Strafbefehle nach Habeck-Blockade am Fähranleger
Fast zwei Jahre lang wurde ermittelt, jetzt gibt es eine Entscheidung: Wegen der Blockade einer Inselfähre mit Robert Habeck an Bord hat ein Gericht gegen sechs Personen Strafbefehle erlassen.
Während der Bauernproteste hatte die Aktion für großen Wirbel gesorgt: Der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kehrte Anfang 2024 von Hallig Hooge zurück, als Landwirte ihn am Verlassen der Inselfähre hinderten. Das Schiff legte aus Sicherheitsgründen wieder ab. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ihre Ermittlungen abgeschlossen.
Das Ergebnis: Gegen sechs Beschuldigte wurden Strafbefehle unter anderem wegen gemeinschaftlicher Nötigung beantragt und bereits vom zuständigen Amtsgericht erlassen. Das teilte die Behörde mit. Zunächst hatte die Zeit darüber berichtet. Betroffen sind fünf Männer und eine Frau.
Die Beschuldigten haben die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In diesem Falle wird eine Hauptverhandlung anberaumt. Von der Staatsanwaltschaft wurde zudem darauf hingewiesen, dass bis zu einer eventuellen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte.
Geldstrafe und Haft auf Bewährung
Die Beschuldigten sind nach Angaben eines Gerichtssprechers zwischen 33 und 60 Jahren alt. Gegen fünf von ihnen hat die Staatsanwaltschaft Flensburg Strafbefehle wegen gemeinschaftlicher Nötigung beantragt. Es sei die Verhängung von Geldstrafen zwischen 25 und 40 Tagessätzen in einer Höhe zwischen 80 Euro und 120 Euro beantragt worden, teilte die Anklagebehörde mit.
Der sechste Verdächtige erhielt eine Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Ihm wird zusätzlich unter anderem Landfriedensbruch vorgeworfen. Zudem soll er 500 Euro Geldauflage zahlen. Er soll sich am gewaltsamen Durchbrechen einer Polizeikette beteiligt haben.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollten die Demonstranten ein Gespräch mit dem Minister “erzwingen” und machten diesem und den übrigen Passagieren deshalb ein Verlassen der Fähre “unmöglich”.
Fähre drehte wegen Sicherheitsbedenken wieder um
Am Abend des 4. Januars 2024 hatten sich etwa 250 bis 300 Demonstranten im Hafen von Schlüttsiel in Schleswig-Holstein versammelt, in dem eine von der Hallig Hooge kommende Fähre mit Habeck anlegen sollte. An Bord waren auch andere Fahrgäste. Aufgrund von Sicherheitsbedenken fuhr Habeck mit der Fähre nach Hooge zurück. Während des Ablegevorgangs versuchten Demonstranten damals, eine Polizeikette zu durchbrechen und zum Schiff zu laufen.
Die Fährblockade ereignete sich während bundesweiter Proteste von Landwirten gegen eine geplante Streichung von Subventionen durch die damalige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Habeck war damals privat an der Nordsee unterwegs. Die Blockade der Fähre sorgte für parteiübergreifende Kritik, der Deutsche Bauernverband distanzierte sich davon. Habeck äußerte sich damals besorgt über die aufgeheizte Stimmung im Land.
