Trump und ein mögliches Kriegsende: “Die USA sind ohne Strategie unterwegs”

tagesschau.de: US-Präsident Trump hat erklärt, man werde den Krieg gegen Iran sehr bald beenden. Militärisch gesehen habe das Regime in Iran nichts mehr. Wie sehen Sie diese Äußerung? Sind die USA und Israel kurz davor, ihre militärischen und politischen Ziele zu erreichen?

Jan Busse: Die USA haben sicherlich erwartet, dass dieser Krieg deutlich einfacher zu führen sein wird – und dann hat es eine massive Eskalation seitens des Iran gegeben mit Folgen nicht nur für die Region, sondern auch für die Weltwirtschaft, insbesondere den Ölpreis.

Deshalb versucht Trump jetzt, einen Ausweg zu finden, mit dem er den Krieg möglichst bald beenden und das Ganze trotzdem als Sieg verkaufen kann.

Ich glaube aber nicht, dass das iranische Regime kurz vor dem Zusammenbruch steht. Und auch seine sonstigen Fähigkeiten würde Iran mittelfristig sicher wieder aufbauen können.

“Regime ist auffällig resilient”

tagesschau.de: Gehen wir die einzelnen Bestandteile, die Sie genannt haben, durch. Sie haben zum einen die Stabilität des Regimes erwähnt. Steht dafür auch die Wahl des neuen Obersten Führers des Landes, Modschtaba Chamenei?

Busse: Wir sehen, dass das iranische Regime auffällig resilient und noch nicht kollabiert ist. Das ist aber keine Überraschung, denn von vornherein war klar, dass man es nicht mit dem Irak unter Saddam Hussein oder Libyen unter Muammar Gaddafi vergleichen kann – es ist deutlich weniger auf eine einzelne Person zugeschnitten.

Und es gibt ein starkes ideologisches Fundament, das dieses Regime zusammenhält. Und gleichzeitig hat dieses Regime ganz klassische administrative Verfahren, die regeln, wie eine Person in einem Amt ersetzt wird. Das ist in diesem Fall passiert.

“Aktuell keine Gelegenheit für pragmatischere Kandidaten”

tagesschau.de: Deutet sich in dieser Wahl zugleich auch an, dass die Revolutionsgarde endgültig die bestimmende Macht im Land geworden ist, was ja auch wieder eine Herausforderung für die USA und für Israel wäre?

Busse: Wie wir die Wahl des neuen Revolutionsführers interpretieren können, ist noch offen, weil wir noch nicht wissen, welchen Kurs Modschtaba Chamenei einschlagen wird. Ihm wird eine Nähe zu den Revolutionsgarden zugeschrieben, er wird einem sehr konservativen politischen Spektrum zugeordnet.

Aber auch das ist keine Überraschung. Denn gerade wenn ein Regime unter Druck steht, ist es nicht bereit, das Risiko einzugehen, pragmatischere Kandidaten an die Macht zu lassen. Diese hätten aktuell aber auch nicht die Gelegenheit, sich durchzusetzen.

Langfristig kann es gut sein, dass die Revolutionsgarden noch mehr Macht haben werden. Aber auf der anderen Seite deutet bisher viel darauf hin, dass sich die Revolutionsgarden nach wie vor der Logik der Islamischen Republik verpflichtet fühlen. Ich sehe nicht, dass wir schlagartig eine Veränderung erleben werden, durch die Iran zu einer klassischen Militärdiktatur wird.

“Wer hält länger durch?”

tagesschau.de: Zu der bisherigen Logik des Regimes hat gehört, ein Atomprogramm zu verfolgen und einen großen Raketenbestand zu haben, der von den Staaten in der Region, insbesondere von Israel, als Bedrohung wahrgenommen wird. Beide Programme werden durch den jetzigen Krieg aber nicht auf Dauer gefährdet?

Busse: Ganz viel hängt vom Kriegsverlauf ab. Wenn Trump diesen Krieg kurzfristig für beendet erklärt, sind diese Programme langfristig nicht gefährdet. Oder kommt es zu einem langwierigen Zermürbungskamp?

Dem Regime geht es darum, durchzuhalten, die Kontrolle über das Land zu behalten, aber gleichzeitig weiterhin in der Lage zu sein, Israel, US-Stützpunkte und die arabischen Golfmonarchien mit Raketen, Marschflugkörpern und vor allem Drohnen zu beschießen. Die Amerikaner und die Israelis versuchen, genau diese Fähigkeiten auszuschalten. Israel zielt darauf ab, dass dieses Regime zusammenbricht.

Wer also hält länger durch? Da geht es auch darum, über wie viele Kapazitäten der Raketenabwehr die Gegner Irans verfügen und ob diese Kapazitäten irgendwann knapp werden, denn anders als es Trump annimmt, ist das keine unerschöpfliche Ressource.

Zugleich müssen wir klar betonen, dass Trump sich immer wieder widersprüchlich geäußert hat. Er hat vor vier Tagen noch von einer bedingungslosen Kapitulation gesprochen, die er von Iran erwarte.

Gestern hat aber beispielsweise Außenminister Marco Rubio gesagt, es gehe nur darum, die iranischen Raketenfähigkeiten und die iranische Marine zu zerstören, nicht um mehr. Er sagte interessanterweise nichts mehr vom Atomprogramm, aber auch nichts mehr vom Regimewechsel, den Trump ganz am Anfang auch in den Raum gestellt hat.

