Trump drängt bei den Ukraine-Verhandlungen zur Eile
Vor dem Treffen von US-Vermittlern mit ukrainischen und russischen Vertretern in Miami hat Präsident Trump die Ukraine zur Eile gedrängt. Wenn sich das Land zu viel Zeit lasse, ändere Russland seine Meinung.
US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine zu mehr Tempo in den Verhandlungen über einen Plan zur Beendigung des Krieges gedrängt. Die Verhandler kämen “der Sache näher, aber ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell”, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. “Jedes Mal, wenn sie sich zu viel Zeit lassen, ändert Russland seine Meinung”, fügte er hinzu.
Am Wochenende sind in Florida Gespräche des US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow geplant.
Witkoff und Kushner werden in Miami US-Angaben zufolge zudem russische Vertreter treffen. Das Magazin Politico berichtete, dass auf russischer Seite der Kreml-Berater Kirill Dmitriew an den Verhandlungen teilnehmen werde. Direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland sind nicht geplant.
Fortschritte bei Sicherheitsgarantien
Grundlage der Verhandlungen ist der Friedensplan der USA, der zu Beginn dieser Woche in Berlin zwischen der Ukraine, den USA und Europäischen Vertretern weiterverhandelt wurde.
Nach Angaben aus verschiedenen Quellen gibt es Fortschritte bei der Frage künftiger Sicherheitsgarantien für Kiew; hoch umstritten sind weiterhin mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine. Unter anderem verlangt Moskau, dass die Ukraine sich komplett aus dem Donbass, den Gebieten Donezk und Luhansk, zurückzieht – auch aus Teilen, die Russland nicht besetzt hält.
Putin: Ziele werden “mit Sicherheit erreicht”
Moskau beharrt weiter auf seinen Maximalforderungen für eine Beendigung des Krieges. Kremlchef Wladimir Putin betonte heute erneut, er sehe bei der Ukraine zurzeit keine Bereitschaft zu einem Frieden. Es gebe zwar von Kiew gewisse Signale für einen Dialog, sagte Putin zum Auftakt einer im Staatsfernsehen übertragenen Fragerunde, Russland sehe aber im Kern keine Bereitschaft für einen Frieden.
Zuvor hatte Putin am Mittwoch erklärt, die Ziele Russlands in der Ukraine würden “mit Sicherheit erreicht”. Sollte dies nicht auf diplomatischem Weg möglich sein, werde Russland die ukrainischen Gebiete “mit militärischen Mitteln” erobern, fügte er hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete Putins Aussagen als Beleg für dessen Willen zur Fortführung des Krieges gegen die Ukraine.
US-Präsident Trump unterzeichnete unterdessen in Washington ein umfassendes Gesetzespaket zur Finanzierung zentraler Verteidigungsprojekte der USA. Darunter sind auch Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 800 Millionen US-Dollar über die nächsten zwei Jahre.
Mit Informationen von Samuel Jackisch, ARD-Studio Washington
