Seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 hatten ukrainische Geflüchtete in Polen etliche Privilegien. Das ändert sich ab heute. Zuvor wurde Stimmung gegen Ukrainerinnen und Ukrainer gemacht.
“Ich habe versprochen, die Ära der bedingungslosen Privilegien zu beenden, heute löse ich das ein. Das neue Gesetz beendet die Interventionshilfe und führt im System verankerte Regeln ein. Unterstützung ja, Privilegien auf Kosten der Polen nein.” So hat es Polens Präsident Karol Nawrocki formuliert, als er das neue Gesetz unterschrieb, das die Privilegien für Ukrainerinnen und Ukrainer kürzt.
Zuvor, im August vergangenen Jahres, war es sein Veto, das den Weg dafür freiräumte. Die Regierung spricht nicht vom Beenden, vielmehr von einem schrittweisen Zurückfahren. Alle Ukrainerinnen und Ukrainern, die durch den Krieg einen Aufenthaltsstatus bekommen haben, oder deren Status dadurch verlängert wurde, können zunächst noch ein Jahr legal in Polen bleiben, bis zum 4. März 2027.
Weniger Sozialleistungen, mehr Nachweispflicht
Bis dahin können sie einen Antrag auf weiteren Aufenthalt mit den gewöhnlichen Regeln für Nicht-EU-Bürger stellen. Das sei das Hauptziel der Regierung, wie Artur Łącki von der Regierungskoalition sagt: “Das Zurückfahren der Sonderregelungen bis Mitte 2027 wird dazu führen, dass Ukrainerinnen in Polen so behandelt werden, wie andere Nicht-EU-Bürger.”
Zur Gleichbehandlung gehört auch das Kürzen von Sozialleistungen. “Die kostenlose medizinische Versorgung wird nur noch Minderjährigen, Arbeitstätigen, Opfern von Folter und Vergewaltigungen und gefährdeten Gruppen, die in Gruppenunterkünften wohnen, zustehen. Damit wird der Zugang zur kostenlosen medizinischen Versorgung deutlich eingeschränkt. Nichtversicherte Ukrainer werden sehr ähnlich behandelt wie nichtversicherte polnische Bürger”, so Łącki weiter. Bereits seit Anfang Februar müssen ukrainische Eltern nachweisen, dass sie berufstätig sind, um weiter Kindergeld zu empfangen.
Ukrainer stärken polnische Wirtschaft
Die Regierung möchte so Geld sparen. Laut der Koalition sinken so die Kosten für die Ukrainerinnen und Ukrainer in Polen von etwa zwei Milliarden Euro auf etwa 800 Millionen Euro. Schaut man allerdings auf die Daten des polnischen Nationalen Gesundheitsfonds, so fällt auf, dass Ukrainerinnen und Ukrainer deutlich mehr einzahlen, als sie in Anspruch nehmen. Seit 2022 ist die Summe der Krankenkassenbeiträge mehr als drei mal so hoch wie die tatsächlichen Kosten, die das polnische System durch sie getragen hat.
Auch in der Wirtschaft tragen Ukrainerinnen und Ukrainer merklich bei. Vergangene Woche betonte das auch Außenminister Radosław Sikorski bei seinem jährlichen Auftritt vor der ersten Parlamentskammer Sejm.
Er sagte: “Die in Polen lebenden Ukrainer tragen bereits zur Entwicklung der polnischen Wirtschaft bei. Im Jahr 2024 stieg unser Bruttoinlandsprodukt dank ihnen um fast 100 Milliarden Zloty. Die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Geflüchteten arbeitet oder betreibt ein Gewerbe.” Die Erwerbsquote erwachsener Einwanderer aus der Ukraine sei sogar höher als die der Polen.
Anti-ukrainische Stimmung vor allem online
Trotz diesem Beitrag zum polnischen Wohlstand wurde in den vergangenen Jahren Stimmung gegen Ukrainerinnen und Ukrainer gemacht – vor allem von rechter Seite und vor allem in den sozialen Medien.
Der Thinktank Centrum Mieroszewskiego hat die polnischen Einstellungen gegenüber Ukrainern umfassend untersucht. Einer der Wissenschaftler des Thinktanks, Bartłomiej Gajos, war daher vor der Studie eher pessimistisch. Doch die Ergebnisse überraschten ihn: “Das klingt jetzt zwar wie eine Binsenweisheit, aber: Die sozialen Medien spiegeln nicht die Wirklichkeit wider.”
Die Untersuchung zeigt insgesamt, dass die Einstellungen zwar ambivalent aber nicht viel schlechter sind als 2022: Etwa 39 Prozent der Befragten deklariert eine positive Einstellung gegenüber ukrainischen Menschen in Polen, 35 Prozent eine negative, 15 Prozent sind neutral und zehn Prozent haben keine konkrete Meinung. Die Wahrnehmung der Ukraine als Staat und der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger dort bleibt allerdings stabil hoch. Auf sie bezogen haben nur 20 Prozent der Befragten ein negatives Bild.
Gajos erklärt: “Ein Teil der Bevölkerung hat noch immer das Gefühl, wir sollten im Hilfemodus wie 2022 bleiben, bedingungslos helfen. Ein anderer Teil der Bevölkerung sagt aber: ‘Ja, wir wissen dass das wichtig ist und die Sicherheit wichtig ist. Aber es gibt Elemente, bei denen die Hilfe verbessert werden muss. Denn hier und da funktioniert etwas nicht oder wir übertreiben einfach.'” Und trotzdem sagt der überwiegende Teil der befragten Polen: Bei einer erneuten Welle von Geflüchteten würde ich wieder helfen.
