie Kleidung für Kinder und Erwachsene geliefert. Bei seiner letzten Fahrt im September habe er auch zwei Ferngläser dabeigehabt. “Es ist möglich, dass ich etwas (in den Kartons) übersehen habe”, schreibt er.
Unterstützer-Netzwerk liefert in die russisch besetzten Gebiete
Nach Recherchen von Report Mainz besteht in Deutschland ein Netzwerk, das Spenden und Lieferungen für die russisch besetzten Gebiete organisiert. Dazu zählt unter anderem der russischstämmige Deutsche Nikolai Fast, ein Bekannter von Sergey N. In seinem Telegram-Kanal “Brüderliche Motohilfe” dokumentiert er regelmäßig seine Fahrten.
Neben Gütern wie Lebensmittel und Medikamenten transportiert er auch häufiger Tarnnetze zu verschiedenen Kampfeinheiten. In einem Video ist zudem die Lieferung eines Nachtsichtgeräts zu sehen. Über ein Bankkonto in Moskau, einem Paypal-Konto und über Postfächer in Deutschland sammelt er Geld ein. Er verbreitet auch Spendenaufrufe von Armeeeinheiten, etwa für Funkgeräte und Antennen für Drohnen. Fasts Nachrichten auf Telegram enden häufiger mit der Formel “Für den Sieg”. Auf Videos, die er verbreitet, tauchen zahlreiche Danksagungen von verschiedenen Einheiten der russischen Armee auf.
Im Interview mit Report Mainz bestätigt Fast, dass er auch militärische Güter wie Tarnnetze oder ein Nachtsichtgerät in seinem Fahrzeug transportiert habe. Er helfe aber nicht mit Waffen oder Munition. Geldspenden bekomme er nicht nur aus Deutschland, “auch aus Griechenland, Italien, Frankreich, aus allen Ländern”, behauptet er. Mit Sergey N. habe er schon zusammengearbeitet: “Er hat mir gebracht und ich habe es dann verteilt”, so Fast.
Hilfstransporte im Visier der Nachrichtendienste
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Andreas Heinemann-Grüder geschieht Propaganda für Russlands Angriffskrieg häufiger unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe. “Das ist überhaupt nicht unpolitisch. Diejenigen, die das organisieren, die wissen, was sie tun”, sagt der Russland-Experte. Mitunter würden Bedarfslisten von der russischen Armee geäußert, “deshalb sind die Nachrichtendienste wesentlich aufmerksamer geworden, was der Inhalt dieser Transportlieferung eigentlich ist”, sagt Heinemann-Grüder.
