Die AfD im Thüringer Landtag will mit einem konstruktiven Misstrauensvotum Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) durch Björn Höcke ersetzen lassen. Hintergrund ist die Entziehung von Voigts Doktorwürde.
Was ist ein konstruktives Misstrauensvotum?
Durch ein konstruktives Misstrauensvotum kann der Landtag dem Ministerpräsidenten sein Misstrauen dadurch aussprechen, dass er einen Nachfolger wählt.
Dieses Verfahren ist im Artikel 73 der Landesverfassung geregelt.
Das konstruktive Misstrauensvotum ist ein Instrument, mit dem die gewählten Abgeordneten des Landtags die Landesregierung kontrollieren können.
Was bedeutet das konkret?
Das Parlament, also die gewählten Abgeordneten des Landtags, stimmen darüber ab, ob sie dem amtierenden Ministerpräsidenten noch vertrauen. Also ob sie ihn für glaubwürdig und redlich genug halten, sein Amt weiter auszuführen.
Was macht ein Ministerpräsident in Thüringen?
So steht es in der Landesverfassung:
Artikel 76
(1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür gegenüber dem Landtag die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leiten und verantworten die Minister ihren Geschäftsbereich selbständig.
(2) Die Landesregierung beschließt insbesondere über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche, die Einbringung von Gesetzentwürfen, den Abschluß von Staatsverträgen und die Stimmabgabe im Bundesrat. Sie entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern
(3) Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Landesregierung und leitet deren Geschäfte. Die Landesregierung gibt sich eine Geschäftsordnung
Artikel 77
(1) Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen. Er kann diese Befugnis übertragen.
(2) Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Landtags.
Artikel 78
(1) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Beamten und die Richter des Landes, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Er übt das Begnadigungsrecht aus.
(3) Er kann die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 übertragen.
(4) Eine Amnestie bedarf eines Gesetzes.
Wer kann ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen?
Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen.
Wer hat den Antrag gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eingebracht?
Die Thüringer AfD-Fraktion hatte das konstruktive Misstrauensvotum gegen Voigt beantragt, nachdem bekanntgeworden war, dass die Technische Universität Chemnitz dem 48-Jährigen die Doktorwürde entzieht.
Wen schlägt die AfD-Fraktion als Voigts Nachfolger vor?
Nachfolger Voigts, also neuer Ministerpräsident Thüringens, soll laut Antrag Thüringens AfD-Chef und AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke werden.
Was heißt das für Mario Voigt?
Mario Voigt wäre als Ministerpräsident abgewählt, wenn die Mehrzahl der Abgeordneten Björn Höcke wählt.
Wie viele Stimmen braucht Björn Höcke?
Höcke braucht die Mehrheit der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, also mindestens 45 Stimmen. Eine Mehrheit der Parlamentarier, die zur Sitzung anwesend sind, reicht nicht.
Wie verteilen sich die Sitze im Landtag?
Im Parlament sitzen 88 Abgeordnete: 32 AfD-Abgeordnete, 23 CDU-Abgeordnete, 15 BSW-Abgeordnete, zwölf Linke-Abgeordnete und sechs SPD-Abgeordnete.
Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD hat 44 Stimmen, also genau die Hälfte aller Stimmen.
Wann wird gewählt?
Der Antrag soll am Mittwoch, 4. Februar, als erster Punkt der um 14.00 Uhr startenden regulären Landtagssitzung aufgerufen werden.
Was steht auf den Stimmzetteln?
Auf den Stimmzetteln steht der Name “Björn Höcke” und die Wahlmöglichkeiten “Ja” und “Nein” und “Enthaltung”. Wird nichts angekreuzt, gilt der Stimmzettel als ungültig.
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Höcke gewählt wird?
Sehr gering. Vermutlich bekommt er die Ja-Stimmen seiner Fraktion, also 32, wenn alle AfD-Abgeordneten anwesend sind. Die reichen aber nicht für eine absolute Mehrheit. Dafür bräuchte er mindestens 13 weitere Ja-Stimmen. Die müssten aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD oder der Linke kommen.
Diese wollen aber gegen Höcke stimmen. Das haben alle Fraktionen auf Anfrage von MDR THÜRINGEN mitgeteilt.
Fünf Parteien sitzen im Thüringer Landtag: AfD, CDU, BSW, Die Linke und SPD.
Was sagen die Fraktionen im Landtag darüber hinaus zum AfD-Antrag?
