Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder suchen Gewerkschaften und Arbeitgeber am Mittwoch erneut nach einem Kompromiss. Dabei gibt es erste Signale. In zahlreichen Städten gab es im Vorfeld erneut großflächige Warnstreiks.
Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder haben sich Tarifbeschäftige in zahlreichen Städten an Warnstreiks beteiligt. In Düsseldorf versammelten sich etwa 16.000 Menschen vor dem Landtag. Beschäftigte an Schulen, Unikliniken, bei der Polizei, Behörden, Justiz und aus der Landesverwaltung in Düsseldorf nahmen an der landesweiten Großdemonstration teil. Zum Warnstreik aufgerufen hatten mehrere Gewerkschaften.
In Hamburg demonstrierten etwa 4.500 Landesbeschäftigte für höhere Entgelte. Auf die Straße gingen Mitarbeiter bei Behörden wie Meldeämtern. Auch die Angestellten und Arbeiter an Schulen, Hochschulen und Feuerwehrwachen wurden aufgefordert, die Arbeit zeitweise niederzulegen.
In Hannover nahmen nach Angaben der Polizei am Vormittag etwa 1.700 Menschen an der zentralen Streikkundgebung teil. Ebenso gingen Landesbeschäftigte auch in Bremen, Kiel, Leipzig, Jena, Magdeburg, München, Erlangen, Karlsruhe, Heidelberg oder Saarbrücken auf die Straßen. Von Warnstreiks betroffen waren unter anderem Unikliniken, Universitäten, Landesämter und Kitas.
Weil auch Mitarbeiter von Landesstraßenbauverwaltungen zum Streik aufgerufen waren, waren etwa in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen zeitweise Tunnel und Brücken gesperrt.
Sieben Prozent mehr Geld gefordert
Am Mittwoch sollen die Verhandlungen in der dritten Runde in Potsdam fortgesetzt werden. Sie betreffen alle Bundesländer außer Hessen, das der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) seit 2004 nicht mehr angehört. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld im Monat, mindestens aber 300 Euro mehr.
Auszubildende, Studenten und Praktikanten sollen monatlich 200 Euro mehr erhalten. Auch wollen die Gewerkschaften, dass ihre Mitglieder über einen zusätzlichen freien Tag verfügen können. Die Laufzeit des Vertrags soll zwölf Monate betragen.
Die Arbeitgeber streben hingegen nach ihren ersten Eckpunkten eine Erhöhung der Entgelte leicht über der Inflationserwartung in drei Schritten in den Haushaltsjahren 2026, 2027 und 2028 mit einer Laufzeit von 29 Monaten an.
Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), verwies in einer Stellungnahme auf vorgelegte weitreichende Eckpunkte, die im Saldo über fünf Prozent Steigerung enthielten. “Das können und werden wir weiter konkretisieren.” Man setze auf konstruktive Gespräche mit den Gewerkschaften. Es gelte dabei, die finanziellen Realitäten anzuerkennen.
Werneke: “So geht das nicht”
Bei der Kundgebung im Düsseldorf bezeichnete der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke den von Arbeitgeberseite vorgeschlagenen “Lösungskorridor” als “eine Frechheit”. “Das lassen wir uns nicht bieten”. Die Arbeitgeber hätten bisher kein verbindliches Angebot vorgelegt, im Verhandlungsraum seien auch keine konkreten Zahlen genannt worden. “So geht das nicht”, unterstrich der ver.di-Chef.
Der Chef des dbb-Beamtenbunds, Volker Geyer, sprach von “Zahlenspielchen” der Arbeitgeber, die zudem die Forderung nach einem Mindestbetrag kategorisch abgelehnt hätten. Damit lasse man sich nicht abspeisen.
Warneke lässt Kompromissbereitschaft durchblicken
Warneke signalisiert aber auch Kompromissbereitschaft. “Die Tarifergebnisse kommen immer nur durch einen Kompromiss zustande. Der muss dann halt aber auch so sein, dass er für die Beschäftigten tragbar ist”, sagte der ver.di-Chef der Nachrichtenagentur dpa. “Wir werden ja am Ende der Tarifrunde eine Mitgliederbefragung machen, wie wir das immer machen als ver.di. Und deshalb brauchen wir auch ein Ergebnis, wo unsere Mitglieder sagen: ‘Ja, das passt für uns'”, verdeutlichte er.
Werneke machte zugleich deutlich, dass der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen des vergangenen Jahres ein Maßstab sei. Hier gab es nach einem Schlichtungsverfahren eine Einigung auf eine Entgelterhöhung von insgesamt 5,8 Prozent in zwei Schritten bei 27 Monaten Laufzeit des Tarifabschlusses.
Für Mittwoch rufen die Gewerkschaften ver.di, GEW, IG-BAU und GdP in Berlin und Brandenburg zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Hier muss mit Einschränkungen oder auch kompletten Schließungen bei vielen Behörden oder Bildungseinrichtungen gerechnet werden.
