Trumps neue Zölle stehen auf wackeligen Füßen
Über einen alternativen Weg will der US-Präsident seine Zölle retten. Doch sein wichtigstes Werkzeug könnte spätestens im Kongress wackeln. Schon jetzt macht das Zoll-Urteil Probleme: Viele wollen ihr Geld zurück.
Schon kurz nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gab sich US-Präsident Donald Trump trotzig: “Wir haben Alternativen, großartige Alternativen. Am Ende werden wir mehr Geld einnehmen.”
Doch einen fertigen Plan B hatte Trump offensichtlich nicht in der Schublade. Am Freitagabend kündigte er einen weltweiten Zollsatz auf Importe in Höhe von zehn Prozent an. Dieser solle ab Dienstag gelten. Am Samstag jedoch legte Trump nach. Auf seiner Online-Plattform schrieb er: Nach einer “gründlichen, detaillierten und kompletten Überprüfung” des Gerichtsurteils werde er den weltweiten Zollsatz mit sofortiger Wirkung auf 15 Prozent erhöhen. Dies sei das “vollständig zulässige und rechtlich geprüfte Niveau”.
Zeit gewonnen bis Juli
Die neuen Zölle begründet Trump mit einem Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dies erlaubt dem US-Präsidenten, für einen Zeitraum von 150 Tagen Zölle bis zu einer Höhe von 15 Prozent auf Importe zu erheben. Bis Juli hat Trump also erst einmal Zeit gewonnen.
Wenn die Importzölle allerdings darüber hinaus gelten sollen, dann benötigt Trump die Zustimmung im Kongress. Dort haben die Republikaner zwar in beiden Häusern eine Mehrheit – doch unter den Republikanern gibt es zahlreiche Abgeordnete, die Trumps Zollpolitik kritisch sehen. Insofern steht eines der wichtigsten Instrumente von Trumps Politik ab sofort auf wackeligen Füßen.
Unternehmen wollen Geld zurück
Und noch ein Problem hat Trump nach dem Gerichtsurteil: Zahlreiche Unternehmen und mehrere Bundesstaaten fordern jetzt schon die zu Unrecht gezahlten Zölle zurück.
Einer von ihnen ist Rick Woldenburg, Chef einer Firma, die pädagogisch wertvolles Spielzeug verkauft. Woldenburg gehörte zu den Klägern vor dem Obersten Gerichtshof. Im Sender PBS sagte er: “Die Zölle wurden zu Unrecht eingeführt. Die Regierung hat unrechtmäßig Geld von uns einbehalten.” Das sei wie zu viele Steuern zahlen, klagte er. “Die Regierung muss es zurückzahlen. Mit Zinsen. So sieht es das Gesetz vor.”
Bundesstaaten kündigen Rückforderung pro Haushalt an
Trump hatte stets stolz darauf verwiesen, dass seine Zölle Mehreinnahmen in Höhe von 175 Milliarden Dollar in die Staatskasse gespült haben. Diese wollte er eigentlich nutzen, um die Steuern zu senken. Nun muss er damit rechnen, dass Unternehmen, aber auch US-Bürger, ihren Anteil an den 175 Milliarden zurückfordern.
Die Gouverneure mehrerer Bundesstaaten kündigten bereits an, dass sie für eine durchschnittliche Familie in ihrem Bundesstaat 1.700 Dollar von der Trump-Regierung verlangen. Dies entspreche den Zusatzkosten, die eine amerikanische Familie wegen Trumps Zöllen aufbringen musste.
