Im Mai hatten CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Aus der CDU kommen Forderungen, sich nicht zu strikt daran zu halten. Die Reaktion der SPD: Man soll erst mal umsetzen, was man beschlossen habe.
Der Vorstoß aus der Union, den Koalitionsvertrag zu überarbeiten, stößt beim Partner SPD auf Ablehnung. Im aktuellen Koalitionsvertrag gebe es “viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Rheinischen Post. Dies habe Vorrang, “es gibt genug zu tun”. Wiese verwies auch auf die im kommenden Jahr erwarteten Ergebnisse der Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme.
Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte gestern in einem Zeitungsinterview vorgeschlagen, sich nicht zu eng an den Koalitionsvertrag zu halten. Eine Koalition müsse “die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen konnte”, so der CDU-Politiker. Ähnliche Äußerungen hatte er auch früher schon gemacht – ähnlich wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, ebenfalls CDU.
SPD-Fraktionschef offen für Überarbeitung
Schon damals hatten SPD-Politiker solche Überlegungen kritisiert. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, er sehe eine grundsätzliche Neuverhandlung “an keiner Stelle”. Er fügte aber hinzu, es müsse immer wieder geschaut werden, ob es Dinge gebe, die “überarbeitet werden sollen” oder die beim Abschluss des Vertrags nicht geregelt worden seien.
CDU, CSU und SPD hatten ihren Koalitionsvertrag im April vorgestellt und im Mai unterzeichnet. Darin finden sich eine Reihe von Punkten, die zuletzt für heftigen Streit innerhalb der Koalition geführt hatten – etwas das Thema Rente.
Mit Informationen von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Hauptstadtstudio