Wir wissen also nicht, welche Ziele die US-Administration verfolgt, aber ich befürchte, dass sie das selber auch nicht weiß, sondern vielmehr ohne Strategie unterwegs ist. Und das ist hochgradig riskant.

“Israel ist bereit, viel weiter zu gehen als die USA”

tagesschau.de: Gibt es da einen Unterschied zwischen den Zielen der USA und Israel? Und wenn ja, was folgt daraus?

Busse: Israel ist viel mehr daran gelegen, dass dieses Regime zusammenbricht, weil dann aus israelischer Sicht keine unmittelbare Bedrohung mehr von Iran für Israel ausgeht.

Die USA haben stärker Aspekte wie den globalen Ölmarkt im Blick – und ihre wichtigen regionalen Verbündeten in der unmittelbaren Nachbarschaft Irans. Also die arabischen Golfmonarchien, insbesondere Saudi-Arabien, aber natürlich auch Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate.

Diese haben jetzt die große Sorge, dass, sollte es zu einem Kollaps des iranischen Regimes kommen, die Folgen auch für sie destabilisierend sein werden.

Vor diesem Hintergrund ist Israel bereit, viel weiter zu gehen als die USA. Ab einem gewissen Punkt geht es vielleicht auch darum, dass Trump insbesondere Benjamin Netanjahu davon überzeugen muss, dass es jetzt genug ist.

“Riskantes Manöver, auf die Kurden zu setzen”

tagesschau.de: Ein weiterer unbekannter Faktor sind die Kurden in Iran, von denen es hieß, sie würden von den USA gedrängt, in die Kämpfe einzugreifen, um auch auf dem Boden eine Offensive zu ermöglichen. Das wurde von den USA zwar dementiert. Gleichzeitig hat es regional, insbesondere im Irak und in der Türkei, Sorgen ausgelöst. Sehen Sie da die Gefahr einer Eskalation?

Busse: Die Idee, dass die USA und Israel kurdische Milizen unterstützen könnten, wurde anscheinend tatsächlich in der US-Administration diskutiert. Ich deute das so, dass das Weiße Haus nur geleugnet hat, dass Trump kurz davor stehe, das zu bewilligen.

Es wäre ein hochgradig riskantes Experiment mit unabsehbaren Folgen nicht nur für Iran, sondern für die Region insgesamt. In dem Moment, in dem die USA ein solches Projekt starten, würde nicht mehr nur das Regime in Iran infrage gestellt, sondern auch die territoriale Integrität des Landes.

Dann besteht die Gefahr, dass im Nordwesten kurdische Gruppen versuchen, ein Gebiet zu reklamieren, das dann nicht mehr unter Kontrolle einer Zentralregierung stünde. Das wiederum würde insbesondere die Türkei mit sehr großer Sorge beobachten, weil unter diesen Gruppen auch PKK-nahe Akteure sind.

Es hätte dann wiederum sicherlich auch destabilisierende Effekte für den Irak, wo sehr viele Kurden leben und der sich ohnehin in einer schwierigen Situation befindet, weil er derzeit nur eine Übergangsregierung hat. Ich würde also massiv davon abraten.

Auch aus der Perspektive der Kurden erscheint mir das nicht als die beste Idee. In der Vergangenheit gab es wiederholt Fälle, wo die USA auf kurdische Kämpfer gesetzt haben, sie dann aber wieder im Stich gelassen haben.

Und die Frage bleibt immer: Werden die USA auch die Verantwortung übernehmen für das Chaos, das sie dort stiften? Die Verantwortung werden vor allem die Staaten in der Region tragen müssen. Deshalb ist es ein ganz riskantes Manöver, auf die kurdischen Gruppen zu setzen.

“Könnte mir ein Patt vorstellen”

tagesschau.de: Können Sie derzeit überhaupt eine Perspektive erkennen, wie dieser Krieg beendet werden könnte?

Busse: Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Krieg irgendwann in einem Patt endet, mit einem massiv geschwächten Regime in Iran, das aber immer noch die Kontrolle über den Staat hat und noch so stark ist, dass es oppositionelle Kräfte mit Gewalt unterdrücken kann.

Dieses Regime wäre wahrscheinlich zunächst weniger in der Lage, seine Nachbarschaft zu bedrohen. Aber es hätte gute Gründe, aus der Logik des Machterhalts umso mehr auf ein Atomprogramm zu setzen.

Und auf der anderen Seite steht die Frage im Raum, wie lange die USA noch durchhalten wollen, wenn die Gefahr besteht, dass die Ölpreise und damit auch die Inflation explodieren. Trump hat in diesem Jahr die Zwischenwahlen im Kongress und muss aufpassen, dass er nicht seine Kernwählerschaft entfremdet.

Ich könnte mir vorstellen, dass der Druck irgendwann so groß ist, dass man die Kampfhandlungen einstellt, ohne dass es zu einer bedingungslosen Kapitulation oder einem klaren Sieg kommt, aber zumindest zu einer starken Schwächung des Regimes in Teheran.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de. Für die schriftliche Fassung wurde das Transkript angepasst.