Viele Bürger in Uganda kennen keinen anderen Präsidenten als Yoweri Museveni. Seit 40 Jahren ist er an der Macht – und will noch einmal fünf Jahre regieren. Im Wahlkampf gibt er sich ausgerechnet als Kandidat der Gen Z.
Seine Macht ist deutlich sichtbar: Im weißen Hemd, mit weißem Hut lächelt der Präsident Yoweri Museveni von zahlreichen, riesigen Wahlplakaten im ganzen Land. Kein anderer Präsidentschaftskandidat in Uganda ist so präsent wie er.
Museveni ist 81 Jahre alt. Seit 40 Jahren ist er in dem ostafrikanischen Land an der Macht und will Uganda auch in den kommenden fünf Jahren regieren. Gut 21 Millionen Menschen sind stimmberechtigt. Unterstützt wird Museveni vor allem von Wählern, die sich Kontinuität und Stabilität wünschen.
Favorit der jungen Generation?
Museveni wirbt für sich mit dem Slogan: Gen Z for Gen 7. Das soll bedeuten: Die junge Generation, oft Gen Z genannt, unterstützt den alten Präsidenten für seine siebte Amtszeit. Doch die Realität sieht anders aus.
Denn viele haben genug von Museveni. Sie fühlen sich nicht von ihm vertreten und wünschen einen politischen Wechsel in ihrem Land. Deshalb unterstützen sie Oppositionspolitiker, wie zum Beispiel den ehemaligen Popstar Bobi Wine.
Doch viele Menschen in Uganda haben auch Angst, sich öffentlich zu äußern. Auf den Straßen patrouilliert Militär. Sicherheitskräfte gehen immer härter gegen Kritiker vor.
40 Jahre im Präsidentenpalast und immer noch nicht bereit zum Rückzug: Yoweri Museveni.
Kaum Chancen für Gegenkandidaten
Sikula Oniala von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sagt, die Sicherheitslage habe sich im Vergleich zur vergangenen Wahl vor fünf Jahren deutlich verschlechtert: “Es gibt willkürliche Verhaftungen, Menschen verschwinden einfach. Es gibt Folter und Misshandlungen. Die Bewegungsfreiheit, Versammlungs- und Meinungsfreiheit werden unzulässig eingeschränkt.”
Wahlkampfveranstaltungen von Oppositionskandidaten wurden in den vergangenen Wochen immer wieder von Sicherheitskräften gestört, zum Teil brutal aufgelöst. Bei der Präsidentschaftswahl treten zwar sieben Kandidaten gegen Museveni an. Ihnen werden jedoch kaum Chancen ausgerechnet.
Internetsperre vor der Abstimmung
Am Dienstagabend wurde in Uganda das Internet abgestellt. Die ugandische Kommunikationsbehörde hatte die Telekommunikationsunternehmen im Land dazu aufgefordert. Die Behörde begründete das Vorgehen damit, dass Falschinformationen eingedämmt, Wahlbetrug und Aufrufe zur Gewalt verhindert werden sollen. Von der Regierung gibt es dazu bislang keine offizielle Stellungnahme.
Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass die Regierung es Kritikern schwer machen will, an Informationen zu kommen, sich auszutauschen, eventuell Protest zu organisieren, denn vieles in Uganda läuft über das Internet und soziale Medien.
Für Sikula Oniala von Amnesty International ist die Internetsperre eine Verletzung der Menschenrechte. “Es verstößt sowohl gegen die Verfassung Ugandas als auch gegen das Völkerrecht. Wir haben aber auch Sorge, dass schwere Menschenrechtsverletzungen geschehen, wenn das Internet dunkel ist und niemand mehr diese Straftaten in sozialen Medien teilen kann.”
Bobi Wine tritt nach 2021 noch einmal gegen Museveni an. Drohungen der Regierung und Festnahmen begleiten sein politisches Engagement.
Eine bekannte Maßnahme
Bereits bei der vergangenen Wahl in Uganda vor fünf Jahren hatte die Regierung von Präsident Museveni eine Internetsperre angeordnet. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen als Verletzung der Meinungsfreiheit. Zudem wurde die Wahl 2021 von Vorwürfen der Manipulation und staatlicher Gewalt überschattet.
Da Museveni die Staats- und Sicherheitsorgane kontrolliert und die Opposition unterdrückt, gehen Beobachter davon aus, dass er auch diese Präsidentschaftswahl gewinnen wird. Damit könnte der alte Präsident von Uganda wieder der neue Präsident werden.
