faq
Nach einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag gab es den längsten Blackout der Berliner Nachkriegsgeschichte. Wie gut ist Deutschland für Krisenfälle gewappnet? Und wie sollten Bürgerinnen und Bürger vorbereitet sein?
Was ist in Berlin passiert?
Am Samstagmorgen wurde ein Stromausfall durch einen Brandanschlag an einer Kabelbrücke im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf ausgelöst, zu dem sich eine linksextremistische Gruppe bekannte. In mehreren Stadtteilen waren zunächst 45.000 Haushalte und 2.200 Unternehmen ohne Strom und infolgedessen auch ohne Heizung, Internet und Mobilfunk. Berlin rief eine sogenannte Großschadenslage aus und bat die Bundeswehr um Amtshilfe.
Vom längsten Blackout der Berliner Nachkriegsgeschichte waren rund 100.000 Menschen betroffen. In den vergangenen Tagen wurde schrittweise ein Teil der Kunden wieder angeschlossen. Am Mittwoch gelang es dem Betreiber Stromnetz Berlin nach offiziellen Angaben schließlich, alle wieder mit Strom zu versorgen.
Wie ungewöhnlich ist so ein mutmaßlicher Anschlag?
Erst im September waren Zehntausende Haushalte im Südosten Berlins nach einem politisch motivierten Brandanschlag auf Strommasten teils tagelang ohne Strom. Auch die Bahn wird immer wieder Opfer: So traf es 2022 Bahnanlagen in Berlin und Herne in Nordrhein-Westfalen, die Rede war von Sabotage. Die Auswirkungen waren großflächig. Der Bahnverkehr in Norddeutschland fiel über Stunden aus. Auch Mobilfunkmasten trifft es gelegentlich.
Zu dem Brandanschlag in Berlin bekannten sich die linksextremistischen sogenannten Vulkangruppen. Seit 2011 verübte die Gruppierung nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin und Brandenburg insgesamt 13 Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen.
Woher wissen Täter, wo sie zuschlagen müssen?
“Sie finden sehr viel im Internet”, sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey dem Deutschlandfunk. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beklagte, Strom- und Gasnetzbetreiber seien rechtlich verpflichtet, ihre Infrastruktur öffentlich “quasi auf dem Silbertablett” zu präsentieren. “Wir brauchen deshalb eine umfassende und praxistaugliche Neubewertung bestehender Transparenzpflichten”, verlangte der Verband.
Wie kann sich die Bevölkerung auf Krisen vorbereiten?
Empfehlungen dafür gibt es beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Zu den Hinweisen gehören:
- Batteriebetriebene Radios oder Kurbelradios: Das sichert den Zugang zu Nachrichten und Informationen zum Stromausfall.
- Generell geladene Akkus, eine Powerbank oder solarbetriebene Ladegeräte, die tagsüber aufgeladen werden können: So funktionieren Handys auch bei einem Stromausfall.
- Bargeld im Portemonnaie: Fehlt die Elektrizität, funktionieren auch die Geldautomaten nicht mehr.
- Campingkocher oder alternativ ein Grill, der mit Holzkohle oder Gas betrieben wird – wichtig dabei: Nicht in der Wohnung oder im Haus grillen, weil dann eine Erstickungsgefahr besteht.
- Essen und Trinken für zehn Tage als Vorrat zu Hause. Das BBK rät etwa zu Getreideprodukten wie Reis, Nudeln, Brot und Kartoffeln, aber auch zu Gemüse und Obst in Konservendosen sowie zu 20 Litern Wasser.
- Gerade im Winter ist die Kälte ein großer Faktor: Wer einen Kamin oder einen Ofen hat, sollte sich einen Vorrat an Kohle, Holz oder Briketts anlegen. Zusätzlich können dicke Decken und Kerzen etwas Abhilfe schaffen. Es sollte aber regelmäßig gelüftet werden, gerade wenn Kerzen im Raum stehen.
- Kerzen, Taschenlampen oder kleinere batteriebetriebene Leuchten als Lichtquellen.
Wer ist für Katastrophenschutz in Deutschland zuständig?
Das ist im Grundgesetz geregelt. Der Bund ist zuständig, wenn es eine Gefahr von außen gibt, also im Spannungs- oder Verteidigungsfall, wenn Deutschland von außen angegriffen wird. Im Prinzip für fast alles andere sind dann in erster Linie die Länder, die Kreise, Städte und Bezirke zuständig – bei großen Unglücken, bei extremen Wetterlagen, bei Bränden, bei Cyberangriffen oder auch bei Anschlägen.
Wie gut ist Deutschland auf Krisensituationen vorbereitet?
Das kann in dem einen Landkreis oder der einen Stadt sehr viel besser sein als in der anderen. Eine Umfrage des SWR, an der rund 80 Prozent der insgesamt 411 angefragten Kreise und Städte teilgenommen hatten, ergab: 26 Prozent haben nach eigenen Angaben keinen “Einsatzplan Stromausfall”, 14 Prozent keine binnen weniger Stunden einsatzfähigen “Katastrophenschutz- Informationspunkte”.
Dabei handelt es sich um Anlaufstellen, bei denen Bürger Informationen bekommen und einen Notruf absetzen können. 47 Prozent gaben an, keine einsatzfähigen Konzepte zur Notwasserversorgung zu haben.
Welche Forderungen gibt es nun?
Immer mehr Stimmen fordern nun verstärkte Vorkehrungen für ähnliche Krisenfälle. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: “Es wird in diesen Tagen deutlich, wie wichtig Ausweichmöglichkeiten und eine ausreichende Bevorratung an Materialien zur Bewältigung solcher Lagen sind.”
Ein Beispiel seien mobile Betreuungsmodule. “Durch sie könnten im Krisenfall jeweils 5.000 Personen wie in einer kleinen Stadt eigenständig versorgt werden – mit Wasser, Energie und Gesundheits- sowie sozialen Angeboten”, sagte Gröhe. Deutschlandweit würden mindestens zehn solcher Module gebraucht, so sei es auch politisch vorgesehen gewesen. Finanziert seien bislang jedoch nur anderthalb Module.
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert mehr Investitionen. “Fällt die Stromversorgung großflächig aus, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Versorgung”, sagte Vorstandschef Gerald Gaß der Augsburger Allgemeinen. Zwar seien Krankenhäuser in der Regel mit Notstromaggregaten ausgestattet, diese sicherten jedoch nur für begrenzte Zeit einen Grundbetrieb.
Was soll sich demnächst ändern?
Der Bundestag berät derzeit über eine Reform gesetzlicher Regelungen, bei denen es um den Schutz sogenannter kritischer Infrastruktur geht. Dazu gehören Bereiche, die die Versorgung mit als unentbehrlich geltenden Gütern und Dienstleistungen sicherstellen. Neben der Energie- und Wasserversorgung gehören dazu unter anderem die Ernährungswirtschaft und das Gesundheitswesen.
Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen die Betreiber kritischer Infrastrukturen Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln. Die Reform könnte auch Gelegenheit bieten, die aktuellen Transparenzpflichten neu zu regeln.
