Trump weitet US-Einreiseverbot aus | tagesschau.de
Das US-Einreiseverbot trifft weitere Ausländer: US-Präsident Trump weitete die Liste der Staaten, deren Bürger nicht einreisen dürfen, aus. Betroffen sind nun auch Syrer sowie Palästinenser mit Reisedokumenten der Autonomiebehörde.
US-Präsident Donald Trump hat das Einreiseverbot in die USA ausgeweitet: Es gilt nun für Bürger von sieben weiteren Ländern, sowie für Palästinenser, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellte Reisedokumente haben.
Die Maßnahme richte sich gegen Staaten mit anhaltenden und schwerwiegenden Mängeln bei Sicherheitsüberprüfungen und dem Informationsaustausch, teilte das Weiße Haus mit. Das Verbot gilt ab dem 1. Januar für Bürger aus Syrien, Burkina Faso, Mali, Niger, dem Südsudan, Laos und Sierra Leone. Zudem werden für 15 weitere Länder teilweise Beschränkungen eingeführt.
Kritik an Palästinensischer Behörde
Zu Syrien schreibt die US-Regierung, dort fehle es nach wie vor an einer zentralen Behörde zur Ausstellung von Pässen oder zivilen Dokumenten. Außerdem gebe es keine angemessenen Überprüfungsmaßnahmen. Als weitere Begründung führte die US-Regierung eine hohe Zahl von Staatsbürgern an, die die zulässige Aufenthaltsdauer überschreiten. Sie kritisierte zudem die Palästinensische Behörde (PA) für eine angeblich zu schwache Kontrolle. Mehrere von den USA als Terrorgruppen eingestufte Organisationen seien im Westjordanland oder im Gazastreifen aktiv und hätten US-Amerikaner getötet.
Trump treibt seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar eine strengere Einwanderungspolitik voran. Im Juni hatte er ein Einreiseverbot für Bürger aus zwölf Ländern verhängt und die Einreise für Personen aus sieben weiteren eingeschränkt.
