Die US-Regierung hat ihre offizielle Einschätzung zur Gefahr von Treibhausgasen gekippt. Damit entfällt die rechtliche Grundlage für fast alle Klimaschutzregeln. Trump spricht von der “größten Deregulierungsmaßnahme” in der US-Geschichte.
US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Zusammen mit dem Chef der US-Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, erklärte Trump die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig.
Die Regelung der ersten Amtszeit des damaligen Präsidenten Barack Obama, ist als “Endangerment finding” bekannt. Ihr zufolge gelten Treibhausgase als eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen.
Rechtliche Grundlage für Klimamaßnahmen
Ursprünglich hatte die EPA sechs Treibhausgase auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien als Luftverschmutzung und Gefährdung der Gesundheit von Menschen eingestuft. Dies war die Grundlage dafür, dass die Umweltbehörde die Gase laut einem zentralen Luftreinhaltegesetz überhaupt regulieren darf – dem sogenannten “Clean Air Act”.
Dieser gibt der EPA die Befugnis, Begrenzungen für Schadstoffe in der Luft einzuführen und Qualitätsstandards festzulegen, wie etwa Abgasstandards für Autos. Das “Endangerment finding” war damit die rechtliche Grundlage fast aller Klimaregulierungen.
Trump sprach von der “größten Deregulierungsmaßnahme” in der US-Geschichte. Er nannte die Klimaregelung “katastrophal”. Sie habe insbesondere “die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben”. Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als “den größten Betrug” weltweit bezeichnet.
Deutlicher höherer Ausstoß als in Deutschland
Die USA gehören zu den größten Treibhausgas-Verursachern weltweit. Der Pro-Kopf-Ausstoß lag im Jahr 2024 bei 14 Tonnen. Das ist deutlich mehr als etwa in China mit 8,7 Tonnen und in Deutschland mit 6,8 Tonnen. Treibhausgase gelten laut der Wissenschaft als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels.
Die US-Regierung kürzt seit Trumps Amtsantritt allerdings rigoros Mittel für Klimaschutz und Forschung – etwa zum Thema globale Erwärmung. Im Januar waren die Vereinigten Staaten zudem offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. 2015 hatten rund 200 Staaten darin vereinbart, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen – und möglichst auf nur 1,5 Grad. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden.
Der Teaser dieses Textes wurde wegen einer missverständlichen Formulierung nachträglich bearbeitet. Die US-Regierung hat die sogenannte Gefährdungsfeststellung gekippt. Sie beruht auf wissenschaftlichen, faktenbasierten Erkenntnissen.
