Die SPD macht Druck bei der Reform der Schuldenbremse und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag. Kanzler und CDU-Chef Merz war hier zuletzt auf Distanz zum Regierungspartner gegangen.
Die SPD fordert erneut eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz.
“Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, der Rheinischen Post. Nötig sei eine “modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster”.
Technische Anpassungen reichten nicht, unterstrich Rudolph mit Blick auf Merz’ Äußerungen, wonach es bei der Reform der Schuldenbremse nur um “ein paar technische Fragen” gehe.
Im Koalitionsvertrag vereinbart
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erinnerte an den Koalitionsvertrag, wo die Reform der Schuldenbremse fest vereinbart ist. Die SPD erwarte von der Union, dass sie zur gemeinsamen Vereinbarung stehe. “Ein erneuter Stillstand bei den Investitionen in der Zukunft wäre für unser Land sehr schwer verkraftbar”, sagte Klüssendorf in der Rheinischen Post.
Am Montag – nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg – war Merz bei der Frage der weiteren Lockerung der Schuldenbremse auf Distanz zum Koalitionspartner gegangen. Er habe bereits mehrfach betont, “eine weitere Verschuldung kommt nicht infrage”, sagte der Bundeskanzler. “Die Schuldentragfähigkeit ist nach meiner Einschätzung bereits erreicht. Mehr geht nicht.”
CDU-Parteitag gegen weitere Neuverschuldung
Bei ihrem Parteitag in Stuttgart im Februar hatten die CDU-Delegierten einen Beschluss gefasst, wonach die im Koalitionsvertrag vorgesehene “Modernisierung der Schuldenbremse” nicht “in ihrer weiteren Aufweichung bestehen” dürfe.
Bevor eine noch weitergehende Neuverschuldung von Bund oder Ländern erwogen werde, müsse “der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für Investitionen statt für Konsumausgaben verwendet werden”.
