Es war das erste Treffen zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi seit langer Zeit. Und es endete laut Trump mit einer ganzen Reihe von Kompromissen – sei es im Streit um seltene Erden, Agrarimporte oder die hohen Zölle.
Nicht einmal zwei Stunden dauerte das Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef XI Jinping im südkoreanischen Busan. Deutlich kürzer, als von Experten und auch von Trump selbst erwartet. Trotzdem zeigte er sich im Anschluss hochzufrieden und gab erste Details zu den Ergebnissen der Beratungen bekannt.
Der Streit mit China ist aus Sicht von Trump “beigelegt”, wie der Republikaner nach seiner Abreise gegenüber Journalisten sagte. Der Handelskonflikt zwischen den beiden Staaten hat massive Auswirkungen für die Weltwirtschaft. Nun wurde laut Trump in gleich mehreren Punkten eine Einigung erzielt.
China will weiter seltene Erden liefern
Punkt eins: Die USA und China haben nach den Worten von Trump eine Vereinbarung über die Lieferung von seltenen Erden erzielt. Die solle ein Jahr gelten und könne dann verlängert werden. China bestätigte, dass die eigene Regierung die Anfang Oktober angekündigten, verschärften Exportkontrollen zunächst für ein Jahr aussetzen wird.
China hatte am 9. Oktober angekündigt, nicht nur die Ausfuhr von seltenen Erden an sich einzuschränken. Auch Fachwissen zu deren Gewinnung und Verarbeitung solle nicht mehr weitergegeben werden. Zudem hätten sich ausländische Firmen, die Produkte herstellen, in denen seltene Erden aus China verarbeitet wurden, eine Genehmigung für den Export dieser Produkte einholen müssen.
Bereits Anfang April hatte China 7 von insgesamt 17 Seltenen Erden mit Exportkontrollen belegt und damit im Handelskonflikt einen seiner wichtigsten Trümpfe gezogen. Denn die Rohstoffe sind für Elektronik, Alltagsgeräte wie Smartphones aber auch bestimmte Waffen unerlässlich, und kein anderes Land der Welt produziert so viel dieser Materialien und daraus gefertigter Magnete wie China.
Strengere Fentanyl-Kontrollen, geringere Zölle
Punkt zwei: China habe laut Trump zugesichert, schärfer gegen den illegalen Handel mit dem Schmerzmittel Fentanyl vorzugehen. Wiederholt hatten die USA China vorgeworfen, für die Fentanyl-Krise in den USA mitverantwortlich zu sein. Fentanyl ist ein synthetisches Opioid, das um ein Vielfaches stärker als Heroin ist und schnell abhängig macht.
Im Februar hatte die US-Regierung mit der Fentanyl-Krise als Begründung zusätzliche Zölle in Höhe von 20 Prozent auf den Import chinesischer Produkte verhängt. Diese Zölle sollen nun auf zehn Prozent gesenkt werden, kündigte Trump nach seinem Treffen mit Xi an. Damit sinken die Zölle, die von den USA derzeit insgesamt auf chinesische Waren erhoben werden, von 57 Prozent auf 47 Prozent.
Trump hatte seit Beginn seiner Amtszeit bis April die Import-Zölle für chinesische Waren auf bis zu 145 Prozent getrieben, worauf Peking mit Gegenzöllen in Höhe von 125 Prozent reagiert hatte. Der Handel zwischen beiden Staaten kollabierte, weil er damit nicht mehr rentabel war. Bei ersten Verhandlungen im Zollstreit einigten sich beide Seite dann auf eine Pause, die seither immer wieder verlängert wurde. Zuletzt hatte Trump im Vorfeld des Treffens gedroht, ab November die Zölle wieder auf 100 Prozent zu setzen. Diese Drohung scheint nach den Gesprächen mit Xi vom Tisch.
China sichert höhere Agrarimporte zu
Punkt drei: Xi habe Trump in Aussicht gestellt, dass die Volksrepublik ihre Importe aus den USA erhöhen werde. China werde “riesige Mengen an Sojabohnen und weiteren Agrarprodukten zu kaufen”, hieß es vom US-Präsidenten. Bereits vor dem Treffen in Busan hatte China Berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge erstmals seit mehreren Monaten wieder Sojabohnen aus den USA gekauft.
Das ist ein wichtiges Thema für Trump. Landwirte gehören zu seiner Kernwählerschaft. China war vor dem Handelsstreit der mit Abstand größte Abnehmer für amerikanische Sojabohnen.
Zudem wolle China Öl und Gas aus den Vereinigten Staaten kaufen, wie Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social mitteilte. Demnach könnte es auf eine große Transaktion rund um den Kauf von Öl und Gas aus dem US-Bundesstaat Alaska hinauslaufen.
Xi bestätigt gemeinsamen “Konsens”
Auch Xi sprach nach dem Treffen mit Trump von einer Annäherung beider Seiten. Sie hätten sich “intensiv über wichtige Wirtschafts- und Handelsfragen” ausgetauscht und “einen Konsens zur Lösung” dieser Fragen erzielt, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua den chinesischen Staatschef.
Doch aus Sicht von Xi ist die Arbeit nach dem Gespräch mit Trump nicht beendet. China und die USA müssten die ausgehandelten Kompromisse nun “so schnell wie möglich verfeinern und abschließen”. Sie sollten zudem “den Konsens aufrechterhalten und umsetzen und greifbare Ergebnisse liefern, um die Wirtschaft Chinas, der Vereinigten Staaten und der Welt zu beruhigen”.
Trump bezeichnet Xi als “großartigen Führer”
Schon vor den eigentlichen Beratungen gab es positive und lobende Töne vonseiten beider Staatschefs. Bevor sich Xi und Trump mit ihren jeweiligen Delegationen zusammensetzten, gaben sie eine kurze Pressekonferenz. Vor laufenden Kameras schüttelten sich die beiden die Hände. Xi sagte, es sei normal, dass es zwischen den beiden führenden Volkswirtschaften der Welt ab und an Spannungen gebe. Er sei überzeugt, dass sich die Vereinigten Staaten und China gegenseitig helfen könnten, erfolgreich zu sein.
Der US-Präsident begrüßte seinen chinesischen Amtskollegen mit den Worten, er sei ein “sehr harter Verhandlungspartner”. Xi sei ein “Freund” und ein “großartiger Führer”.
Xi würdigte er Trumps “großen Beitrag” zum jüngsten Waffenstillstand im Gazastreifen. China habe sich ebenfalls für Friedensgespräche in anderen Krisenherden eingesetzt.
Trump kündigt China-Reise im April an
Im kommenden Jahr will Trump nach China reisen. Die Pläne für diesen Besuch waren schon länger bekannt, nun wurde der US-Präsident konkreter, was den Termin angeht. Die Reise solle im April stattfinden.
Danach werde Xi im Gegenzug in die USA kommen, entweder nach Florida oder Washington. China bestätigte die Einladung des US-Präsidenten. Es wäre nicht das erste Mal, dass Xi in die USA reist. In Trumps erster Amtszeit war er 2017 bereits in Mar-a-Lago. 2015 hatte der damalige Präsident Barack Obama ihn im Weißen Haus empfangen.
Mit Informationen von Jörg Poppendieck, ARD-Studio Peking.