MDR THÜRINGEN hat dazu bei den Landtags-Parteien nachgefragt.
Das sagt der Linke-Fraktionschef, Christian Schaft:
“Das, was diese Woche geschieht, ist nichts anderes, als dass die AfD das Parlament erneut für ihre Zwecke missbraucht und andere Themen, die relevant sind, dadurch in den Hintergrund gedrängt werden.”
Die sagt der Fraktionschef der CDU, Andreas Bühl:
“Es steht der AfD zu, die Instrumente der Verfassung zu nutzen. Das angestrebte Misstrauensvotum ist aber kein Akt der Überzeugung durch die AfD, sondern ein Akt der reinen Inszenierung ihres Vorsitzenden.” Höcke habe keine Mehrheit auf seiner Seite.
“Björn Höcke kann sich gern zur Wahl stellen. Dass er eine solche gewinnt, braucht er aber nicht zu erwarten.”
Das ist wieder einmal ein leicht zu durchschauendes Manöver der AfD.
Frank Augsten | BSW-Fraktionschef
Das sagt der Fraktionschef des BSW, Frank Augsten:
“Das ist wieder einmal ein leicht zu durchschauendes Manöver der AfD.”
Das sagt der Fraktionschef der SPD, Lutz Liebscher:
“Der Antrag ist erneut das durchschaubare Spiel der AfD-Fraktion: Parlamentarische Instrumente einsetzen, um auf der Bühne des Landtags Verunglimpfungen, Hass und Hetze zu verbreiten.”
Es sei vollkommen absurd, dass ausgerechnet Höcke den moralischen Zeigefinger schwinge, von Unredlichkeit spreche und sich obendrein noch zur Wahl des Ministerpräsidenten stelle – “er, ein rechtskräftig verurteilter Straftäter.”
“Als Regierungsfraktionen lassen wir uns von diesem destruktiven Schauspiel nicht beeindrucken.”
Was könnte bei der Wahl überraschen?
Auch wenn es am wahrscheinlichsten ist, dass die AfD-Fraktion geschlossen für Höcke stimmt und alle anderen Parlamentarier gegen ihn: Es handelt sich um eine geheime Wahl. Deshalb wären auch andere Szenarien denkbar. Beispielsweise, dass Björn Höcke nicht alle Stimmen aus seiner Fraktion bekommt. Oder dass nicht alle Abgeordneten der anderen Parteien gegen ihn stimmen.
Gab es in Thüringen schon öfter ein konstruktives Misstrauensvotum?
Seit die Verfassung des Freistaats Thüringen gilt, also seit Oktober 1993, nur einmal, nämlich im Jahr 2021. Auch damals hatte die Thüringer AfD-Fraktion ein Misstrauensvotum im Parlament losgetreten. Damit sollte der damalige Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) abgewählt werden. Höcke trat gegen ihn an und verlor deutlich.
Was ist noch interessant?
Fast auf den Tag genau vor sechs Jahren, am 5. Februar 2020, wurde der damalige FDP-Chef Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Diese Wahl erschütterte damals die gesamte Bundesrepublik politisch.
Die AfD-Fraktion hatte als Datum für das konstruktive Misstrauensvotum eben diesen Jahrestag vorgeschlagen: Donnerstag, den 5. Februar 2026.
Warum hat man sich dieses Verfahren überhaupt ausgedacht?
Damit es nicht zu politischem Chaos kommt. Das konstruktive Misstrauensvotum soll verhindern, dass man ein Regierungsoberhaupt abwählt, ohne zu wissen, wie es danach weitergeht.
Was gibt es zum Beispiel noch für Instrumente der Kontrolle der Regierung durch das Parlament?
Der Ministerpräsident kann beantragen, dass ihm das Parlament das Vertrauen ausspricht. In diesem Fall geht der Antrag also vom Ministerpräsidenten selbst aus. Wenn die Mehrheit der gewählten Abgeordneten dem Antrag nicht zustimmt, also dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht, ist dieser abgewählt. (Artikel 74 der Thüringer Verfassung)
In diesem Fall kommt es zur Neuwahl des Landtags, falls nicht innerhalb von drei Wochen nach dem Beschluss über den Vertrauensantrag ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde. (Artikel 50 der Thüringer Verfassung)
Zu einer vorzeitigen Neuwahl kommt es auch dann, wenn der Landtag seine Auflösung mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag von einem Drittel der Abgeordneten beschließt. (Artikel 50 der Thüringer Verfassung)
MDR (caf)
