Die CDU will ihr Profil schärfen – und spricht sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus. Sehr zum Ärger der SPD: Generalsekretär Klüssendorf erinnert deutlich an den gemeinsamen Koalitionsvertrag.
Es ist ein Beschluss mit Konfliktpotenzial: Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag gegen eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen. Bevor es neue Schulden geben könne, müsse “der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für Investitionen statt für Konsumausgaben verwendet werden”, heißt es in dem Beschluss.
Für die SPD steht das im Widerspruch zum Koalitionsvertrag: “Der Koalitionsvertrag sieht sehr klar vor, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, damit wir mehr Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen haben – für Infrastruktur, für Kitas, für unsere Schulen, unsere Sicherheit und natürlich auch für die wirtschaftliche Stärke”, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem Tagesspiegel. Selbstverständlich nehme die SPD in Anspruch, dass diese Verabredung auch für den Koalitionspartner weiterhin gelte.
Stegner: CDU muss zur Vereinbarung stehen
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisierte den Beschluss der CDU. Er rief die CDU dazu auf, zu der Vereinbarung zu stehen.
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD vorgenommen, eine Expertenkommission einzusetzen, “die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt”. Diese Kommission tage bereits, sagte Klüssendorf: “Diese Ergebnisse gilt es nun abzuwarten, um dann in die konkreten Gespräche einzusteigen.”
