China hat auf die Zoll-Drohungen von US-Präsident Trump mit Härte reagiert. Nun könnte es doch einen Deal geben. Mit welcher Position geht Staatschef Xi in das morgige Treffen in Südkorea?
China sei bereit, zu kämpfen oder zu verhandeln – je nachdem welchen Ton die USA vorgebe. So die Haltung des chinesischen Handelsministeriums vor zwei Wochen. Die Tür zu Verhandlungen im Zollstreit stehe offen.
Nun wollen sich US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping in Südkorea zusammensetzen, am Rande des APEC-Gipfels.
Trump zeigte sich im Vorfeld optimistisch hinsichtlich der Aussichten für einen Deal mit China. “Wir haben viel mit Xi Jinping zu besprechen und er ebenso mit uns. Ich denke, wir werden ein gutes Treffen haben”, sagte Trump am Freitag, als er das Weiße Haus verließ. Die Volksrepublik lässt sich nicht derart in die Karten schauen.
Interesse ungleich verteilt?
“Ich glaube, dass insbesondere die US-Regierung unter Trump ein Treffen auf Staatsebene mit Xi benötigt”, sagt Shao Yuqun. Sie forscht zu US-China-Beziehungen am Shanghaier Institut für internationale Studien (SIIS), einer regierungsnahen Denkfabrik.
Sie sieht vor allem, dass Trump mehr von China brauche als umgekehrt. Das betreffe zum Beispiel Sojabohnen aus US-Produktion, die China wieder in größerem Umfang kaufen solle. US-Bauern – eine wichtige Wählergruppe für Trump – hatten schwere Verluste eingefahren, weil China sich beim Kauf der Bohnen nach Südamerika umorientiert hatte.
Wie weit können beide Seiten gehen?
“Es ist unmöglich, dass sich die Strategien der USA und ihre Perspektiven über Nacht grundlegend ändern und dass dies zu einer umfassenden und bedeutenden Vereinbarung mit China führt”, sagt Shao Yuqun im Gespräch mit der ARD.
“Aber Trump muss innenpolitisch darauf schauen, was die amerikanischen Landwirte brauchen. Er hat zudem das Drogenproblem mit Fentanyl. Er hat gewisse Erwartungen an China und Hoffnungen auf eine teilweise Einigung.” Trump wirft der Volksrepublik vor, nicht genug gegen den Schmuggel des Opiods Fentanyl zu unternehmen
Die Wissenschaftlerin sieht China in einer guten Verhandlungsposition. Der ideale Deal aus chinesischer Perspektive sei es, wenn die USA alle Zusatzzölle und Exportkontrollen seit Trumps zweiter Amtszeit zurücknähmen, sagt sie. Doch das sei nicht erwartbar, Chinas Herangehensweise sieht sie eher pragmatisch.
Nicht mehr in der Defensive
Auch Xuewu Gu, Professor an der Universität Bonn für internationale Beziehungen, sieht China in einer guten Lage, die USA unter Druck setzen zu können: “Vor wenigen Wochen und Monaten sah es noch so aus, dass die USA die Oberhand hatten und in der Lage waren, China unter Druck zu setzen”, so Gu. “Aber jetzt sieht es so aus, dass die Chinesen die Front gedreht haben, dass sie geschafft haben, aus der Position des Verteidigers rauszukommen und auf dem gleichen Niveau auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu verhandeln.”
Und zwar mit dem Trumpf der Seltenen Erden. Die Welt ist abhängig von China, was diese Rohstoffe angeht. Zwei Drittel der weltweiten Seltenen Erden werden in China gewonnen und bis zu 90 Prozent verarbeitet. Sie werden für eine Reihe von Hochtechnologien gebraucht, darunter Mikrochips, Elektromotoren, Smartphones und Windkraftanlagen.
“Die Seltenen Erden haben die Chinesen seit Jahrzehnten strategisch ausgebaut. Von Erschließung bis Raffinerie und dann bis zum technologischen Vorsprung haben sie es geschafft”, sagt Gu. Und das ist ein ‘Wie du mir, so ich dir’-Spiel, weil die USA versucht hatten, durch Export-Einschränkungen, insbesondere bei Hochleistungschips, China unter Druck zu setzen.”
“China hat einen Hebel entdeckt”
Doch nun habe Chinas Staats- und Parteiführung mit den Seltenen Erden einen Hebel entdeckt, so Gu, mit dem das Land einen Kompromiss mit den USA aushandeln könnte.
Die USA versuchen zwar ihre Versorgung mit Seltenen Erden mit Rohstoffabkommen mit anderen Ländern, wie beispielsweise mit Australien und Japan, zu diversifizieren, doch das geht nicht auf die Schnelle. Es braucht oft Jahre, um neue Bergbauprojekte zur Förderung Seltener Erden aufzubauen. Außerdem ist es schwierig, mit Chinas günstigen Preisen zu konkurrieren.
Exportkontrollen sollen vertagt werden
Chinas Strategie scheint aufzugehen. Bei Handelsgesprächen zwischen Regierungsvertretern beider Länder am vergangenen Wochenende in Malaysia ist laut beiden Seiten ein vorläufiger Konsens erreicht worden als Vorbereitung für das geplante Treffen zwischen Trump und Xi.
“Ich denke, wir haben einen substanziellen Rahmen für die beiden Staatschefs erreicht”, sagte US-Finanzminister Scott Bessent nach den Verhandlungen in Kuala Lumpur. Der Kompromiss sehe so aus, dass China seine Exportkontrollen für Seltene Erden um ein Jahr verschieben wolle.
Diese seien erst mal abgewendet, meint Bessent – und damit würden dann auch die kürzlich von den USA angedrohten Zusatzzölle von 100 Prozent auf chinesische Waren wegfallen.
Eine Art “Waffenstilstand” – nicht mehr?
“Das ist nur eine Zwischenpause, ein Waffenstillstand”, resümiert Xuewu Gu von der Universität Bonn. Der Handelsstreit zwischen den USA und China werde sich dadurch nur um ein Jahr verschieben, eine Atempause für Unternehmen weltweit, auch für Europa. Doch die strukturellen Probleme und Konflikte zwischen den beiden Großmächten würden bleiben, so Gu.
Auch für TikTok könnte es Details für einen Deal geben, sodass die App in den USA weiter genutzt werden könnte.
Die Liste an Streitthemen ist lang: der Kampf um Technologieführerschaft, gegenseitige Spionagevorwürfe, Chinas Unterstützung Russlands, Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer und auch Taiwan, die demokratisch regierte Insel, die die Volksrepublik für sich beansprucht.
Ob Trump Taiwan bei Xi ansprechen will? Da sei er sich noch nicht so sicher, sagte er zu Reportern an Bord in der Präsidentenmaschine Air Force One. Ein Thema, welches in Trumps Außenpolitik bislang nicht dominant war.
